Ramelow fordert Volksabstimmung über Grundgesetz - während Deutschland seine Identität verliert

Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit meldet sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow mit einem Vorschlag zu Wort, der symptomatisch für die Orientierungslosigkeit unserer politischen Elite steht. Der Linken-Politiker fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die Nationalhymne und unsere Staatssymbole. Seine Begründung? Diese würden "jeden Tag mit Füßen getreten".

Man muss sich diese Ironie auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vertreter jener Partei, die jahrzehntelang die nationale Identität Deutschlands systematisch dekonstruiert hat, beklagt nun plötzlich den Verfall ebendieser Symbole. Ramelow, der zehn Jahre als Ministerpräsident in Thüringen amtierte, entdeckt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, dass die deutsche Einheit in einem "verheerenden" psychologischen Zustand sei.

Die späte Erkenntnis eines Linken-Politikers

Besonders aufschlussreich ist Ramelows Klage über AfD-Veranstaltungen, auf denen die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen werde. Hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit des politischen Establishments: Jahrelang hat man patriotische Gefühle als rechtsextrem diffamiert, nationale Symbole relativiert und eine Hypermoral des Selbsthasses kultiviert. Nun wundert man sich, dass andere politische Kräfte dieses Vakuum füllen.

Der Linken-Politiker spricht davon, dass "unsere nationalen Symbole jeden Tag mit Füßen getreten" würden. Doch wer hat denn jahrzehntelang daran gearbeitet, jeden Anflug von Nationalstolz als verdächtig zu brandmarken? Wer hat die deutsche Fahne nur noch bei Fußball-Weltmeisterschaften aus der Versenkung geholt? Es waren doch gerade die politischen Kräfte links der Mitte, die jeden positiven Bezug zur deutschen Nation unter Generalverdacht stellten.

Das Versagen der politischen Elite

Ramelows Analyse der deutschen Einheit als "starker Traum vom Golf GTI oder auch dem Flug nach Mallorca" mag oberflächlich betrachtet nicht falsch sein. Doch sie greift zu kurz. Die Menschen in Ostdeutschland sehnten sich nicht nur nach materiellem Wohlstand, sondern nach Freiheit, Selbstbestimmung und einer positiven nationalen Identität. Stattdessen bekamen sie eine westdeutsche Political Correctness übergestülpt, die jeden Stolz auf die eigene Nation als problematisch ansah.

Wenn Ramelow nun beklagt, dass "für viele Menschen, die während der friedlichen Revolution hinter der Gardine abwarteten", nie die "Erfahrung der Selbstermächtigung" gekommen sei, dann verschweigt er die Mitverantwortung seiner eigenen politischen Richtung. Es waren doch gerade die Linken, die jeden Versuch einer positiven nationalen Identitätsbildung sofort mit dem Faschismus-Vorwurf überzogen.

Eine Volksabstimmung als Feigenblatt?

Der Vorschlag einer Volksabstimmung über Grundgesetz und Nationalsymbole wirkt vor diesem Hintergrund wie ein verzweifelter Versuch, die Büchse der Pandora wieder zu schließen. Doch was soll eine solche Abstimmung bewirken? Glaubt Ramelow ernsthaft, dass ein formaler Akt die tiefe Spaltung des Landes heilen könnte, die seine politische Richtung mit verursacht hat?

Die wahre Tragödie liegt darin, dass Deutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch keine gemeinsame nationale Erzählung gefunden hat. Statt eines selbstbewussten Patriotismus, der auf den Errungenschaften unserer Geschichte aufbaut, haben wir eine Kultur der permanenten Selbstgeißelung etabliert. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von diesem Staat und seinen Symbolen abwenden.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Abstimmung, sondern eine politische Führung, die den Mut hat, für traditionelle Werte einzustehen. Eine Führung, die versteht, dass eine Nation ohne positive Identität keine Zukunft hat. Ramelows später Hilferuf zeigt nur, wie weit sich unsere politische Elite von den Menschen entfernt hat, die sie zu vertreten vorgibt.