Portugals konservative Wende: Chega erobert erste Rathäuser und erschüttert das Establishment

Ein politisches Erdbeben erschüttert Portugal: Die erst 2018 gegründete Rechtspartei Chega hat bei den Kommunalwahlen einen historischen Durchbruch erzielt und stellt erstmals in ihrer Geschichte gleich drei Bürgermeister. Mit 11,9 Prozent der Stimmen etabliert sich die Partei von André Ventura als drittstärkste Kraft auf kommunaler Ebene – ein Ergebnis, das in Lissabons Politikzirkeln für erhebliche Nervosität sorgen dürfte.

Der Siegeszug der Patrioten

In den Gemeinden Albufeira, São Vicente und Entroncamento errang Chega sogar absolute Mehrheiten – ein Novum in der portugiesischen Politiklandschaft. Während das politische Establishment noch immer verdaut, wie eine so junge Partei derart schnell Fuß fassen konnte, zeigt sich Parteichef Ventura bescheiden: „Wir haben es geschafft, uns auf kommunaler Ebene zu etablieren und dort Verantwortung zu übernehmen", erklärte er seinen Anhängern. Doch zwischen den Zeilen schwingt Enttäuschung mit – hatte man doch insgeheim auf noch bessere Ergebnisse gehofft.

Die etablierten Parteien konnten ihre Positionen zwar verteidigen – die regierende Mitte-Rechts-Partei PSD kam in verschiedenen Bündnissen auf 34,4 Prozent, die Sozialisten erreichten 33,2 Prozent. Doch der Trend ist unübersehbar: Die portugiesischen Wähler sehnen sich nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei.

Von der Protestpartei zur politischen Kraft

Noch beeindruckender wird Chegas Aufstieg, wenn man die Parlamentswahl vom Mai betrachtet: Mit 22,8 Prozent wurde die Partei zur zweitstärksten Kraft im nationalen Parlament – ein politisches Beben, das die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro seither in permanente Instabilität versetzt hat. Montenegro hatte nach einem verlorenen Misstrauensvotum – dem ersten seit 37 Jahren – zwar seine Regierung fortführen können, doch seine Position bleibt prekär.

„Die Kommunalwahlen mögen für nationale Themen weniger mobilisierend sein, doch der Durchbruch auf lokaler Ebene zeigt: Chega ist gekommen, um zu bleiben."

Teil einer europäischen Bewegung

Chegas Erfolg fügt sich nahtlos in eine gesamteuropäische Entwicklung ein. Als Teil der EU-Fraktion „Patrioten für Europa" – gemeinsam mit Frankreichs Rassemblement National, der spanischen Vox und Viktor Orbáns Fidesz – repräsentiert die Partei eine wachsende Bewegung, die sich gegen die Brüsseler Bevormundung und für nationale Souveränität einsetzt. Mit über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament haben rechtskonservative Kräfte längst eine kritische Masse erreicht.

Das Programm von Chega liest sich wie ein Gegenentwurf zur linksliberalen Agenda: konsequente Migrationspolitik mit Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und sogar die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe für schwerste Verbrechen. Forderungen, die in Brüssel für Schnappatmung sorgen, bei vielen Portugiesen aber offenbar auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Zeichen der Zeit erkennen

Was in Portugal geschieht, ist symptomatisch für ganz Europa: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Luftschlösser baut. Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen auflegt und damit kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt, zeigen die Portugiesen, dass es auch anders geht.

Der Aufstieg von Chega sollte den etablierten Parteien eine Warnung sein: Wer die legitimen Anliegen der Bürger – Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, kulturelle Identität – dauerhaft ignoriert, wird früher oder später von neuen politischen Kräften hinweggefegt. Die portugiesischen Kommunalwahlen mögen nur ein kleiner Schritt sein, doch sie markieren den Beginn einer Zeitenwende. Europa erwacht aus seinem linksliberalen Dämmerschlaf – und Portugal marschiert dabei in der ersten Reihe.