Sozialstaat am Scheideweg: DGB-Chefin Fahimi verteidigt teure Umverteilungspolitik

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich in einem bemerkenswerten Interview gegen jegliche Leistungskürzungen im deutschen Sozialstaat ausgesprochen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz endlich die längst überfällige Debatte über die Finanzierbarkeit unseres aufgeblähten Wohlfahrtsstaates angestoßen hat, klammert sich die Gewerkschaftsfunktionärin an überholte Umverteilungskonzepte.

Realitätsverweigerung bei den Gewerkschaften

"Leistungskürzungen sind für mich dabei ausgeschlossen", verkündete Fahimi dem "Tagesspiegel" mit einer Selbstverständlichkeit, die angesichts explodierender Sozialausgaben nur noch als weltfremd bezeichnet werden kann. Stattdessen fordert sie nebulös mehr "Effizienz" und "Gerechtigkeit" - Worthülsen, hinter denen sich meist noch mehr Bürokratie und höhere Kosten verbergen.

Besonders pikant wird es, wenn Fahimi dem Bundeskanzler "Unseriosität" vorwirft, weil dieser mit absoluten Zahlen argumentiere. Die Gewerkschafterin versucht die Kostenexplosion beim Bürgergeld kleinzureden, indem sie auf relative Werte verweist. Doch die hart arbeitenden Steuerzahler interessiert nicht, ob die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt minimal gesunken sind - sie spüren die Belastung in ihrem Geldbeutel.

Das Bürgergeld-Desaster

Immerhin räumt selbst Fahimi ein, dass beim Bürgergeld-System erhebliche Probleme existieren. Die von ihr beschriebenen kriminellen Machenschaften, bei denen Menschen aus Südosteuropa systematisch in unser Sozialsystem geschleust werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Jahrelang hat die Politik diese Missstände ignoriert oder kleingeredet - nun rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik bitter.

"Diese kriminellen Machenschaften müssen wir abstellen", fordert Fahimi. Doch wo waren diese Forderungen, als konservative Politiker schon vor Jahren auf genau diese Probleme hinwiesen und dafür als "rechtspopulistisch" diffamiert wurden?

Der steuerfinanzierte Kombi-Lohn als Symptom

Ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns liefert Fahimi mit ihrer Kritik an den sogenannten Aufstockern. Wenn Menschen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem System. Doch anstatt die wahren Ursachen zu benennen - überbordende Regulierung, zu hohe Steuern und Abgaben, eine verfehlte Migrationspolitik - wird weiter an Symptomen herumgedoktert.

Die Gewerkschaftschefin bezeichnet das Aufstocken richtigerweise als "steuerfinanzierten Kombi-Lohn". Was sie verschweigt: Genau diese Fehlentwicklung wurde durch jahrzehntelange sozialdemokratische Politik erst möglich gemacht. Unternehmen können Niedriglöhne zahlen, weil der Staat die Differenz ausgleicht - eine perfide Subventionierung von Geschäftsmodellen auf Kosten der Allgemeinheit.

Die unbequeme Wahrheit über unseren Sozialstaat

Was Fahimi und ihre Gesinnungsgenossen nicht wahrhaben wollen: Unser Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist nicht mehr finanzierbar. Die demografische Entwicklung, die unkontrollierte Migration und die wirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre haben ein System an seine Grenzen gebracht, das auf völlig anderen Voraussetzungen basierte.

Statt endlich grundlegende Reformen anzugehen, wird weiter am Status quo festgehalten. Die Rechnung dafür zahlen die Leistungsträger unserer Gesellschaft - jene, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern ein System finanzieren, das immer mehr Menschen alimentiert, die nichts oder nur wenig zum Gemeinwohl beitragen.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Deutschland braucht keine "Modernisierung" des Sozialstaats im Sinne Fahimis, die letztlich nur auf noch mehr Umverteilung hinausläuft. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel: Weg von der Vollkasko-Mentalität, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weg von der Alimentierung, hin zur Aktivierung. Weg von der Gleichmacherei, hin zur Leistungsgerechtigkeit.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat die historische Chance, diesen überfälligen Kurswechsel einzuleiten. Doch dafür müsste sie sich gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner durchsetzen. Ob der Kanzler diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen. Die Äußerungen Fahimis lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten - die Betonköpfe in den Gewerkschaftszentralen werden jeden Reformversuch mit allen Mitteln bekämpfen.

Eines sollte jedoch klar sein: Ohne tiefgreifende Reformen steuert unser Sozialstaat auf den Kollaps zu. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Und je länger wir mit den notwendigen Einschnitten warten, desto schmerzhafter werden sie am Ende sein. Fahimis Realitätsverweigerung mag kurzfristig bei ihrer Klientel gut ankommen - langfristig schadet sie genau jenen Menschen, die sie vorgibt zu vertreten.