Rentenpaket-Revolte: Junge CDU-Abgeordnete knicken vor Merz ein

Die vielgepriesene Rebellion der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gegen das umstrittene Rentenpaket entpuppt sich als Sturm im Wasserglas. Nach tagelangem Säbelrasseln und markigen Worten über Generationengerechtigkeit fallen die jungen CDU-Abgeordneten reihenweise um wie Dominosteine. Der Druck aus der Parteispitze zeigt Wirkung – und offenbart einmal mehr, wie es um das Rückgrat in der Union bestellt ist.

Merz' Machtdemonstration auf dem Parteitag

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ auf dem Landesparteitag der Union keinen Zweifel daran, wer in der Partei das Sagen hat. Mit einer bemerkenswerten Mischung aus väterlichem Lob und unmissverständlicher Drohung brachte er die 27-jährige Anna Aeikens öffentlich in Bedrängnis. Seine Botschaft war klar: Die Diskussion sei „abgeschlossen" und die Entscheidung „getroffen". Was für ein Demokratieverständnis! In Merz' CDU wird nicht debattiert, sondern pariert.

Die Wortwahl des Kanzlers spricht Bände über sein Selbstverständnis. Wenn er von „wir" spricht, meint er offenbar das königliche „Wir" – denn eine echte Beteiligung der Basis oder gar der jungen Abgeordneten war nie vorgesehen. Die vielgerühmte innerparteiliche Demokratie der Union erweist sich einmal mehr als Fassade.

Das große Umfallen beginnt

Carl-Philipp Sassenrath, der noch am Dienstag vollmundig gegen das Rentenpaket wetterte, vollzieht nun eine spektakuläre Kehrtwende. Er habe „bis zur letzten Sekunde gekämpft", behauptet er – um dann doch klein beizugeben. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau wurde in diesen ominösen „Beichtstuhlgesprächen" besprochen, von denen Merz so gerne spricht? Welche Versprechungen wurden gemacht, welche Drohungen ausgesprochen?

Noch grotesker ist die Begründung von Lukas Krieger. Er gibt unumwunden zu: „Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch." Dennoch will er dafür stimmen – aus reinem Machterhalt. Die Stabilität der Koalition sei wichtiger als die eigene Überzeugung. Was für ein Armutszeugnis! Hier offenbart sich die ganze Misere der deutschen Politik: Machterhalt geht vor Prinzipien, Posten vor Überzeugungen.

Die Junge Gruppe – Papiertiger statt Reformmotor

Die Junge Gruppe der Union inszenierte sich wochenlang als Speerspitze einer neuen, verantwortungsvollen Politik. Sie wollten für Generationengerechtigkeit kämpfen, für die Zukunft ihrer Altersgenossen einstehen. Doch beim ersten Gegenwind aus der Parteispitze knicken sie ein wie Strohhalme im Sturm. Anna Aeikens will sich nun enthalten, Vivian Tauschwitz soll intern bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Diese jungen Abgeordneten hatten die historische Chance, ein Zeichen zu setzen. Sie hätten beweisen können, dass in der Union noch Platz für eigenständiges Denken ist, für echte Überzeugungen, für den Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Stattdessen beweisen sie nur eines: Auch die nächste Generation von CDU-Politikern hat das Umfallen bereits perfektioniert.

Die Linke als Rettungsanker der Großen Koalition

Wie tief muss die Union gesunken sein, dass sie sich nun auf die Enthaltung der Linkspartei verlässt, um ihr Rentenpaket durchzudrücken? Die Partei, die sich gerne als bürgerlich-konservative Kraft inszeniert, ist auf die Gnade der Sozialisten angewiesen. Das ist nicht nur peinlich, es ist ein Offenbarungseid.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linke ermöglicht es Merz, seine eigenen Abgeordneten zu düpieren. Ohne diese unfreiwillige Schützenhilfe hätte die Junge Gruppe tatsächlich eine Chance gehabt, das unselige Rentenpaket zu kippen. So aber können die Rebellen folgenlos einknicken – der Kanzler bekommt seine Mehrheit auch ohne sie.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet dieses Schauspiel für die Zukunft der Union? Die Botschaft an alle potenziellen Querdenker in der Partei ist eindeutig: Widerstand ist zwecklos. Wer aufmuckt, wird öffentlich vorgeführt und in Einzelgesprächen weichgekocht. Die CDU unter Merz ist keine Volkspartei mehr, in der unterschiedliche Meinungen Platz haben – sie ist ein straff geführter Machtapparat.

Für die jungen Wähler, die ihre Hoffnungen in die Junge Gruppe gesetzt hatten, ist das ein verheerendes Signal. Wer soll dieser Partei noch glauben, dass sie für einen echten Politikwechsel steht? Wer soll noch darauf vertrauen, dass die Union die Interessen der jungen Generation vertritt? Die AfD wird sich über dieses Geschenk freuen – wieder einmal liefert die Union ihr die Argumente frei Haus.

Das Rentenpaket mag am Freitag durchgehen. Doch der Preis, den die Union dafür zahlt, ist hoch. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, sie demoralisiert ihre eigene Jugend, und sie beweist einmal mehr, dass sie Teil des Problems ist, nicht der Lösung. Deutschland braucht dringend Politiker mit Rückgrat, mit Prinzipien, mit dem Mut zur Wahrheit. In der Union von Friedrich Merz sind solche Menschen offenbar nicht erwünscht.