SPD-Drohungen gegen Union: Koalition vor dem Aus?

Die Große Koalition steht möglicherweise vor ihrem Ende. Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin am vergangenen Freitag droht die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU unverhohlen mit Konsequenzen. Ein hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied ließ gegenüber der Bild-Zeitung verlauten: „Was hier passiert, wird Folgen haben." Diese Drohung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben und zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern mittlerweile ist.

Machtspiele statt Sachpolitik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte die Union bereits am Freitagabend auf, ihre Position zu überdenken: „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht." Doch wie ein CDU-Abgeordneter der Bild-Zeitung mitteilte, sei dies derzeit „aussichtslos". Die Sozialdemokraten scheinen nun bereit, an anderen Stellen Druck auszuüben – ein Verhalten, das mehr an Erpressung als an konstruktive Regierungsarbeit erinnert.

Besonders brisant: Die SPD könnte wichtige Reformvorhaben der Union blockieren. Als mögliches Druckmittel wird etwa die geplante Bürgergeld-Reform genannt. Auch befürchten Unionskreise, dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bei der anstehenden Haushaltsaufstellung für 2026 den Ministerien der Union die Mittel kürzen könnte. Ein CDU-Abgeordneter äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Gut möglich, dass Klingbeil nun sagt: Tut mir leid, aber wir müssen jetzt ein paar Millionen hier und ein paar dort mehr einsparen."

Spahn im Visier der Opposition

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn könnte zum Ziel werden. Grüne und Linke fordern schon länger einen Untersuchungsausschuss zu seinen umstrittenen Maskenkäufen während seiner Zeit als Gesundheitsminister. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses bräuchten sie allerdings neun Stimmen aus der SPD-Fraktion – Stimmen, die die Sozialdemokraten nun als Drohpotential einsetzen könnten.

Weitere Streitthemen könnten ebenfalls wieder auf die Tagesordnung kommen. So hatte SPD-Justizministerin Stefanie Hubig kürzlich ohne Absprache mit dem Koalitionspartner gefordert, die Mietpreisbremse über 2029 hinaus zu verlängern – obwohl im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Diese eigenmächtigen Vorstöße zeigen, wie wenig die SPD noch auf die gemeinsamen Vereinbarungen gibt.

Union gibt sich selbstbewusst – zu Recht?

Trotz der massiven Drohungen aus den Reihen der SPD gibt sich die Union nach Informationen der Bild-Zeitung selbstbewusst. In Unionskreisen heißt es, die SPD stehe in aktuellen Umfragen bei nur 15 Prozent – ein Interesse an einem Koalitionsbruch und vorgezogenen Neuwahlen könne sie daher kaum haben. Doch diese Einschätzung könnte sich als trügerisch erweisen. Die SPD hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie bereit ist, für ihre ideologischen Ziele erhebliche Risiken einzugehen.

Die gescheiterte Richterwahl offenbart die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Dass einzelne Abgeordnete der Union ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnahmen und einer umstrittenen Kandidatin ihre Stimme verweigerten, sollte in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein. Stattdessen reagiert die SPD mit Drohungen und Erpressungsversuchen – ein Verhalten, das zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben.

Zeit für klare Verhältnisse

Diese Koalition, die von Anfang an mehr auf Machterhalt als auf gemeinsame Überzeugungen basierte, hat sich überlebt. Die ständigen Reibereien, gegenseitigen Blockaden und nun auch offenen Drohungen schaden dem Land. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die sich den drängenden Problemen widmet – von der ausufernden Kriminalität über die Migrationskrise bis hin zu den wirtschaftlichen Herausforderungen.

Die Union täte gut daran, die Drohungen der SPD nicht länger hinzunehmen. Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende. Die Bürger haben genug von Hinterzimmer-Deals und parteipolitischen Spielchen. Sie erwarten Lösungen für die realen Probleme des Landes, nicht endlose Koalitionsstreitereien.

Wenn die SPD ihre Drohungen wahr macht und wichtige Reformvorhaben blockiert, sollte die Union die Konsequenzen ziehen. Eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen wären allemal besser als eine Koalition, die nur noch auf gegenseitiger Erpressung basiert. Es ist Zeit, dass die Politik wieder den Bürgern dient – und nicht umgekehrt.