Scharfe US-Kritik: Deutschland auf dem Weg in die Tyrannei?

Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden sorgt international für heftige Kritik. Besonders aus den USA kommen dabei deutliche Worte, die an Schärfe kaum zu überbieten sind. Das US-Außenministerium geht sogar so weit, Deutschland als "verkappte Tyrannei" zu bezeichnen - ein diplomatischer Eklat der Sonderklasse.

Vernichtende Kritik aus Washington

US-Außenminister Marco Rubio fand dabei besonders deutliche Worte: Die neuen Befugnisse des deutschen Geheimdienstes zur Überwachung der Opposition seien mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, die bei der letzten Wahl immerhin den zweiten Platz belegte, sondern in der verhängnisvollen Einwanderungspolitik des Establishments.

Deutscher Rechtfertigungsversuch scheitert kläglich

Der Versuch des deutschen Auswärtigen Amtes, die Maßnahmen mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte zu rechtfertigen, ging nach hinten los. Christopher Landau, der Vize-Außenminister unter Rubio, dessen Familie selbst vor den Nazis fliehen musste, reagierte mit beißender Kritik: Es sei geradezu empörend, wenn deutsche Regierungsvertreter nun die USA über die Notwendigkeit belehren wollten, politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren.

Historische Dimension der Auseinandersetzung

Landau, dessen Vater nach dem "Anschluss" aus Wien fliehen musste und später in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte, erinnerte Deutschland daran, dass seine Familie nicht wegen zu viel Meinungsfreiheit geflohen sei - sondern wegen jener, die an Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten. Eine Parallele zur gegenwärtigen Situation, die nachdenklich stimmt.

Demokratie in Gefahr?

Die internationale Kritik wirft ein grelles Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie. Wenn selbst enge Verbündete wie die USA derart deutliche Worte finden, sollten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen. Die Praxis, unliebsame Opposition unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte.

Bemerkenswert ist auch, dass die deutschen Staatsmedien die massive US-Kritik weitgehend verschwiegen haben - ein weiteres Indiz dafür, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Die Ampel-Regierung täte gut daran, diese Warnrufe aus Washington ernst zu nehmen, statt sie mit fadenscheinigen historischen Vergleichen abzutun.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung in Deutschland wird international mit wachsender Sorge beobachtet. Wenn eine Regierung beginnt, die größte Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen, ist dies ein alarmierendes Signal für den Zustand der Demokratie. Die deutlichen Worte aus den USA sollten als Weckruf verstanden werden, bevor Deutschland noch weiter in Richtung einer "verkappten Tyrannei" abdriftet.