Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: EU-Sanktionen gegen Israel könnten antisemitische Reflexe wecken

Die Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel nimmt eine beunruhigende Wendung. CDU-Fraktionschef Jens Spahn warnte eindringlich vor den Konsequenzen solcher Maßnahmen und zog dabei historische Parallelen, die aufhorchen lassen sollten. Seine rhetorische Frage „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden'?" trifft den Kern eines Problems, das in Deutschland besonders sensibel behandelt werden müsse.

Historische Verantwortung mahnt zur Vorsicht

Spahns Verweis auf die Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren ist mehr als nur eine mahnende Erinnerung – es ist ein dringender Appell an die politische Vernunft. Die damaligen „Kauft nicht bei Juden"-Kampagnen bildeten den Auftakt zur systematischen Vernichtung jüdischer Existenzen in Deutschland. Dass solche Parallelen heute überhaupt gezogen werden müssen, zeigt, wie schnell gut gemeinte politische Maßnahmen in gefährliches Fahrwasser geraten können.

Der CDU-Politiker trifft einen wunden Punkt, wenn er darauf hinweist, dass bei Diskussionen über Israel „sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische" sei. Diese Warnung kommt zur rechten Zeit, denn die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen mit Israel auszusetzen, könnten genau diese gefährliche Dynamik in Gang setzen.

Die Hamas bleibt der eigentliche Aggressor

Bei aller berechtigten Sorge um die humanitäre Lage im Gaza-Streifen dürfe man nicht vergessen, wer der eigentliche Verursacher des Konflikts sei. Spahn stellte unmissverständlich klar: „Wir wissen, wo der Terror herkommt." Die radikalislamische Hamas wolle Israel vernichten und sei daher „ein legitimes Kriegsziel". Diese klare Positionierung ist wichtig, denn sie rückt die Verhältnisse zurecht in einer Debatte, die zunehmend die Täter-Opfer-Rolle zu verwischen droht.

Die Lösung des Konflikts liege in den Händen der Hamas: Wenn sie die Waffen niederlege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg. So einfach diese Formel klingt, so schwer scheint sie für manche europäische Politiker zu verstehen zu sein, die lieber den demokratischen Staat Israel mit Sanktionen belegen wollen, statt den Terror der Hamas konsequent zu verurteilen.

Deutschlands besondere Verantwortung

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint die Brisanz der Situation verstanden zu haben. Spahn lobte, dass sie die Debatte „mit der nötigen Balance" führe. Der regelmäßige Austausch zwischen Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul mit der israelischen Regierung zeige, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werde.

Gleichzeitig räumte Spahn ein, dass die humanitäre Lage im Gaza-Streifen „in Teilen katastrophal" sei und die brutalen Bilder niemanden unberührt ließen. Diese differenzierte Betrachtung zeigt, dass man durchaus Kritik an einzelnen Aspekten der israelischen Kriegsführung üben könne, ohne gleich in antisemitische Reflexe zu verfallen oder das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Europa am Scheideweg

Die aktuelle Debatte offenbart ein grundsätzliches Problem der europäischen Nahostpolitik: Statt konsequent gegen den islamistischen Terror vorzugehen, verfällt man in moralische Äquidistanz und versucht, beide Seiten gleichermaßen zu kritisieren. Dass ausgerechnet von der Leyen, die sich sonst gerne als Verteidigerin westlicher Werte inszeniert, nun Sanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten ins Spiel bringt, wirft Fragen nach der Kohärenz europäischer Außenpolitik auf.

Spahns Warnung sollte als Weckruf verstanden werden. Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die – gewollt oder ungewollt – antisemitische Ressentiments befeuert. Die Geschichte mahnt uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Statt Israel zu sanktionieren, sollte Europa seine Kräfte darauf konzentrieren, den islamistischen Terror zu bekämpfen und die Hamas zur Aufgabe zu bewegen. Nur so kann dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden.