Putin meidet Brics-Gipfel: Wenn Haftbefehle zur diplomatischen Farce werden

Der russische Präsident Wladimir Putin wird dem kommenden Brics-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro fernbleiben – nicht etwa aus Termingründen, sondern weil ihm bei einer Einreise nach Brasilien die Verhaftung drohen würde. Stattdessen wird sich der Kremlchef per Videoschalte zuschalten, wie sein Berater Juri Uschakow mitteilte. Die Begründung klingt fast schon euphemistisch: Man habe es mit "bestimmten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Anforderungen des Internationalen Strafgerichtshofs" zu tun.

Der Haftbefehl als diplomatisches Druckmittel

Hinter diesen diplomatisch verklausulierten Worten verbirgt sich eine brisante Realität: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Der Vorwurf wiegt schwer – es geht um die angebliche Verschleppung ukrainischer Kinder. Brasilien, als Mitgliedsstaat des IStGH, wäre völkerrechtlich verpflichtet, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, sollte Putin brasilianischen Boden betreten.

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein diplomatisches Scharmützel. Es offenbart die Instrumentalisierung internationaler Justizinstitutionen für geopolitische Zwecke. Während westliche Politiker den IStGH als Hüter der Menschenrechte preisen, zeigt sich in der Praxis, wie selektiv dessen Verfolgungseifer ausfällt. Wo bleiben die Haftbefehle gegen jene, die völkerrechtswidrige Kriege im Irak oder Libyen führten?

Brics als Gegenpol zur westlichen Dominanz

Die Brics-Staatengruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika sowie den neueren Mitgliedern Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wurde 2009 mit dem erklärten Ziel gegründet, ein Gegengewicht zur westlichen Hegemonie zu bilden. Diese Vision einer multipolaren Weltordnung gewinnt angesichts der zunehmenden Polarisierung der Weltpolitik an Bedeutung.

Dass ausgerechnet der Präsident eines der Gründungsmitglieder nun nicht persönlich am Gipfel teilnehmen kann, wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Es zeigt, wie sehr der Westen versucht, seine schwindende Dominanz mit juristischen Mitteln zu verteidigen, wenn die wirtschaftliche und politische Überlegenheit bröckelt.

Die Doppelmoral der internationalen Justiz

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass zahlreiche westliche Staaten, allen voran die USA, den IStGH selbst nicht anerkennen. Washington hat sogar Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter verhängt, als diese Ermittlungen gegen US-Soldaten aufnahmen. Diese Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz nachhaltig.

Während Putin per Video zugeschaltet wird, treffen sich die anderen Brics-Staatschefs persönlich – ein symbolträchtiges Bild für die Spaltung der Weltgemeinschaft. Die Brics-Staaten repräsentieren mittlerweile über 40 Prozent der Weltbevölkerung und einen wachsenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung. Ihre Bedeutung wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, während der Westen mit hausgemachten Problemen wie galoppierender Inflation, Energiekrisen und gesellschaftlicher Spaltung kämpft.

Ein Blick in die Zukunft

Die Abwesenheit Putins beim Brics-Gipfel mag auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Rückschlag erscheinen. Doch sie könnte paradoxerweise die Entschlossenheit der Brics-Staaten stärken, alternative internationale Strukturen aufzubauen, die nicht von westlichen Institutionen dominiert werden. Bereits jetzt arbeiten die Mitgliedsstaaten an eigenen Zahlungssystemen, um sich vom Dollar-dominierten SWIFT-System unabhängig zu machen.

In einer Zeit, in der die deutsche Bundesregierung mit ihrer verfehlten Sanktionspolitik die eigene Wirtschaft ruiniert und die Bürger unter explodierenden Energiepreisen leiden, während man gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte pumpt, zeigt sich die Notwendigkeit eines Umdenkens. Die multipolare Weltordnung, für die die Brics-Staaten stehen, könnte auch für Deutschland eine Chance sein – vorausgesetzt, man befreit sich endlich aus der transatlantischen Umklammerung und besinnt sich auf die eigenen nationalen Interessen.

Putins Videoschalte zum Brics-Gipfel ist somit mehr als nur eine technische Notlösung. Sie ist ein Symbol für die tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik, die sich nicht durch Haftbefehle aufhalten lassen werden.