Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Bundesverwaltungsgericht lässt Bürger hoffen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine wegweisende Verhandlung zur Rundfunkbeitragspflicht abgeschlossen. Die Spannung im Gerichtssaal war förmlich greifbar, als der Vorsitzende Richter verkündete, dass das Urteil erst am 15. Oktober fallen werde. Diese maximale Ausschöpfung der Beratungsfrist deutet darauf hin, dass hier tatsächlich Grundsätzliches auf dem Spiel steht.

David gegen Goliath: Eine 84-Jährige fordert den Bayerischen Rundfunk heraus

Eine betagte Dame aus Bayern hat erreicht, was Millionen frustrierte Beitragszahler sich wünschen würden: Sie hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor das höchste Verwaltungsgericht des Landes gezerrt. Ihre Argumentation ist so simpel wie bestechend: Warum sollte sie für etwas zahlen, das keinen erkennbaren Nutzen bietet? Der Bayerische Rundfunk, so ihre Überzeugung, erfülle seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung schon lange nicht mehr.

Die Prozessbeauftragten der Klägerin zeigten sich nach der Verhandlung erstaunlich zuversichtlich. Dr. Harald von Herget sprach davon, dass das Gericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus "auf den Zahn fühlen" wolle. Ein bemerkenswertes Signal in Zeiten, in denen ARD und ZDF sich wie unantastbare Institutionen gebärden.

Wenn das Publikum lacht, stimmt etwas nicht

Ein besonders entlarvender Moment ereignete sich, als die Vertreterin des Bayerischen Rundfunks behauptete, man nehme Programmbeschwerden "sehr, sehr ernst". Das Publikum brach in schallendes Gelächter aus. Diese spontane Reaktion spricht Bände über das Verhältnis zwischen Bürgern und ihrem Zwangsrundfunk.

"Wenn jetzt hier heute so getan wird, als würden die Kontrollgremien bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk auch nur im Ansatz funktionieren, dann weiß ich nicht, worüber wir reden. Mein Eindruck ist, dass sie nicht existieren."

Diese Worte von Roland Schatz, dem Gründer des Media Tenor-Instituts, treffen den Nagel auf den Kopf. Die angebliche Qualitätssicherung der Öffentlich-Rechtlichen entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce.

Systemisches Versagen statt Einzelfälle

Die Klägerseite legte dem Gericht zahlreiche Studien vor, die ein erschreckendes Bild zeichnen. Von ausgewogener Berichterstattung kann keine Rede sein, wenn bestimmte Parteien systematisch ignoriert und andere überrepräsentiert werden. Das betrifft nicht nur die Politik – auch bei Sport und Religion zeigen sich eklatante Schieflagen.

Besonders brisant: Der Vorsitzende Richter gab zu verstehen, dass er viele Briefe unzufriedener Zuschauer erhalten habe. Die Probleme sind also durchaus bekannt. Umso erstaunlicher, dass es einer 84-jährigen Dame bedurfte, um diese Missstände endlich vor Gericht zu bringen.

Revolution durch die Hintertür?

Die Vorschläge der Klägerseite klingen revolutionär: Rundfunkräte sollen künftig nicht mehr von Politikern entsandt, sondern direkt von den Beitragszahlern gewählt werden. Ein Modell, das bei Krankenkassen längst funktioniert. Warum nicht auch beim Rundfunk?

Carlos Gebauer brachte es auf den Punkt: Der Rundfunk dürfe sich nicht länger als abgekapselte Institution verstehen, die über dem Rechtsstaat schwebt. Die Zeiten, in denen Intendanten nach dem Motto "Ich sende, also bin ich" agieren konnten, müssten endgültig vorbei sein.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Sollte das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag strukturell verfehlt, wären die Konsequenzen gewaltig. Die gesamte Konstruktion der Beitragspflicht würde ins Wanken geraten. Denn wenn kein individueller Vorteil für die Zahler existiert, entfällt auch die Rechtfertigung für die Zwangsabgabe.

Die maximale Ausschöpfung der Urteilsfrist deutet darauf hin, dass sich die Richter der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Am 15. Oktober könnte ein Tag werden, der in die Geschichte des deutschen Rundfunks eingeht – hoffentlich als Wendepunkt zu mehr Bürgernähe und echter Vielfalt statt ideologischer Einfalt.

Die Bürger haben lange genug gezahlt und geschwiegen. Es wird Zeit, dass ihre Stimme endlich Gehör findet.