Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Die Wahrheit über unseren aufgeblähten Sozialstaat drängt unaufhaltsam ans Licht. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat endlich ausgesprochen, was viele Experten schon lange befürchten: Das deutsche Sozialsystem steht vor dem finanziellen Abgrund. Ihre Forderung nach "mehr Ehrlichkeit" in der Debatte um Renten-, Pflege- und Krankenversicherung kommt zur rechten Zeit – auch wenn sie bei den Realitätsverweigerern in Berlin auf taube Ohren stoßen dürfte.

Die unbequeme Wahrheit über leere Versprechungen

Grimm bringt es auf den Punkt: Die Politik macht den Bürgern seit Jahren Versprechungen, die sie niemals wird halten können. Die sogenannte Haltelinie bei der Rente? Ein Luftschloss, das auf Kosten künftiger Generationen errichtet wurde. "Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein", konstatiert die Wirtschaftsweise nüchtern. Doch statt endlich Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die Große Koalition in weitere Wahlgeschenke.

Das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Rentengesetz ist ein Paradebeispiel für diese verantwortungslose Politik. Ein stabiles Rentenniveau bis 2031 wird versprochen, dazu bessere Renten für Millionen Mütter. Die Rechnung? Zahlen sollen sie die Steuerzahler und Beitragszahler von morgen. Der Rentenbeitrag steigt ab 2027 von 18,6 auf 18,8 Prozent – und das ist erst der Anfang.

42 Prozent und kein Ende in Sicht

Schon heute fließen erschreckende 42 Prozent des Bruttoeinkommens in die Sozialkassen. Grimm warnt eindringlich: Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten es 45 Prozent werden. Die Lohnnebenkosten ersticken jede wirtschaftliche Dynamik im Keim. "Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv", mahnt die Ökonomin. Wer soll in diesem Land noch arbeiten wollen, wenn fast die Hälfte des Verdienstes direkt in die Umverteilungsmaschinerie fließt?

"Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten."

Diese Warnung Grimms trifft den Kern des Problems. Der paternalistische Staat hat eine Generation von Bürgern herangezogen, die sich blind auf staatliche Versorgung verlässt, statt eigenverantwortlich vorzusorgen.

Die Pflegekatastrophe steht bevor

Besonders dramatisch ist die Lage in der Pflegeversicherung. Die Defizite der Pflegekassen wachsen ins Unermessliche. Grimms Forderung ist konsequent: Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. "Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren", stellt sie klar. Die Alternative? Leistungskürzungen werden unausweichlich.

Doch was macht die Politik? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) leitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die an "Reformvorschlägen" arbeitet. Man darf gespannt sein, welche neuen Umverteilungsmechanismen dabei herauskommen werden.

Die üblichen Reflexe der Umverteilungsparteien

Wie zu erwarten, hagelt es Kritik von SPD und Grünen. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, diffamiert Grimms sachliche Analyse als "neoliberale Herangehensweise". Für die Sozialdemokraten ist offenbar jeder Hinweis auf ökonomische Realitäten ein Angriff auf ihre Ideologie des "funktionierenden Sozialstaats".

Noch absurder argumentiert Andreas Audretsch von den Grünen: "Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?" Diese demagogischen Fragen zeigen, dass die Grünen die Tragweite des Problems entweder nicht verstehen oder bewusst ignorieren. Es geht nicht darum, Menschen die Versorgung zu verweigern, sondern darum, ein System zu reformieren, bevor es kollabiert.

Die Stunde der Wahrheit naht

Die von der Koalition geplante Kommission zur Reform des Sozialstaats soll bis Jahresende Ergebnisse liefern. Man darf bezweifeln, dass dabei mehr herauskommt als kosmetische Korrekturen. Zu groß ist die Angst der Politiker vor unpopulären Entscheidungen, zu verlockend sind weitere Wahlgeschenke auf Pump.

Dabei wäre jetzt der Moment für einen grundlegenden Kurswechsel. Die demografische Entwicklung lässt keine andere Wahl: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Die Pflegekosten explodieren. Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last einer alternden Gesellschaft.

Grimms Forderungen mögen unbequem sein, doch sie sind alternativlos. Entweder wir beginnen jetzt mit schmerzhaften, aber notwendigen Reformen, oder das System kollabiert in wenigen Jahren vollständig. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Es braucht mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und vor allem: mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt. Sie verdienen Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken, statt sie mit unhaltbaren Versprechungen zu täuschen. Veronika Grimm hat den ersten Schritt getan. Nun liegt es an der Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen – bevor es zu spät ist.