RBB-Skandal: Keine Konsequenzen nach erfundenen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sorgt erneut für negative Schlagzeilen. In der sogenannten "Affäre Gelbhaar" wurden schwere Vorwürfe gegen einen Grünen-Politiker auf Basis einer nicht existierenden Hauptbelastungszeugin erhoben. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, werden die Verantwortlichen sogar noch befördert.

Skandalöse Personalpolitik beim RBB

Besonders pikant: Der ehemalige Chefredakteur David Biesinger, einer der Hauptverantwortlichen für den journalistischen Skandal, behält nicht nur sein üppiges Jahresgehalt von 160.000 Euro, sondern wurde sogar noch befördert. Er übernahm die kommissarische Leitung der Hauptabteilung Programmressourcen - und das noch bevor die internen Untersuchungen überhaupt abgeschlossen waren. Ein Vorgang, der bei vielen Gebührenzahlern für Kopfschütteln sorgen dürfte.

Teurer Untersuchungsbericht bleibt unter Verschluss

Für sage und schreibe 77.000 Euro Gebührengelder wurde ein externer Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben. Doch die Öffentlichkeit darf diesen nicht einsehen. Nur Mitglieder des Rundfunkrates haben in einem abgeschotteten Raum Zugang zu den 96 Seiten - ohne Handy und ohne die Möglichkeit, sich Notizen zu machen. Der RBB versteckt sich hier hinter fadenscheinigen Argumenten wie "Persönlichkeitsrechten" und "Datenschutzgründen".

Strukturelle Probleme bleiben ungelöst

Während private Medien wie der Stern oder der Spiegel nach vergleichbaren Skandalen gründliche Aufarbeitungen vornahmen und personelle Konsequenzen zogen, mauert der RBB. Keiner der beteiligten Redakteure musste gehen - weder die Chefin der Abendschau noch die Justiziarin oder andere Beteiligte. Im Gegenteil: Eine Redakteurin, die bereits in der Vergangenheit durch schwere journalistische Fehler aufgefallen war, durfte sogar aus dem ARD-Hauptstadtstudio berichten.

Gebührenzahler finanzieren Misswirtschaft

Die neue Intendantin Ulrike Demmer, ehemalige Regierungssprecherin, scheint die strukturellen Probleme nicht anzugehen. Insider berichten sogar, die Situation sei "schlimmer als zu Schlesinger-Zeiten" - eine Anspielung auf die frühere Intendantin Patricia Schlesinger, die wegen verschiedener Vorwürfe ihren Posten räumen musste.

Statt echter Aufarbeitung setzt der Sender nun auf verpflichtende Schulungen für Mitarbeiter. Ein langjähriger Redakteur kommentiert dies bitter: "Ich werde nun wie ein unwissender Praktikant behandelt, weil andere grobe handwerkliche Fehler begangen haben."

Fazit: Reformunwilliger Staatsfunk

Der Fall zeigt einmal mehr die dringende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt Qualitätsjournalismus und kritischer Berichterstattung erleben wir einen von Skandalen geschüttelten Staatsfunk, der sich einer echten Aufarbeitung verweigert. Die Gebührenzahler dürfen zu Recht fragen, ob sie für dieses System weiterhin zahlen wollen.