Söder fordert radikale Sozialreformen: "Das Bürgergeld muss weg!"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview für eine grundlegende Reform des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Mit gewohnt markigen Worten forderte der CSU-Vorsitzende die komplette Abschaffung des Bürgergelds und erteilte gleichzeitig jeglichen Steuererhöhungsplänen eine klare Absage. Diese Positionierung dürfte in der Großen Koalition für erheblichen Zündstoff sorgen.

Klare Kante gegen das Bürgergeld

Söders Forderung nach der Abschaffung des Bürgergelds kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an diesem Sozialsystem immer lauter wird. Viele Bürger empfinden es als ungerecht, dass sich Arbeit in Deutschland kaum noch lohne, während Bürgergeldempfänger teilweise besser dastünden als Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Der CSU-Chef trifft mit seiner Forderung offenbar einen Nerv in der Bevölkerung.

Das unter der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld hatte von Anfang an mit massiver Kritik zu kämpfen. Kritiker bemängelten, dass es die Arbeitsanreize schwäche und zu einer Vollkasko-Mentalität führe. Die explodierenden Kosten für den Sozialstaat belasten den Bundeshaushalt erheblich - Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde.

Steuererhöhungen als rote Linie

Ebenso deutlich positionierte sich Söder gegen jegliche Form von Steuererhöhungen. "Auf keinen Fall", so seine klare Ansage im ARD-Interview. Diese Haltung dürfte vor allem beim Koalitionspartner SPD für Stirnrunzeln sorgen, hatte doch Vizekanzler Lars Klingbeil zuletzt immer wieder höhere Steuern für "Superreiche" ins Spiel gebracht.

Die deutsche Mittelschicht ächzt bereits unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder. Weitere Belastungen wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Konfliktpotenzial in der Großen Koalition

Söders Vorstoß kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die erst seit Mai amtierende Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits erste Risse. Während die Union auf Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung setzt, träumt die SPD weiterhin von einem ausufernden Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild - finanziert durch immer höhere Steuern.

Die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds könnte zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung werden. Schafft es Merz, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen? Oder wird die SPD ihre Blockadehaltung fortsetzen und notwendige Reformen verhindern?

Ein überfälliger Kurswechsel

Tatsächlich wäre eine grundlegende Reform des Sozialsystems längst überfällig. Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, Millionen von arbeitsfähigen Menschen durchzufüttern, während gleichzeitig überall Arbeitskräfte fehlen. Das Bürgergeld hat sich als Irrweg erwiesen - es belohnt Untätigkeit und bestraft Leistung.

Söders Vorstoß verdient daher Unterstützung. Es braucht endlich wieder ein Sozialsystem, das auf dem Prinzip "Fördern und Fordern" basiert. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten - alles andere ist unsolidarisch gegenüber denjenigen, die jeden Tag früh aufstehen und mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten.

Die Steuerfrage als Grundsatzentscheidung

Auch Söders klare Absage an Steuererhöhungen trifft ins Schwarze. Deutschland leidet nicht unter zu niedrigen Steuern, sondern unter einem aufgeblähten Staat, der das Geld der Bürger mit vollen Händen für ideologische Projekte ausgibt. Statt immer neue Steuern zu erfinden, sollte die Politik endlich anfangen zu sparen - bei Entwicklungshilfe, Gender-Projekten und der ausufernden Bürokratie.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Söders Forderungen nur Wahlkampfgetöse sind oder ob die Union es ernst meint mit einem echten Politikwechsel. Die Bürger jedenfalls haben die ewigen Versprechungen satt - sie wollen endlich Taten sehen. Ein Ende des Bürgergelds wäre ein wichtiger erster Schritt zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit in diesem Land.