Schwarz-Rot nach 100 Tagen: Zwischen Schönfärberei und ersten Rissen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD feiert ihre ersten 100 Tage im Amt – doch was gibt es eigentlich zu feiern? Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) eine rosige Bilanz zieht und von großen Erfolgen schwärmt, mehren sich die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Die Realität zeigt: Das Bündnis der Vernunft entpuppt sich zunehmend als Zweckgemeinschaft mit erheblichen Sollbruchstellen.

Klingbeils Schönwetterbericht – oder die Kunst der Selbsttäuschung

Man müsse schon genau hinsehen, um in Klingbeils Ausführungen gegenüber der Rheinischen Post nicht eine gehörige Portion Zweckoptimismus zu erkennen. Der SPD-Chef preist die angeblichen Erfolge der Koalition: zwei Haushalte, ein "Wachstumsbooster" für die Wirtschaft, das Rentenpaket und das umstrittene Sondervermögen für Infrastruktur. Doch was verbirgt sich wirklich hinter diesen wohlklingenden Begriffen?

Das vielgepriesene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist nichts anderes als eine gigantische Neuverschuldung durch die Hintertür. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, wird diese Zusage mit kreativer Buchführung umgangen. Die Zeche werden künftige Generationen zahlen müssen – durch höhere Steuern und Abgaben, die die ohnehin schon galoppierende Inflation weiter anheizen werden.

Die Ampel-Vergleiche – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Versuch, die aktuelle Koalition durch den Vergleich mit der gescheiterten Ampel in ein besseres Licht zu rücken. Man sei "von Ampel-Zeiten sehr weit entfernt", betont er. Das mag stimmen – doch ist das wirklich ein Qualitätsmerkmal? Wenn der Maßstab für Erfolg darin besteht, weniger chaotisch als die desaströse Vorgängerregierung zu sein, dann hat die deutsche Politik wahrlich neue Tiefpunkte erreicht.

Erste Risse im schwarz-roten Fundament

Die Realität holt die Koalition schneller ein, als es den Beteiligten lieb sein kann. Der jüngste Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Bürgergeld-Frage für ukrainische Flüchtlinge zeigt exemplarisch, wie fragil das Bündnis ist. Söder forderte, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Datumsgrenze zu kippen – ein klarer Vertragsbruch, der bei der SPD für erhebliche Verstimmung sorgte.

Noch gravierender war das Debakel um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Die Union stellte sich gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, obwohl zuvor im zuständigen Ausschuss bereits eine Einigung erzielt worden war. Klingbeils mahnende Worte – "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten" – klingen wie der verzweifelte Versuch, eine Koalition zusammenzuhalten, die bereits nach 100 Tagen erste Auflösungserscheinungen zeigt.

Unruhe in den eigenen Reihen

Besonders bemerkenswert sind die kritischen Töne aus der Unionsfraktion selbst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller spricht Klartext: Die CDU habe ihre Wahlversprechen gebrochen, insbesondere was die Verteidigung der Schuldenbremse angehe. Seine Warnung könnte deutlicher nicht sein: "Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter."

Diese Aussage sollte in Berlin alle Alarmglocken schrillen lassen. In allen ostdeutschen Bundesländern lag die AfD bei der Bundestagswahl vorn. Die etablierten Parteien verlieren zunehmend den Kontakt zu den Bürgern, die sich von einer Politik abwenden, die ihre Sorgen und Nöte ignoriert.

Was die Koalition wirklich "erreicht" hat

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot lässt sich eine ernüchternde Bilanz ziehen: Die Neuverschuldung wurde auf Rekordniveau getrieben, die Inflation galoppiert weiter, und die Kriminalität erreicht neue Höchststände. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik? Fehlanzeige. Die Rückkehr zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik? Pustekuchen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der Vorgängerregierung mit anderen Gesichtern.

Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 ist ein weiteres Beispiel für ideologiegetriebene Politik, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schädigen wird. Während andere Länder pragmatisch handeln, fesselt sich Deutschland selbst mit immer neuen Verpflichtungen und Verboten.

"Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung", betonte Klingbeil.

Doch Wollen allein reicht nicht. Eine Koalition, die bereits nach 100 Tagen von internen Streitigkeiten, gebrochenen Versprechen und mangelndem Vertrauen geprägt ist, wird kaum die großen Herausforderungen meistern können, vor denen Deutschland steht. Die Bürger haben eine handlungsfähige Regierung verdient, die ihre Interessen vertritt – nicht eine weitere Runde politischen Theaters auf ihre Kosten.