Schuldenbremse vor dem Kollaps: Klingbeils Billionen-Trick entlarvt die Farce

Die deutsche Schuldenbremse erweist sich als das, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: ein zahnloser Papiertiger, der von der Politik nach Belieben umgangen wird. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt seiner eigens berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse nun deutlich mehr Zeit – ein Schachzug, der die wahren Absichten der Großen Koalition offenbart.

Verschleppungstaktik par excellence

Statt wie ursprünglich geplant im November ihre Vorschläge vorzulegen, dürfe die Kommission nun bis zum Frühjahr 2026 an ihren Empfehlungen feilen. Die offizielle Begründung klingt nach bewährter Berliner Bürokratie: Das Gremium sei erst spät eingesetzt worden und habe deshalb erst Mitte September seine Arbeit aufgenommen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das Muster: Je länger die Reform dauert, desto länger können die Schuldenorgien ungehindert weitergehen.

Die 15-köpfige Expertenkommission, in der bezeichnenderweise alle Parteien außer der AfD vertreten sind, hat bereits vier Unterarbeitsgruppen gebildet. Diese sollen klären, wie der Bundeshaushalt künftig überwacht werde und wie sicherzustellen sei, dass der Bund auch künftig seine Schulden bediene. Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich eine Expertenkommission, um zu verstehen, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Was die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil als "Reform" verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Frontalangriff auf die finanzielle Vernunft. Die Zahlen des Finanzministeriums offenbaren das ganze Ausmaß der Täuschung: Für 2026 plant Klingbeil im Kernhaushalt neue Schulden von sage und schreibe 89,9 Milliarden Euro. Nach Maßgabe der Schuldenbremse wären höchstens 35,6 Milliarden Euro erlaubt.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte kaum größer sein: 2029 steht der nach Schuldenbremse zulässigen Höchstverschuldung von 4,8 Milliarden Euro eine tatsächliche von 186,1 Milliarden Euro gegenüber – das Vierzigfache des Erlaubten!

Der Trick mit den Nebenhaushalten

Besonders perfide ist der Umgang mit den sogenannten Sondervermögen. Neben der Kreditaufnahme im Kernhaushalt verschuldet sich der Bund zusätzlich über seine Nebenhaushalte für Infrastruktur, die Aufrüstung der Bundeswehr und den Klima- und Transformationsfonds. In den Jahren 2026 und 2027 summieren sich diese auf jeweils rund 84 Milliarden Euro, für die beiden Folgejahre auf jeweils knapp 60 Milliarden Euro.

Die Große Koalition hatte die bisherigen Vorgaben bereits merklich gelockert. So gelten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Außerdem schuf sie einen zusätzlichen Nebenhaushalt für Infrastrukturinvestitionen von einer halben Billion Euro – ein Betrag, der jeden vernünftigen Rahmen sprengt.

Merz' gebrochenes Versprechen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zeigt sich, dass dieses Versprechen so viel wert ist wie die meisten Wahlversprechen der etablierten Parteien – nämlich nichts. Die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Die neue Schuldenregel im Grundgesetz könnte demnach frühestens Anfang 2027 in Kraft treten – wenn überhaupt. Bis dahin dürfte die Verschuldung astronomische Höhen erreicht haben. Die Zeche zahlen, wie immer, die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben sowie durch die schleichende Enteignung via Inflation.

Zeit für einen Kurswechsel

Während die Politik munter Schulden anhäuft, bleibt für den klugen Bürger nur eine Konsequenz: Die eigene Vermögenssicherung in die Hand nehmen. In Zeiten, in denen Papiergeld durch hemmungslose Gelddruckerei entwertet wird, gewinnen reale Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlicher Misswirtschaft bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.

Die Schuldenbremse mag tot sein, aber der gesunde Menschenverstand sollte es nicht sein. Wer heute vorsorgt, wird morgen nicht von den Folgen dieser verantwortungslosen Politik überrollt werden.