SPD-Fraktionschef Miersch beschwört Durchhaltewillen der Koalition und warnt vor Demokratieverlust

Ein Jahr nach dem spektakulären Zerfall der Ampel-Koalition gibt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erstaunlich zuversichtlich. Im Interview mit dem Handelsblatt verkündet er vollmundig, die schwarz-rote Koalition werde durchhalten – und schlägt gleichzeitig dramatische Töne an: Die Demokratie selbst stehe auf dem Spiel. Eine bemerkenswerte Mischung aus Durchhalteparolen und Alarmismus, die mehr über den Zustand der SPD verrät, als Miersch wohl beabsichtigt.

Zwischen Selbstlob und Realitätsverweigerung

„Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach", räumt Miersch ein – eine Untertreibung, die ihresgleichen sucht. Dennoch beharrt er darauf, dass die Regierungspolitik „wirken" werde. Man habe schließlich „einen enormen Batzen weggearbeitet", schwärmt der SPD-Politiker und listet stolz auf: Investitionsbooster, Bau-Turbo, ein „gigantisches Investitionspaket". Dass von all diesen wohlklingenden Maßnahmen beim Bürger wenig bis nichts ankommt? Geschenkt. Es brauche eben Zeit, „bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt", so die bequeme Ausrede.

Die Realität sieht freilich anders aus: Die Wirtschaft lahmt, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die versprochenen Investitionen versickern in der Bürokratie. Aber in der SPD-Blase arbeitet man „gerade sehr viele Themen ab, damit es in Deutschland sicher und gerecht vorangeht". Man fragt sich unwillkürlich: In welchem Deutschland lebt Herr Miersch eigentlich?

Die Demokratie-Keule als letztes Aufgebot

Besonders aufschlussreich wird es, wenn Miersch die ganz große Keule auspackt. Er zitiert Michel Friedman mit der Frage: „Könnt Ihr garantieren, dass wir in fünf bis zehn Jahren noch eine Demokratie haben?" Mierschs Antwort: „Um nicht weniger geht es." Diese apokalyptische Rhetorik ist mittlerweile zum Standardrepertoire der etablierten Parteien geworden, wenn die eigenen Umfragewerte in den Keller rauschen und die Bürger sich zunehmend von der Politik abwenden.

„Natürlich wird auch bei uns die Frage nach der Sichtbarkeit der SPD in der Koalition gestellt – trotz Milliardeninvestitionen, Rentenreform, Tariftreuegesetz und Sozialreformen."

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der Sozialdemokraten: Man pumpt Milliarden in alle möglichen Projekte, aber niemand will es honorieren. Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Bürger von dieser Politik schlicht nichts haben außer höheren Steuern und Abgaben?

Alte Rezepte für neue Probleme

Mierschs Lösungsvorschläge lesen sich wie ein Best-of sozialdemokratischer Evergreens: Höhere Erbschaftsteuer, höherer Spitzensteuersatz, mehr Subventionen im Energiebereich. Man werde „nicht einfach die Sense beim Sozialstaat ansetzen", versichert er – als ob irgendjemand das von der SPD erwarten würde. Stattdessen soll die arbeitende Mitte noch stärker zur Kasse gebeten werden, während man gleichzeitig von „Steuergerechtigkeit" faselt.

Besonders grotesk wird es beim Thema Elektromobilität. Miersch sieht „ein Zeitalter der Elektromobilität" nahen und beharrt darauf, dass das Verbrenner-Aus nicht gekippt werden dürfe. Die Unternehmen hätten sich schließlich darauf festgelegt. Dass diese „Festlegung" unter massivem politischem Druck erfolgte und ganze Industriezweige in den Abgrund zu reißen droht? Nebensächlich.

Trump als Sündenbock, Biden als Vorbild

Natürlich darf auch der obligatorische Seitenhieb auf Donald Trump nicht fehlen. Der habe einen „Zollkrieg losgetreten", während unter Joe Biden die Amerikaner „viel investiert" hätten. Dass Trumps Zollpolitik durchaus als Reaktion auf jahrzehntelange Handelsungleichgewichte verstanden werden kann und Bidens Investitionspolitik die Inflation angeheizt hat? Solche Feinheiten interessieren in der schwarz-weißen Welt des Herrn Miersch nicht.

Geradezu putzig ist der Versuch, die deutsche Sozialdemokratie als Vorreiter progressiver Politik darzustellen. Mietpreisbremse, kostenlose Kitas und Daseinsvorsorge seien hierzulande bereits umgesetzt, während die Demokraten in den USA gerade erst auf den Trichter kämen. Ein Blick auf die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten und die chronisch unterfinanzierten Kitas lässt diese Selbstbeweihräucherung bestenfalls als Wunschdenken erscheinen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Wenn Miersch vor dem Ende der Demokratie warnt, sollte er vielleicht einmal in den Spiegel schauen. Es sind Politiker wie er, die mit ihrer Realitätsverweigerung, ihrer Unfähigkeit zur Selbstkritik und ihrer Verachtung für die Sorgen der Bürger das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. Wenn die Menschen sich nicht mehr repräsentiert fühlen, wenn ihre Probleme kleingeredet und ihre Ängste als rechtsradikal diffamiert werden, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr – aber nicht durch imaginäre Feinde von außen, sondern durch das Versagen der politischen Elite von innen.

Die schwarz-rote Koalition mag durchhalten, wie Miersch prophezeit. Aber zu welchem Preis? Weitere Jahre der Stagnation, der Fehlentscheidungen und der Bürgerferne werden den Graben zwischen Politik und Volk nur noch vertiefen. Und dann wird sich zeigen, ob die Demokratie tatsächlich so robust ist, wie Miersch hofft – oder ob sie an der Unfähigkeit ihrer selbsternannten Verteidiger zugrunde geht.