Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeberpräsident fordert radikale Reformen

Der deutsche Sozialstaat steht am Scheideweg – und die Alarmglocken läuten immer lauter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt eindringlich vor einem drohenden Kollaps des Systems, sollten nicht endlich tiefgreifende Reformen angegangen werden. Seine Worte könnten deutlicher kaum sein: „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen."

Die unbequeme Wahrheit: Wir leben über unsere Verhältnisse

Was Dulger hier anspricht, ist eine Realität, die viele Politiker seit Jahren ignorieren oder schönreden. Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Sozialstaat, der längst nicht mehr finanzierbar ist. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Allein die Verwaltungskosten in den Sozialkassen verschlingen satte 25 Milliarden Euro jährlich. Man stelle sich vor, was mit diesem Geld alles möglich wäre – Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung. Stattdessen versickert es in einem bürokratischen Moloch.

Besonders brisant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte eigentlich versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird genau das Gegenteil getan. Die Zeche zahlen wieder einmal die arbeitende Bevölkerung und kommende Generationen.

Der Sozialstaat als Hängematte statt Sprungbrett

Ein besonders heikles Thema spricht Dulger offen an: Die mangelnde Treffsicherheit des Sozialstaats. Wenn Menschen, die arbeiten, am Ende des Monats kaum besser dastehen als jene, die es sich im Bürgergeld bequem gemacht haben, läuft etwas fundamental schief. Diese Ungerechtigkeit treibt immer mehr fleißige Bürger in die Arme extremer politischer Kräfte – eine Entwicklung, die unsere Demokratie gefährdet.

„Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen."

Diese Warnung Dulgers sollte jeden aufhorchen lassen. Wenn selbst der Arbeitgeberpräsident von einer möglichen Systemfrage spricht, dann ist die Lage ernst. Die arbeitende Mitte fühlt sich zunehmend als Melkkuh der Nation – und das zu Recht.

Sozialabgaben als Strafsteuer auf Arbeit

Mit über 40 Prozent Sozialabgaben hat Deutschland einen traurigen Spitzenplatz in Europa inne. Dulger bezeichnet dies treffend als „massiven Nettoklau bei den Beschäftigten" und „Strafsteuer auf Arbeit". Wer fleißig ist und viel arbeitet, wird bestraft, während andere sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Diese Fehlsteuerung untergräbt nicht nur die Leistungsbereitschaft, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform: Letzte Chance oder Papiertiger?

Die von Union und SPD angekündigte Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis zum vierten Quartal 2025 Ergebnisse liefern. Doch die Zeit drängt. Während die Politik in gewohnter Manier Kommissionen einsetzt und Ergebnisse auf die lange Bank schiebt, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die angekündigte Bürgergeld-Reform im Herbst könnte ein erster Schritt sein – wenn sie denn tatsächlich dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Dulgers Forderungen sind klar: Sozialabgaben unter 40 Prozent, mehr Digitalisierung, Einsatz von KI zur Kostensenkung und vor allem eine ehrliche Diskussion darüber, was wir uns noch leisten können. Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern ihn zukunftsfähig zu machen. Ein schlanker, effizienter Sozialstaat, der wirklich Bedürftigen hilft und Leistung belohnt, wäre nicht nur gerechter, sondern auch nachhaltiger.

Zeit für unbequeme Entscheidungen

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland kann sich nicht mehr alles leisten, was wünschenswert wäre. Diese Erkenntnis muss endlich in der Politik ankommen. Statt immer neue Wohltaten zu versprechen und die Rechnung künftigen Generationen zu präsentieren, braucht es den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Reformen.

Die Alternative ist düster: Ein kollabierender Sozialstaat, eine gespaltene Gesellschaft und eine Demokratie, die ihre Legitimation verliert. Dulgers Warnung sollte als Weckruf verstanden werden – nicht nur für die Politik, sondern für uns alle. Denn am Ende geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und den Erhalt des sozialen Friedens.