Richterliche Willkür: US-Gericht öffnet Sozialkassen für illegale Einwanderer

Ein Bundesrichter hat am 10. September eine Entscheidung getroffen, die das amerikanische Sozialsystem in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Die Richterin Mary McElroy blockierte die Bemühungen der Trump-Administration, illegale Einwanderer von staatlichen Sozialleistungen auszuschließen. Vier Bundesbehörden müssen nun ihre Pläne auf Eis legen, während amerikanische Steuerzahler weiterhin für Menschen aufkommen sollen, die sich illegal im Land aufhalten.

Der Kern des Konflikts: Wer hat Anspruch auf Steuergelder?

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das Bundesgesetz "Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act", das eigentlich eindeutig festlegt: Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf bundesstaatliche Sozialleistungen. Doch jahrzehntelange laxe Auslegungen haben dazu geführt, dass Programme wie "Head Start" - ein Kinderbetreuungsprogramm für einkommensschwache Familien - auch von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus genutzt werden konnten.

Die Trump-Administration wollte diesem Missstand ein Ende setzen. Das Gesundheitsministerium, das Justizministerium, das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium hatten im Juli angekündigt, die ursprüngliche Intention des Gesetzes wieder durchzusetzen. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen - doch die Justiz sah das anders.

Richterliche Spitzfindigkeiten gegen den gesunden Menschenverstand

Richterin McElroy argumentierte, die Behörden hätten gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen. Ihre Begründung liest sich wie eine Farce: Nach fast 30 Jahren falscher Auslegung sei es nun plötzlich "willkürlich", das Gesetz so anzuwenden, wie es geschrieben steht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Richterin den Unterschied zwischen Recht und jahrzehntelanger Rechtsbeugung noch erkennt.

"Die Regierung argumentiert, dass sie dieses Gesetz irgendwie fast dreißig Jahre lang falsch interpretiert hat", schrieb McElroy. "Nach ihrer Ansicht hat jeder (aus jeder vergangenen Regierung) es von Anfang an missverstanden."

Was die Richterin als skeptisch zu betrachtende Position darstellt, ist in Wahrheit der Versuch, endlich wieder Recht und Gesetz durchzusetzen. Dass vorherige Administrationen das Gesetz ignorierten, macht die aktuelle Korrektur nicht falsch - es macht sie umso notwendiger.

Die wahren Leidtragenden: Amerikanische Steuerzahler und legale Einwanderer

Während sich die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James über ihren "Sieg" freut und von "Schutz der Kinderbildung" und "Sicherung kritischer Gesundheitsversorgung" schwadroniert, verschweigt sie die unbequeme Wahrheit: Jeder Dollar, der an illegale Einwanderer fließt, fehlt amerikanischen Bürgern und legal im Land lebenden Menschen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die den legalen Weg gewählt haben, die jahrelang auf ihre Greencard warteten, die Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten. Sie müssen zusehen, wie ihre Steuergelder an Menschen verteilt werden, die sich über alle Regeln hinweggesetzt haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese richterliche Entscheidung sendet ein fatales Signal: Gesetze gelten nur so lange, bis sie lange genug ignoriert wurden. Dann wird die Missachtung zur neuen Norm erklärt. Es ist dieselbe verdrehte Logik, die auch in Deutschland zu beobachten ist, wo illegale Grenzübertritte zur "humanitären Pflicht" umgedeutet werden.

Die Parallelen zur deutschen Situation sind frappierend. Auch hierzulande erleben wir, wie Gerichte politische Entscheidungen treffen, die eigentlich dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbehalten sein sollten. Ob in Washington oder Berlin - überall scheinen Richter zu vergessen, dass ihre Aufgabe die Auslegung von Gesetzen ist, nicht deren Neuschreibung nach eigenem Gutdünken.

Zeit für klare Kante

Was Amerika - und auch Deutschland - braucht, sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von aktivistischen Richtern einschüchtern lassen. Die Sozialsysteme westlicher Länder können nicht die ganze Welt versorgen. Wer das nicht versteht, gefährdet den sozialen Frieden und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und knapper Kassen ist es umso wichtiger, dass Steuergelder denen zugutekommen, die ein Recht darauf haben. Alles andere ist Verrat an den eigenen Bürgern - egal ob ein Richter das anders sieht oder nicht.