Schwarzarbeit-Bekämpfung: Klingbeil und Bas inszenieren Schaukampf gegen Milliardenverluste

Mit großem Tamtam und medialer Begleitung haben sich Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas gestern auf einer Berliner Baustelle präsentiert. Die SPD-Politiker wollten sich ein Bild von der Arbeit des Zolls machen – oder besser gesagt: Sie wollten sich dabei fotografieren lassen, wie sie sich ein Bild machen. Denn während die Große Koalition mit viel Getöse ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit auf den Weg bringt, bleiben die wahren Probleme ungelöst.

Milliardengeschäft im Schatten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 766 Millionen Euro Schaden stellte der Zoll im vergangenen Jahr fest, davon allein 369 Millionen im Baugewerbe. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs, warnt Schwarzarbeitsforscher Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft. Nach seinen Berechnungen arbeiten über 3,3 Millionen Menschen in Deutschland schwarz – ein Umsatzverlust von bis zu 500 Milliarden Euro für die ehrlichen Unternehmen. Dem Fiskus und den Sozialversicherungen entgingen jährlich etwa 16 Milliarden Euro.

Und was plant die Bundesregierung dagegen? Ein Gesetz, das ab 2028 gerade einmal zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Man könnte meinen, die Koalition kämpfe mit einer Wasserpistole gegen einen Waldbrand.

Personalausweis beim Haareschneiden

Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein bürokratischer Albtraum: Künftig sollen nicht nur Bauarbeiter, sondern auch Mitarbeiter in Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios verpflichtet werden, ständig ihren Personalausweis bei sich zu tragen. Als ob die Probleme der Schwarzarbeit hauptsächlich beim Friseur lägen und nicht in den großen Schattenwirtschaftsbereichen, die der Staat ohnehin nicht erreicht.

"Viele Prozesse laufen noch papiergebunden", kritisiert die Zollgewerkschaft treffend. "Wie so oft betont nützen auch die besten neuen Befugnisse wenig, wenn die technische Realität vor Ort veraltet bleibt."

Tatsächlich konnte man bei der gestrigen Kontrolle beobachten, wie Zollbeamte noch immer mit Klemmbrettern und Papierformularen hantierten. Im Jahr 2025 wohlgemerkt – während die Regierung von Digitalisierung schwadroniert.

Die wahren Baustellen bleiben unangetastet

Schwarzarbeitsforscher Enste bringt es auf den Punkt: Das neue Gesetz werde die Schwarzarbeit nicht abschaffen können. Der private Handwerker, der nur teilweise offiziell abrechnet, bleibe für den Zoll unerreichbar. Haushaltshilfen seien zu 90 Prozent nicht angemeldet – aber der Zoll könne schließlich nicht in Privatwohnungen eindringen.

Hier zeigt sich das eigentliche Dilemma: Die Regierung bekämpft mit großem Aufwand die sichtbare Schwarzarbeit auf Baustellen, während die unsichtbare Schattenwirtschaft in Privathaushalten und bei kleinen Dienstleistungen munter weiter floriert. Es ist, als würde man bei einem lecken Schiff nur die Löcher über der Wasserlinie flicken.

500 Millionen für mehr Bürokratie

Fast 500 Millionen Euro will das Finanzministerium in den kommenden vier Jahren für zusätzliches Personal und technische Aufrüstung ausgeben. Angesichts der jährlichen Verluste von 16 Milliarden Euro wirkt das wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zumal fraglich ist, ob mehr Kontrolleure und bessere Computer wirklich das Problem lösen werden.

Die Große Koalition setzt einmal mehr auf Symptombekämpfung statt auf strukturelle Reformen. Warum nicht die Ursachen angehen? Hohe Steuern und Sozialabgaben machen Schwarzarbeit erst attraktiv. Überbordende Bürokratie treibt kleine Unternehmen in die Illegalität. Doch statt hier anzusetzen, erhöht man lieber den Kontrolldruck und schafft neue Meldepflichten.

Fazit: Viel Lärm um wenig

Die gestrige Inszenierung auf der Berliner Baustelle war symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Man zeigt Präsenz, verkündet große Pläne und verspricht Besserung. Doch am Ende bleibt es bei kosmetischen Korrekturen, während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben.

Immerhin, so tröstet Forscher Enste, stehe Deutschland im internationalen Vergleich noch gut da. Es gebe eine vergleichsweise hohe Steuermoral. Man müsse vermeiden, italienische Verhältnisse zu bekommen, wo der Bürger den Staat als Feind ansehe. Doch genau das droht, wenn die Politik weiter mit immer mehr Kontrollen und Vorschriften reagiert, statt die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Während Klingbeil und Bas sich gestern über gefälschte polnische Dokumente informieren ließen, arbeiten Millionen Deutsche weiter schwarz – nicht aus krimineller Energie, sondern weil der Staat es ihnen durch hohe Abgaben und ausufernde Bürokratie fast unmöglich macht, legal zu wirtschaften. Das neue Gesetz wird daran wenig ändern. Es ist nur ein weiterer Baustein in einem System, das die Symptome bekämpft, aber die Krankheit ignoriert.