Regierungsterminal am BER: Kostenexplosion auf bis zu 2,5 Milliarden Euro – das Siebenfache des ursprünglichen Budgets

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art, das sich am Berliner Hauptstadtflughafen BER abspielt. Jener Flughafen, der bereits als Synonym für deutsches Planungsversagen in die Geschichte eingegangen ist, liefert nun das nächste milliardenschwere Desaster. Das geplante Regierungsterminal für Kanzlerflüge und Staatsbesuche droht laut internen Unterlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von ursprünglich veranschlagten 340 Millionen Euro auf unfassbare 2,5 Milliarden Euro anzuschwellen. Das entspricht dem Siebenfachen des Startbudgets – eine Kostensteigerung, die selbst hartgesottene Beobachter deutscher Großprojekte sprachlos zurücklässt.

Vom Provisorium zum Prestigeprojekt ohne Maß

Seit 2020 nutzt die Bundesregierung einen abgeschirmten Bereich am BER für ihre Flugaktivitäten. Für rund 70 Millionen Euro wurde damals ein Provisorium errichtet – eigentlich als Übergangslösung gedacht. Doch wie so oft in der deutschen Politik wurden die Pläne schnell ambitionierter. Ein repräsentatives Terminal sollte her, eines, das dem Selbstverständnis der politischen Klasse entspricht. Erst war ein kompletter Neubau vorgesehen, nach öffentlicher Kritik schwenkte man auf einen Umbau um. Doch auch dieser ist mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen.

Der Hauptgrund für die explodierende Kostenspirale liegt in der geplanten Verlagerung der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Köln nach Berlin bis zum Jahr 2038. Statt der ursprünglich eingeplanten 30 Hektar werden nun rund 60 Hektar benötigt. Neue Hangars müssen gebaut werden, Stellflächen für eine erweiterte Flotte, zusätzliche Gebäude für Personal, Sicherheit und Betrieb. Die Liste der Anforderungen wächst und wächst – und mit ihr die Rechnung für den Steuerzahler.

Ein Muster, das sich wiederholt

Man reibt sich verwundert die Augen: Haben wir das nicht alles schon einmal erlebt? Der BER selbst wurde zum Inbegriff deutscher Planungsinkompetenz. Jahrelange Verzögerungen, Kostenexplosionen in Milliardenhöhe, technische Pannen ohne Ende. Und nun wiederholt sich das Schauspiel im Kleinen – oder besser gesagt: im nicht mehr ganz so Kleinen. Denn 2,5 Milliarden Euro sind keine Bagatelle, auch wenn manche Politiker das Geld der Steuerzahler offenbar für eine unerschöpfliche Ressource halten.

„Mich würde mal ein Blick ins Kassenbuch interessieren, denn ich habe bei all den Milliarden und Billionen den Überblick verloren"

So kommentiert ein Leser treffend die Situation. Und er hat recht: Bei den astronomischen Summen, die in Deutschland für fragwürdige Projekte ausgegeben werden, verliert man leicht den Überblick. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung, die ständig steigenden Sozialausgaben, die Kosten für die Energiewende – und nun auch noch ein Regierungsterminal, das siebenmal teurer wird als geplant.

Digitalisierung? Nur für das gemeine Volk

Besonders pikant erscheint die Kostenexplosion vor dem Hintergrund der ständigen Digitalisierungsrhetorik aus Berlin. Während dem Bürger gepredigt wird, er solle doch bitte Videokonferenzen nutzen und seinen ökologischen Fußabdruck reduzieren, fliegt die politische Elite munter durch die Gegend. Warum eigentlich? In Zeiten, in denen selbst komplexe internationale Verhandlungen digital geführt werden können, mutet der Bau eines 2,5-Milliarden-Euro-Terminals geradezu anachronistisch an.

Doch die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um Prestige, um Macht, um die Inszenierung von Wichtigkeit. Ein Kanzler, der durch ein repräsentatives Terminal schreitet, wirkt bedeutsamer als einer, der vor einem Bildschirm sitzt. Dass der Steuerzahler für diese Inszenierung aufkommen muss, scheint in Berlin niemanden zu stören.

Die neue Feudalherrschaft

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die Etablierung einer neuen politischen Klasse, die sich vom gemeinen Volk abhebt und für sich selbst andere Maßstäbe anlegt. Während der normale Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpft, während die Inflation das Ersparte auffrisst und die Steuerlast erdrückend wird, gönnt sich die politische Elite ein Terminal für 2,5 Milliarden Euro. Man möchte, wie einmentator treffend bemerkte, nur noch mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch Projekte wie dieses zeigen, dass sich an der grundsätzlichen Mentalität in Berlin nichts geändert hat. Das Geld der Steuerzahler wird weiterhin mit vollen Händen ausgegeben – für Prestigeprojekte, die dem Bürger keinen Nutzen bringen, aber den Glanz der Regierenden mehren sollen.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Das Regierungsterminal am BER ist mehr als nur ein weiteres Beispiel für Kostenexplosionen bei Großprojekten. Es ist ein Symptom für die tiefgreifende Entfremdung zwischen politischer Klasse und Bevölkerung. Während der Bürger den Gürtel enger schnallen soll, kennt die Selbstbedienungsmentalität in Berlin keine Grenzen. Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob wir uns solche Projekte leisten können – sondern ob wir sie uns leisten wollen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen viele Deutsche um ihre finanzielle Zukunft bangen, wäre ein Zeichen der Bescheidenheit aus Berlin angebracht gewesen. Stattdessen bekommen wir ein Terminal, das siebenmal teurer wird als geplant. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik – und ein weiterer Grund, warum das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung auf einem historischen Tiefstand angelangt ist.