Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit ihren jüngsten Aussagen für erheblichen Wirbel gesorgt. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sprach sie Klartext: "Wir werden Leistungen kürzen müssen." Eine Aussage, die in der aktuellen politischen Landschaft wie eine Bombe einschlägt. Doch während sich die üblichen Verdächtigen empören und reflexartig nach mehr Staatsausgaben rufen, sollten wir uns endlich der unbequemen Wahrheit stellen: Unser aufgeblähter Sozialstaat ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar.

Die bittere Realität der Sozialversicherungen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits heute liegen die Sozialbeiträge bei astronomischen 43,1 Prozent des Bruttolohns. Tendenz steigend. Bis 2028 könnten sie laut Grimm sogar auf 45 Prozent klettern. Das bedeutet: Fast die Hälfte dessen, was ein Arbeitnehmer erwirtschaftet, fließt direkt in die Sozialkassen. Ein Zustand, der jeden vernünftig denkenden Menschen alarmieren sollte.

Besonders dramatisch ist die Situation bei der Rentenversicherung. Der Beitragssatz wird von derzeit 18,6 Prozent auf 20,3 Prozent bis 2031 steigen. Gleichzeitig pumpt der Staat bereits jetzt 122,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenkasse – ein Drittel aller Staatsausgaben verschlingt allein der Sozialbereich. Diese Zahlen offenbaren das fundamentale Problem unseres Systems: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.

Der demografische Wandel als Brandbeschleuniger

Die Ursache für diese Misere ist bekannt: Der demografische Wandel trifft Deutschland mit voller Wucht. In den kommenden 20 Jahren werden Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, während immer weniger junge Menschen nachkommen, um die Beiträge zu zahlen. Was die Politik jahrzehntelang ignoriert hat, holt uns nun mit aller Macht ein.

Doch anstatt endlich gegenzusteuern, hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nichts Besseres zu tun, als mit dem Rentenpaket weitere Milliarden zu verteilen. Die Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 ist nichts anderes als ein Wahlgeschenk auf Kosten kommender Generationen. Hier zeigt sich einmal mehr: Auch die CDU hat den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Reformen verloren.

Wo tatsächlich gespart werden könnte – und wo nicht

Andreas Audretsch von den Grünen fragte scheinheilig: "Wer soll denn nicht mehr versorgt oder gepflegt werden?" Diese typisch grüne Empörungsrhetorik verschleiert die eigentliche Diskussion. Niemand fordert, Kranke oder Pflegebedürftige im Stich zu lassen. Aber wir müssen endlich über die zahlreichen Fehlallokationen in unserem System sprechen.

Ein Blick auf die Realität zeigt: Es gibt durchaus Bereiche, in denen der Staat Geld verschwendet. Das Kindergeld wird beispielsweise völlig einkommensunabhängig gezahlt. Warum erhalten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern die gleichen 255 Euro pro Kind wie Geringverdiener? Das Elterngeld wird bis zu einem Einkommen von 175.000 Euro gezahlt – eine absurde Grenze, die zeigt, wie sehr sich unser Sozialstaat zu einem Selbstbedienungsladen für alle entwickelt hat.

Die heiligen Kühe des Sozialstaats

Besonders grotesk ist die Familienversicherung: Der nicht arbeitende Ehepartner eines Spitzenverdieners wird kostenlos krankenversichert, während der alleinstehende Durchschnittsverdiener die vollen Beiträge zahlen muss. Solche Ungerechtigkeiten sind es, die das System ad absurdum führen.

Doch seien wir ehrlich: Selbst wenn man all diese Fehlallokationen beseitigen würde, wäre das Einsparpotenzial begrenzt. Die Senkung der Elterngeld-Obergrenze brachte gerade einmal 500 Millionen Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Milliardenlöcher in den Sozialkassen.

Die unbequeme Wahrheit über notwendige Reformen

Die harte Realität ist: Wirkliche Einsparungen sind nur möglich, wenn wir an die Substanz gehen. Das Bürgergeld, die Grundsicherung im Alter, die Asylbewerberleistungen – all diese Transfers sind bereits auf dem verfassungsrechtlichen Minimum. Hier zu kürzen würde bedeuten, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken.

Was bleibt also? Die Bundesregierung hat ihre Antwort bereits gegeben: Kommissionen. Gleich vier Expertenrunden sollen sich mit Reformen beschäftigen. Man kann sich bereits denken, was dabei herauskommt: höhere Beitragsbemessungsgrenzen, mehr Umverteilung, mehr Staat. Die übliche sozialdemokratische Leier, die das Problem nur verschlimmert.

Digitalisierung als Feigenblatt

Besonders zynisch ist der Verweis auf mögliche Einsparungen durch Digitalisierung. McKinsey verspricht 42 Milliarden Euro Einsparpotenzial im Gesundheitssystem. Wer die deutsche Verwaltung kennt, kann über solche Luftschlösser nur müde lächeln. Seit Jahren scheitert der Staat an den einfachsten Digitalisierungsprojekten.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Unser Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig. Entweder wir akzeptieren drastisch steigende Beiträge, die die Wirtschaft abwürgen und den Standort Deutschland endgültig ruinieren. Oder wir haben den Mut zu echten Strukturreformen.

Was wir brauchen, ist keine weitere Umverteilung, sondern eine grundlegende Neuausrichtung. Mehr Eigenverantwortung, weniger Vollkasko-Mentalität. Mehr Anreize zur Arbeit, weniger bedingungslose Transfers. Mehr Generationengerechtigkeit, weniger Wahlgeschenke auf Pump.

Veronika Grimm hat mit ihren Aussagen eine wichtige Debatte angestoßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich den Mut findet, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Alternative wäre der schleichende Kollaps unseres Sozialsystems – mit katastrophalen Folgen für alle Beteiligten. Die Zeit des Schönredens ist vorbei. Es ist Zeit zu handeln.