Spaniens Sozialstaat-Märchen: Wenn Verteidigungsausgaben plötzlich den Wohlfahrtsstaat gefährden

Die spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeigt einmal mehr, wie man sich vor internationaler Verantwortung drückt, während man gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit Sozialleistungen bei Laune hält. Der jüngste Aufschrei aus Madrid gegen das angestrebte Fünf-Prozent-Ausgabenziel der NATO offenbart die ganze Scheinheiligkeit einer Politik, die lieber auf Kosten der Sicherheit Europas Wählerstimmen kauft.

Der spanische Sonderweg ins Abseits

Während Russland seine Kriegsmaschinerie aufrüstet und die Bedrohungslage für Europa täglich zunimmt, erklärt Sánchez allen Ernstes, dass höhere Verteidigungsausgaben "unvereinbar mit unserem Sozialstaat" seien. Man fragt sich unweigerlich: Wie vereinbar wäre denn ein russischer Einmarsch mit dem spanischen Sozialstaat? Diese Frage scheint in Madrid niemand zu stellen.

Die Dreistigkeit, mit der Spanien sich aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen will, ist bemerkenswert. Mit gerade einmal 1,28 Prozent des BIP für Verteidigung im vergangenen Jahr bildete das Land das absolute Schlusslicht der NATO. Nun, da endlich Bewegung in die Sache kommt und die Allianz angesichts der realen Bedrohungen ihre Ziele anpasst, meutert Madrid und fordert eine "Ausnahme" – als ob Putins Raketen an der spanischen Grenze Halt machen würden.

Die Rechnung zahlen andere

Besonders pikant ist die Kritik an der Bundesregierung, die sich – ausnahmsweise einmal vernünftig – für das Fünf-Prozent-Ziel stark macht. Spanien profitiert seit Jahrzehnten vom Sicherheitsschirm der NATO, lässt aber andere die Zeche zahlen. Während deutsche Steuerzahler ihre Bundeswehr finanzieren und amerikanische Truppen in Europa stationiert sind, sonnt sich Madrid in der Gewissheit, dass im Ernstfall schon jemand zur Stelle sein wird.

"Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv"

Diese Aussage von Sánchez könnte direkt aus dem Lehrbuch für politische Realitätsverweigerung stammen. Kontraproduktiv für wen? Für die Sicherheit Europas sicher nicht. Aber vielleicht für die sozialistische Wählerklientel, die lieber heute Geschenke vom Staat erhält, als morgen in Freiheit zu leben?

Die Illusion vom friedlichen Europa

Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnet die NATO-Pläne gar als "großen Fehler" und argumentiert, man solle erst die Fähigkeiten bestimmen und dann den Prozentsatz festlegen. Eine charmante Idee – wenn da nicht die kleine Tatsache wäre, dass Kriege nicht auf spanische Planungsprozesse warten. Die Geschichte lehrt uns, dass Aggressoren die Schwäche ihrer Gegner gnadenlos ausnutzen.

Die spanische Argumentation, man bräuchte nur 2,1 Prozent für den "geschätzten Investitionsbedarf", ist an Naivität kaum zu überbieten. Als ob sich militärische Bedrohungen nach den Schätzungen spanischer Bürokraten richten würden! Diese Denkweise erinnert fatal an die Appeasement-Politik der 1930er Jahre, als man glaubte, mit guten Worten und minimalen Rüstungsausgaben den Frieden bewahren zu können.

Der wahre Preis der Sicherheit

Sánchez' Behauptung, die geplante Erhöhung auf zwei Prozent würde "ohne Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialausgaben oder ein größeres Defizit" erreicht, klingt wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Zehn Milliarden Euro zusätzlich – das sind 50 Prozent mehr als bisher – sollen einfach so aus dem Hut gezaubert werden? Entweder belügt die spanische Regierung ihre Bürger, oder sie plant kreative Buchführung, die selbst griechische Finanzminister vor Neid erblassen ließe.

Die Wahrheit ist unbequem: Sicherheit hat ihren Preis. Und dieser Preis steigt, wenn man jahrzehntelang auf Kosten anderer gelebt hat. Spanien muss endlich verstehen, dass ein funktionierender Sozialstaat ohne funktionierende Verteidigung nur eine Illusion ist – eine Illusion, die im Ernstfall schneller platzt als eine Seifenblase.

Zeit für Klartext in der NATO

Die NATO-Partner sollten Spaniens Sonderlocken-Wünsche unmissverständlich zurückweisen. Wer die Vorteile der Allianz genießen will, muss auch seinen fairen Anteil leisten. Alles andere wäre ein fatales Signal an andere Trittbrettfahrer und würde die Glaubwürdigkeit des Bündnisses untergraben.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Madrid die Erkenntnis reift: In einer Welt, in der autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen und die regelbasierte Ordnung täglich herausgefordert wird, ist militärische Stärke kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wer heute an der Verteidigung spart, zahlt morgen mit seiner Freiheit.

Die spanische Regierung täte gut daran, weniger über "Weltanschauungen" zu philosophieren und mehr über die harte Realität nachzudenken. Denn eines ist sicher: Wenn die Stunde der Bewährung kommt, werden weder schöne Worte noch Sozialleistungen die Freiheit Europas verteidigen. Das können nur gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte – und die kosten nun einmal Geld.