SPD-Opferrolle: Wenn Fakten zur "Hetzjagd" werden

Die SPD hat ein neues Lieblingswort entdeckt: "Hetzjagd". Immer dann, wenn unbequeme Wahrheiten über ihre fragwürdigen Personalentscheidungen ans Licht kommen, wird reflexartig die Opferrolle eingenommen. So geschehen im Fall der umstrittenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung nach massivem öffentlichen Druck zurückgezogen werden musste.

Die Realitätsverweigerung der SPD

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese beklagte im Bundestag eine angebliche "Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen" gegen die Kandidatin. Ein bemerkenswertes Framing, das offenbart, wie weit sich die Sozialdemokraten von der Realität entfernt haben. Denn was Wiese als "Hetzkampagne" bezeichnet, war nichts anderes als kritischer Journalismus, der die problematischen Positionen der Kandidatin ans Licht brachte.

Besonders pikant: Die SPD versucht hier, berechtigte Kritik an einer Personalie als Angriff auf die Demokratie umzudeuten. Dabei ist es gerade ein Zeichen funktionierender demokratischer Kontrolle, wenn die Öffentlichkeit genau hinschaut, wer künftig über unsere Verfassung wachen soll.

Wenn Fakten zu "rechter Hetze" werden

Die Strategie ist so durchschaubar wie perfide: Sobald Medien außerhalb des linken Mainstreams unbequeme Wahrheiten berichten, werden sie als "rechte Nachrichtenportale" diffamiert. Diese Taktik kennen wir bereits zur Genüge - ob bei der Migrationskrise, der Corona-Politik oder nun bei der Richterwahl. Wer nicht die gewünschte Linie vertritt, wird in die rechte Ecke gestellt.

"Diese Kampagne müsse uns massiv Sorgen bereiten um den Zustand der Demokratie"

So formulierte es Wiese im Bundestag. Doch was bereitet wirklich Sorgen? Dass kritische Medien ihrer Aufgabe nachkommen und problematische Personalien hinterfragen? Oder nicht vielmehr, dass die SPD versucht, eine offenbar ungeeignete Kandidatin durchzudrücken und jede Kritik daran als demokratiefeindlich brandmarkt?

Die wahre Beschädigung des Verfassungsgerichts

Wiese behauptete, die Debatte würde das Verfassungsgericht "zutiefst" beschädigen. Dabei liegt die wahre Beschädigung darin, dass Parteien versuchen, ideologisch gefärbte Kandidaten in höchste Richterämter zu hieven. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Bastion zum Schutz unserer Grundrechte. Umso wichtiger ist es, dass dort nur Personen tätig werden, die über jeden Zweifel erhaben sind.

Die Tatsache, dass die SPD an Brosius-Gersdorf festhalten will, zeigt, wie wenig Respekt sie vor dieser Institution hat. Es geht offenbar nicht um fachliche Eignung, sondern um ideologische Linientreue. Ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Der Erfolg bürgerlichen Widerstands

Das Positive an dieser Entwicklung: Der öffentliche Druck hat gewirkt. Die für heute geplanten Richterwahlen wurden abgesagt. Dies zeigt, dass engagierte Bürger und kritische Medien durchaus etwas bewegen können, wenn sie sich gegen fragwürdige Personalentscheidungen zur Wehr setzen.

Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Zeiten vorbei sind, in denen solche Entscheidungen einfach durchgewunken werden konnten. Die Bürger schauen genauer hin, hinterfragen kritisch und lassen sich nicht mehr mit dem Totschlagargument "rechte Hetze" mundtot machen.

Die Doppelmoral der Sozialdemokraten

Besonders entlarvend ist die Doppelmoral der SPD: Während sie bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit hochhält, diffamiert sie kritische Berichterstattung als "Hetzjagd", sobald es die eigenen Interessen betrifft. Diese Haltung offenbart ein zutiefst problematisches Demokratieverständnis, das nur dann Meinungsvielfalt akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passt.

Die SPD täte gut daran, sich zu fragen, warum ihre Umfragewerte im Sinkflug sind. Es könnte daran liegen, dass die Bürger diese Art von Arroganz und Realitätsverweigerung satthaben. Wer jeden Kritiker als "rechten Hetzer" abstempelt, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler davonlaufen.

Die Lehre aus diesem Vorgang ist klar: Wachsamkeit zahlt sich aus. Wenn Parteien versuchen, fragwürdige Kandidaten in wichtige Ämter zu bringen, ist es die Pflicht einer freien Presse und engagierter Bürger, dies zu hinterfragen. Dass die SPD dies als "Hetzjagd" bezeichnet, sagt mehr über ihren Zustand aus als über die Kritiker.