Saudi-Arabien und Frankreich treiben UN-Initiative zur Anerkennung Palästinas voran – während Israel weiter Fakten schafft

In einer bemerkenswerten diplomatischen Offensive haben Saudi-Arabien und Frankreich eine dreitägige UN-Konferenz eröffnet, die nichts Geringeres zum Ziel hat als die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates. Was auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Schritt zur Befriedung des Nahen Ostens erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung die ganze Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts des seit Jahren schwelenden Konflikts.

Macrons überraschender Vorstoß

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte überraschend an, dass Paris bereits im September die palästinensische Regierung offiziell anerkennen werde. Ein Schritt, der in der aktuellen Lage mehr Symbolpolitik als realpolitische Wirkung verspricht. Während in Gaza weiterhin Menschen sterben und die humanitäre Katastrophe unvorstellbare Ausmaße annimmt, diskutiert man in klimatisierten UN-Konferenzräumen über Staatsanerkennungen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte bei der Eröffnung der Gespräche, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe. Eine Aussage, die angesichts der Realitäten vor Ort fast schon zynisch anmutet. Seit Jahrzehnten predigt die internationale Gemeinschaft diese Lösung, während Israel systematisch Fakten schafft und palästinensisches Gebiet Stück für Stück annektiert.

Saudi-Arabiens finanzielle Zusagen

Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud kündigte an, dass das Königreich 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereitstellen wolle. Eine noble Geste, die jedoch die Frage aufwirft, ob Geld allein die tiefen Wunden heilen kann, die dieser Konflikt geschlagen hat. Er betonte das "legitime Recht" der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – eine Forderung, die Israel seit Jahrzehnten kategorisch ablehnt.

Großbritanniens Dilemma

Besonders interessant ist die Position Großbritanniens. Premier Keir Starmer steht unter massivem Druck seiner eigenen Labour-Partei. Über 220 Abgeordnete – ein Drittel des Parlaments – forderten in einem Brief die Anerkennung Palästinas. Starmer, der sein Kabinett aus der Sommerpause zurückbeorderte, scheint zu lavieren. Regierungsquellen sprechen davon, dass die formelle Anerkennung nur eine Frage des "Wann, nicht des Ob" sei. Doch diese Verzögerungstaktik wirkt angesichts der dramatischen Lage vor Ort wie ein Tanz auf dem diplomatischen Parkett, während Menschen verhungern.

Israels erwartbare Reaktion

Benjamin Netanjahu reagierte wie zu erwarten mit scharfer Kritik. Macrons Entscheidung "belohne den Terror", so der israelische Premierminister. Ein palästinensischer Staat wäre eine "Abschussrampe zur Vernichtung Israels". Der israelische UN-Botschafter Danny Damon bezeichnete die Konferenz als "von der Realität abgekoppelt". Statt über die Freilassung von Geiseln zu sprechen, würde man sich in realitätsfernen Diskussionen verlieren.

Diese Rhetorik ist nicht neu. Israel nutzt seit Jahrzehnten das Sicherheitsargument, um jegliche Fortschritte in Richtung einer palästinensischen Staatlichkeit zu blockieren. Gleichzeitig schafft es durch Siedlungsbau und militärische Kontrolle Fakten, die eine Zwei-Staaten-Lösung praktisch unmöglich machen.

Die humanitäre Katastrophe als Druckmittel

Zwei führende israelische Menschenrechtsorganisationen, B'Tselem und Physicians for Human Rights, werfen Israel vor, einen Genozid an den Palästinensern in Gaza zu begehen. Eine schwerwiegende Anschuldigung, die zeigt, wie tief die Gräben selbst innerhalb der israelischen Gesellschaft sind. Die westlichen Verbündeten hätten eine rechtliche und moralische Pflicht, dies zu stoppen, so die Organisationen.

Starmer traf sich mit Donald Trump in dessen schottischem Golfresort Turnberry, um über Handelsfragen und die humanitäre Krise in Gaza zu sprechen. Der britische Premier betonte die Notwendigkeit, Druck auf Israel auszuüben, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Doch solange dieser Druck nur in wohlformulierten Statements besteht und keine konkreten Konsequenzen nach sich zieht, wird sich wenig ändern.

Ein Blick in die Zukunft

Die Initiative Saudi-Arabiens und Frankreichs mag gut gemeint sein, doch sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Fronten verhärteter sind denn je. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch weitere europäische Länder wäre zweifellos ein wichtiges politisches Signal. Doch ohne eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse vor Ort und ohne echten Druck auf Israel, seine Besatzungspolitik zu beenden, bleibt es bei Symbolpolitik.

Die internationale Gemeinschaft steht vor einem Dilemma: Einerseits kann sie die humanitäre Katastrophe in Gaza nicht länger ignorieren. Andererseits scheut sie davor zurück, Israel wirklich zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Halbherzigkeit perpetuiert einen Konflikt, der bereits zu viele Opfer gefordert hat.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass auch diese Konferenz vermutlich nicht mehr sein wird als ein weiterer Eintrag in der langen Liste gescheiterter Friedensinitiativen. Solange die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, werden die Menschen in Gaza und im Westjordanland weiter leiden – während in New York über ihre Zukunft debattiert wird.