SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?

Die Verzweiflung der etablierten Parteien nimmt offenbar groteske Züge an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert nun die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da seine eigene Partei in Umfragen bei mageren 13 Prozent dümpelt, während die Alternative für Deutschland kontinuierlich zulegt. Man könnte meinen, hier versuche jemand, die eigene politische Bedeutungslosigkeit durch autoritäre Maßnahmen zu kompensieren.

Wenn Argumente fehlen, muss das Verbot her

Schweitzer erklärt im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", ein Verbotsverfahren müsse "aus Gründen der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes zwingend vorbereitet werden". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Das Grundgesetz solle eigentlich die Demokratie und die Freiheit der Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen – nicht die Opposition mundtot machen. Doch in der Logik der SPD scheint die "wehrhafte Demokratie" mittlerweile bedeuten, sich gegen den Wählerwillen zur Wehr zu setzen.

Besonders pikant wird Schweitzers Argumentation, wenn er betont, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis für ein Verbotsverfahren darstellen. Im Klartext: Je mehr Bürger eine Partei wählen wollen, desto dringender müsse man sie verbieten? Das erinnert fatal an Zeiten, in denen Sozialisten schon einmal versuchten, sich die lästige Opposition vom Hals zu schaffen – nur dass man heute subtiler vorgeht und sich dabei auf das Grundgesetz beruft, das man gleichzeitig mit Füßen tritt.

Die SPD und ihre fragwürdigen Verfassungsrichter-Kandidaten

Dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots votierte, überrascht kaum. Schließlich scheint die Partei, die einst für Arbeiterrechte stand, heute nur noch für eines zu kämpfen: den eigenen Machterhalt. Besonders entlarvend ist dabei, dass die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sich bereits in der Vergangenheit für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen hat.

Man stelle sich vor: Eine Partei, die in Umfragen bei 13 Prozent liegt, will ihre eigene Kandidatin ans Verfassungsgericht bringen, die dann über das Verbot der stärksten Oppositionspartei entscheiden soll. Wenn das keine Instrumentalisierung der Justiz für parteipolitische Zwecke ist, was dann?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während Schweitzer von der "Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung" schwadroniert, sollte man sich fragen, wer hier eigentlich die demokratischen Grundprinzipien untergräbt. Eine Partei, die den Bürgern eine Alternative zur gescheiterten Politik der Altparteien bietet? Oder jene, die mit allen Mitteln versuchen, diese Alternative zu verbieten, weil sie ihre eigene Macht bedroht sehen?

Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote politischer Parteien selten zum gewünschten Ergebnis führen. Im Gegenteil: Sie treiben die Anhänger oft nur weiter in die Radikalisierung. Doch vielleicht ist genau das der perfide Plan – man schafft sich den Extremismus, den man dann bekämpfen kann, um die eigene Existenzberechtigung zu untermauern.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Dass ausgerechnet die SPD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, nun zu solchen Mitteln greift, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen und den Bürgern bessere Alternativen anzubieten, flüchtet man sich in juristische Winkelzüge. Das ist nicht nur feige, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie.

Die wahre Ironie liegt darin, dass die SPD mit solchen Forderungen genau das bestätigt, was viele AfD-Wähler ohnehin denken: Dass die etablierten Parteien nicht mehr an fairen politischen Wettbewerb interessiert sind, sondern nur noch an der Zementierung ihrer Macht. Schweitzer und seine Genossen sollten sich fragen, ob sie mit solchen Aktionen nicht genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben zu wollen – nämlich die Stärkung jener Kräfte, die sie zu bekämpfen vorgeben.

"Sollte bei einer Partei ein breiter Konsens darüber bestehen, dass sie darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dazu auch in der Lage ist, seien die staatlichen Organe nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, entschlossen dagegen vorzugehen."

Diese Worte Schweitzers könnte man durchaus auf die SPD selbst anwenden – eine Partei, die offenbar bereit ist, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen, um die eigene Macht zu sichern. Wer ist hier die wahre Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung?