Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt

Die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – könnte man meinen. Doch was sich derzeit im Bundestag abspielt, gleicht eher einem unwürdigen Kuhhandel als einem demokratischen Prozess. Am Donnerstag soll das Parlament über drei vakante Richterstellen entscheiden, doch die Linkspartei nutzt die Gunst der Stunde für politische Erpressung.

Das Spiel mit der Zwei-Drittel-Mehrheit

Der Richterwahlausschuss hat am Montagabend die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger für das höchste deutsche Gericht nominiert. Die 48-jährige SPD-Kandidatin soll im Zweiten Senat die Nachfolge von Doris König antreten. Doch hier beginnt bereits das Dilemma: Für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen erforderlich – eine Hürde, die Union und SPD nur mit Unterstützung der Linken oder der AfD nehmen können.

Was folgt, ist ein beschämendes Schauspiel politischer Kleingeistigkeit. Die Linkspartei, vertreten durch ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichefin Ines Schwerdtner, spielt sich als Königsmacherin auf. Man habe intern vereinbart, dass es sich um eine "Gewissensentscheidung" handle – ein durchsichtiges Manöver, um den Preis für die eigene Zustimmung in die Höhe zu treiben.

Die Arroganz der Macht

Besonders pikant wird es, wenn Schwerdtner die Union vor einem erneuten Scheitern warnt und gleichzeitig direkte Gespräche einfordert. Den Vorschlag, die SPD könne als Vermittler fungieren, weist sie brüsk zurück: "Dieses ganze 'um die Ecke spielen' halte ich persönlich wirklich für lächerlich." Eine bemerkenswerte Aussage für eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 4,9 Prozent der Stimmen erhielt und nur durch drei Direktmandate überhaupt im Parlament sitzt.

"Wenn die Union eine Mehrheit wolle, müsse sie sich selbst auch raustrauen"

Diese Worte Schwerdtners offenbaren die ganze Überheblichkeit einer Partei, die ihre unverhältnismäßige Machtposition schamlos ausnutzt. Es ist ein Trauerspiel, dass die Besetzung des wichtigsten deutschen Gerichts zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele wird.

Die fragwürdigen Kandidaten

Doch nicht nur das Verfahren wirft Fragen auf – auch die Kandidaten selbst stehen in der Kritik. Die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf musste ihre Kandidatur zurückziehen, nachdem ihre Veröffentlichungen zur Ausweitung des Abtreibungsrechts für erheblichen Widerstand in der Union gesorgt hatten. Ein klares Signal, dass weltanschauliche Positionen bei der Richterwahl eine entscheidende Rolle spielen.

Noch bedenklicher sind die Vorwürfe gegen Ann-Katrin Kaufhold, eine weitere SPD-Kandidatin. Der Plagiatsprüfer Stefan Weber warnt vor ihrem Konzept einer "Systemaufsicht" und spricht von autoritären Ideen, die eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstellen könnten. Dass die SPD trotz dieser schwerwiegenden Bedenken an ihrer Kandidatin festhält, zeigt, wie sehr parteipolitische Interessen über sachliche Erwägungen gestellt werden.

Die Naivität der Union

Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt sich dennoch optimistisch und bezeichnet Emmenegger als "sehr gute" Kandidatin. Seine Lehre aus dem Scheitern im Juli? "Rechtzeitiges Reden und Kommunizieren auf allen Ebenen." Eine erstaunlich naive Einschätzung angesichts der offensichtlichen Erpressungsversuche der Linken.

Die Frage ist nicht, ob die Union mit der Linken verhandeln sollte – die Frage ist, wie weit Bundeskanzler Merz bereit ist zu gehen, ohne seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei vollends zu verspielen. Die CDU/CSU steht vor einem demokratischen Lackmustest: Wird sie sich dem Diktat einer Splitterpartei beugen oder endlich Rückgrat zeigen?

Ein Blick in die Zukunft

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht, eigentlich als unabhängige Instanz konzipiert, wird zunehmend zum Spielball parteipolitischer Interessen. Die Tatsache, dass eine Partei mit minimaler demokratischer Legitimation über die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts entscheiden kann, offenbart die Schwächen unseres Systems.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter. Die Zwei-Drittel-Mehrheit mag gut gemeint sein, führt aber in der Praxis zu unwürdigen Kuhhandeln und politischer Erpressung. Deutschland braucht ein Verfahren, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt, statt sie zum Objekt parteipolitischer Machtspiele zu degradieren.

Die Abstimmung am Donnerstag wird zeigen, ob die große Koalition bereit ist, sich von einer Kleinstpartei am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie wäre es fatal, wenn die Linke ihre Erpressungsstrategie erfolgreich durchsetzen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend Abgeordnete finden, die das Wohl des Landes über parteipolitische Spielchen stellen.