Sicherheit statt Schönreden: Städte fordern endlich konsequentes Handeln

Die Forderungen des Städtebund-Chefs André Berghegger nach einem stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit kommen zur richtigen Zeit - wenn auch reichlich spät. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch über Begrifflichkeiten philosophiert, sprechen die Zustände in deutschen Innenstädten eine deutliche Sprache. Es ist höchste Zeit, dass endlich jemand ausspricht, was Millionen Bürger täglich erleben: Unsere Städte sind zu Angsträumen geworden.

Das Versagen hat System

Bergheggers Aussage, man solle "nicht über Begrifflichkeiten diskutieren", trifft den Nagel auf den Kopf. Jahrelang wurde die Realität schöngeredet, wurden Probleme kleingeredet und Kritiker als Populisten diffamiert. Das Ergebnis dieser Politik des Wegschauens erleben wir täglich: Messerattacken, Gewaltexzesse und No-Go-Areas in deutschen Städten. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht - ein direktes Resultat der gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Wenn der Städtebund-Chef davon spricht, dass sich Bürger in den Innenstädten "wohlfühlen" sollen, klingt das fast schon zynisch angesichts der Realität. In vielen deutschen Städten trauen sich Menschen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Frauen meiden bestimmte Viertel, Familien ziehen weg aus ehemals lebenswerten Stadtteilen. Das "subjektive Sicherheitsempfinden", von dem Berghegger spricht, ist längst objektiver Unsicherheit gewichen.

Videoüberwachung als Feigenblatt?

Die vorgeschlagenen Maßnahmen - verstärkte Videoüberwachung, mehr Streifengänge, verdachtsunabhängige Kontrollen - sind richtig, kommen aber Jahre zu spät. Sie kurieren an Symptomen herum, während die Ursachen weiter ignoriert werden. Solange die Politik nicht bereit ist, die wahren Gründe für die explodierende Kriminalität beim Namen zu nennen, werden auch tausend Kameras nichts ändern.

"Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern."

Diese Aussage zeigt das ganze Dilemma: Es geht immer noch um "Gefühle" statt um knallharte Fakten. Die Bürger wollen keine Beruhigungspillen, sie wollen echte Sicherheit. Sie wollen, dass Kriminelle konsequent bestraft und ausgewiesen werden. Sie wollen, dass der Rechtsstaat endlich wieder Zähne zeigt.

Die neue Regierung muss liefern

Von der seit Mai amtierenden Großen Koalition unter Friedrich Merz erwarten die Bürger endlich Taten statt Worte. Die CDU/CSU hat im Wahlkampf versprochen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Jetzt muss sie liefern. Die SPD als Juniorpartner darf dabei nicht länger als Bremsklotz agieren.

Es reicht nicht, ein paar zusätzliche Polizisten auf die Straße zu schicken. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel: konsequente Abschiebungen, härtere Strafen, null Toleranz gegenüber Gewalttätern. Die Zeiten des Kuscheljustiz müssen vorbei sein. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Gastrecht verwirkt - so einfach ist das.

Das Volk hat genug

Die Forderungen des Städtebundes spiegeln wider, was längst Konsens in der Bevölkerung ist: Die Menschen haben genug von der zunehmenden Verrohung, von der importierten Kriminalität, von der Angst in den eigenen Städten. Sie wollen ihr Land zurück - ein Land, in dem man sich sicher fühlen kann, in dem Recht und Ordnung herrschen, in dem deutsche Werte und Traditionen respektiert werden.

Es ist bezeichnend, dass diese Forderungen nicht von der Politik, sondern vom Städtebund kommen müssen. Die Kommunen baden aus, was eine verfehlte Bundespolitik angerichtet hat. Sie stehen an vorderster Front und erleben täglich, wie sich die Lage verschlechtert. Ihre Hilferufe dürfen nicht länger überhört werden.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Mammutaufgabe. Sie muss das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Dazu gehört mehr als Symbolpolitik und warme Worte. Es braucht einen harten Kurs gegen Kriminalität, eine restriktive Migrationspolitik und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nur so kann Deutschland wieder zu einem sicheren Land werden, in dem sich die Menschen wohlfühlen - nicht nur "subjektiv", sondern ganz real.