SPD-Machtkampf um Verfassungsrichterin: Klingbeil erpresst Union mit Koalitionsbruch

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe, die symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie ist. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert mit einer Vehemenz, die an Erpressung grenzt, die Wahl der umstrittenen Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Seine Drohung könnte kaum unverhüllter sein: Entweder die Union kuscht, oder die Koalition platzt.

Hinterzimmer-Demokratie statt Gewaltenteilung

"Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten", polterte Klingbeil gegenüber der Rheinischen Post. Man müsse sich schon fragen, in welchem politischen System wir eigentlich leben, wenn der Vizekanzler einer 13-Prozent-Partei derart ungeniert von "Absprachen" spricht. Hier offenbart sich die hässliche Fratze einer Kungeldemokratie, in der Posten nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation vergeben werden.

Die Dreistigkeit, mit der Klingbeil seine Forderungen vorträgt, zeigt, wie sehr sich die SPD bereits als Staat im Staate begreift. Der Mann, der sein politisches Leben lang von Steuergeldern gelebt hat, maßt sich an, der Union vorzuschreiben, wen sie ins höchste deutsche Gericht zu wählen habe. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass erhebliche Zweifel an der Integrität der Kandidatin bestehen.

Plagiatsverdacht und juristische Drohgebärden

Während Klingbeil die politische Brechstange schwingt, versucht Brosius-Gersdorf selbst, ihre Kritiker mundtot zu machen. Der renommierte Plagiatsjäger Stefan Weber hatte aufgedeckt, dass Teile ihrer Doktorarbeit möglicherweise von ihrem Ehemann verfasst worden sein könnten. Die Reaktion der Juraprofessorin spricht Bände: Statt die Vorwürfe sachlich zu entkräften, lässt sie ihre Anwälte aufmarschieren.

Die geforderte Summe von 40.000 Euro für angebliche Kosten zeigt, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird. Es ist der klassische Versuch, unliebsame Kritiker durch finanzielle Drohungen zum Schweigen zu bringen. Dass eine potenzielle Verfassungsrichterin zu solchen Methoden greift, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren.

Die wahre Agenda: Ein willfähriges Verfassungsgericht

Die Verbissenheit, mit der die SPD an Brosius-Gersdorf festhält, hat einen simplen Grund: Sie brauchen eine verlässliche Stimme im Verfassungsgericht für ihr geplantes AfD-Verbotsverfahren. Die Kandidatin hat ihre Voreingenommenheit in dieser Frage bereits deutlich gemacht. Auch ihre fragwürdigen Positionen zum Lebensschutz, die der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts widersprechen, scheinen die SPD nicht zu stören - im Gegenteil.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, das höchste deutsche Gericht politisch zu instrumentalisieren. Die Gewaltenteilung, einst stolze Errungenschaft unserer Demokratie, wird auf dem Altar der Machtpolitik geopfert. Historische Parallelen drängen sich auf, auch wenn man sie ungern ausspricht.

Merz in der Zwickmühle

Die Union steht vor einem klassischen Dilemma. Gibt Friedrich Merz dem Druck nach, macht er sich zum Steigbügelhalter einer Entwicklung, die unseren Rechtsstaat aushöhlt. Verweigert er sich, riskiert er möglicherweise das Scheitern der Koalition - wobei man sich fragen muss, ob das angesichts der desaströsen Politik dieser Regierung wirklich das schlechtere Szenario wäre.

Die Tränen, die laut der ehemaligen Unionsabgeordneten Monika Grütters in der Fraktion geflossen sein sollen, weil Union und AfD einmal gemeinsam abgestimmt hätten, zeigen die ganze Misere. Eine Partei, die lieber weint als für ihre Überzeugungen einzustehen, hat ihre Daseinsberechtigung verloren.

Zeit für klare Kante

Es wäre an der Zeit, dass die Union endlich Rückgrat zeigt. Beide umstrittenen Kandidatinnen sollten bei der Wahl durchfallen. Dann würde sich zeigen, ob Klingbeil wirklich bereit ist, seine Drohungen wahr zu machen und sich selbst von den Fleischtöpfen der Macht zu entfernen.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg gekungelt wird. Sie wollen keine Verfassungsrichter, die ihre Doktorarbeiten möglicherweise nicht selbst geschrieben haben. Sie wollen keine Richter, die bereits vor ihrer Wahl politische Urteile fällen. Und sie wollen ganz sicher keine Vizekanzler, die glauben, sie könnten die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts wie einen Basar abhandeln.

Deutschland braucht eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, zu einer echten Gewaltenteilung und zu einer Politik, die dem Volk dient und nicht den Machtinteressen einer abgehobenen politischen Klasse. Die Causa Brosius-Gersdorf ist nur ein weiteres Symptom einer tief kranken politischen Kultur, die dringend einer Generalüberholung bedarf.