Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin

Was sich da im Amtsgericht Berlin abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Eine militante Pro-Palästina-Aktivistin, die Polizisten angreift und antisemitische Parolen grölt, bekommt vom vorsitzenden Richter nicht etwa eine deutliche Ansage – nein, sie erhält "Hochachtung" für ihr Treiben. Man könnte meinen, wir leben in einer verkehrten Welt, in der Täter zu Helden stilisiert werden.

Die Angeklagte: Eine notorische Unruhestifterin

Yasemin Acar ist keine Unbekannte in der radikalen Pro-Palästina-Szene. Die selbsternannte "Berufsaktivistin" – ein Euphemismus für jemanden, der offenbar nichts Besseres zu tun hat, als Krawall zu machen – stand wegen Verleumdung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Polizisten und versuchter Körperverletzung vor Gericht. Ein beeindruckendes Sündenregister für jemanden, der vorgibt, für "Gerechtigkeit" zu kämpfen.

Besonders pikant: Acar soll mehrfach die antisemitische Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" skandiert haben – ein Schlachtruf, der nichts anderes bedeutet als die Vernichtung Israels. Das Bundesinnenministerium ordnet diese Parole eindeutig als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas ein. Doch was macht unser Berliner Amtsgericht? Es spricht sie von diesem Vorwurf frei.

Ein Richter als Cheerleader des Antisemitismus

Richter Philipp Berkholz scheint seine Rolle gründlich missverstanden zu haben. Statt Recht zu sprechen, mutierte er zum Fanboy einer Israel-Hasserin. Seine Begründung für den Freispruch bezüglich der Hamas-Parole ist an Absurdität kaum zu überbieten: Acar sei "zum Großteil nicht da auf den Demos, um die Hamas zu unterstützen". Also wenn ich nur zu 49 Prozent eine Terrororganisation unterstütze, ist das in Ordnung?

Doch damit nicht genug. Berkholz legte noch eine Schippe drauf und äußerte seine "Hochachtung" für Acars "Einsatz". Man stelle sich vor, ein Richter würde einem verurteilten Rechtsextremisten seine Bewunderung aussprechen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Aber bei einer linken Antisemitin? Da applaudiert die Berliner Justiz.

Die wahre Gesinnung der "Aktivistin"

Wer ist diese Yasemin Acar eigentlich? Nach dem barbarischen Massaker der Hamas am 7. Oktober unterstützte sie offen die Terrororganisation. Deutschland bezeichnet sie als "faschistischen Staat" – eine Aussage, die bei einem Richter eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen müsste. Stattdessen bekommt sie Schulterklopfen vom Gericht.

Ihre jüngste Eskapade führte sie auf die sogenannte "Freedom Flotilla", eine Propagandaaktion radikaler Terror-Unterstützer, die von einem britischen Hamas-Vertrauten finanziert wurde. Gemeinsam mit der Klima-Ikone Greta Thunberg – die sich offenbar auch zur Nahost-Expertin aufgeschwungen hat – versuchte sie, nach Gaza zu segeln. Das israelische Militär beendete diesen Unsinn und schickte die Hamas-Groupies nach Hause.

Die Justiz als politischer Aktivist

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Selbstdemontage des Rechtsstaats. Ein Richter hat Gesetze anzuwenden, nicht seine politischen Sympathien zu bekunden. Berkholz' Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des islamistischen Terrors und ein fatales Signal an alle Extremisten: Solange ihr die "richtige" Gesinnung habt, drücken wir ein Auge zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte 220 Tagessätze à 20 Euro gefordert – das Gericht verhängte lediglich 120 Tagessätze à 15 Euro. Ein Klaps auf die Finger für jemanden, der Polizisten angreift und zur Vernichtung Israels aufruft. In Berlin werden mittlerweile 24 antisemitische Angriffe pro Tag registriert – und unsere Justiz reagiert mit Kuschelurteilen.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Dieses Urteil ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während Corona-Spaziergänger wie Schwerverbrecher behandelt wurden, bekommen gewaltbereite Antisemiten richterliche Lobeshymnen. Die politische Justiz, vor der Rechtsstaatler immer gewarnt haben, ist längst Realität – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder Recht und Ordnung herrschen. Richter wie Berkholz gehören nicht auf die Richterbank, sondern in die politische Opposition, wo sie ihre Sympathien für Extremisten offen ausleben können. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine unparteiische Justiz, die Täter bestraft statt bejubelt.

"Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten", riet der Richter der verurteilten Aktivistin. Ein besserer Rat wäre gewesen: "Hören Sie auf, Polizisten anzugreifen und antisemitische Parolen zu brüllen." Aber das wäre wohl zu viel verlangt von einer Justiz, die ihre Neutralität längst über Bord geworfen hat.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Die aktuelle Regierung und ihre willfährigen Helfer in der Justiz haben dieses Land an den Rand des Abgrunds geführt. Es wird Zeit, dass wieder Politiker das Sagen haben, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und Richter, die Recht sprechen statt Aktivismus betreiben.