SPD-Seilschaften: Geywitz soll auf den lukrativen Vizepräsidentenposten beim Rechnungshof gehievt werden

Die politische Vetternwirtschaft in Deutschland erreicht neue Dimensionen. Kaum ist die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aus dem Amt geschieden, soll sie schon wieder mit einem hochdotierten Posten versorgt werden. Wie die "Bild" berichtet, plant die Bundesregierung, Geywitz zur neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Ein Schelm, wer dabei an Versorgungsposten denkt.

Der übliche Weg der politischen Selbstbedienung

Es ist ein altbekanntes Muster: Politiker, die in ihren Ämtern versagt haben oder schlicht nicht mehr gebraucht werden, landen auf gut bezahlten Posten in staatlichen Institutionen. Der Bundesrechnungshof, eigentlich als unabhängige Kontrollinstanz gedacht, wird so zum Auffangbecken für ausgediente Parteisoldaten. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) hat bereits ein entsprechendes Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt – natürlich alles streng nach Protokoll, versteht sich.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene Ministerin, die während ihrer Amtszeit den Wohnungsbau in Deutschland gegen die Wand gefahren hat, soll nun eine Institution mitkontrollieren, die eigentlich die Verschwendung von Steuergeldern aufdecken sollte. Man könnte meinen, der Bock werde zum Gärtner gemacht.

Ein System, das sich selbst erhält

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Fortsetzung eines Systems, das sich selbst am Leben erhält. Die politische Klasse versorgt sich gegenseitig mit lukrativen Posten, während der normale Bürger mit steigenden Mieten, explodierenden Energiekosten und einer maroden Infrastruktur kämpft. Geywitz' geplante Ernennung ist nur die Spitze des Eisbergs einer politischen Kultur, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.

"Es ist beabsichtigt, Frau Klara Geywitz als seine Nachfolgerin im Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu ernennen"

Diese dürren Worte aus dem Schreiben Rohdes offenbaren die ganze Selbstverständlichkeit, mit der hier Posten verschoben werden. Man bittet höflich um das "Benehmen" des Haushaltsausschusses – als ob es sich um eine reine Formsache handele.

Die Bilanz einer gescheiterten Ministerin

Erinnern wir uns: Unter Geywitz' Ägide als Bauministerin erreichte die Wohnungsnot in Deutschland neue Rekordwerte. Die vollmundigen Versprechen der Ampel-Koalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr entpuppten sich als heiße Luft. Stattdessen explodierten die Baukosten, Baugenehmigungen brachen ein, und der Traum vom Eigenheim rückte für normale Familien in unerreichbare Ferne.

Nun soll ausgerechnet diese Politikerin mithelfen, die Verschwendung von Steuergeldern zu kontrollieren? Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Der Bundesrechnungshof, der eigentlich als Wächter über die Staatsfinanzen fungieren sollte, wird so zum Versorgungswerk für gescheiterte Politiker degradiert.

Ein Symptom des Niedergangs

Diese Personalie ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während andere Nationen auf Leistung und Kompetenz setzen, belohnt Deutschland politisches Versagen mit neuen, gut dotierten Posten. Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger in den Staat systematisch untergräbt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch die alten Seilschaften funktionieren offenbar parteiübergreifend. Ob CDU oder SPD – wenn es um die Versorgung der eigenen Leute geht, hält man zusammen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss seiner Kontrollfunktion nachkommt und diese Personalie kritisch hinterfragt. Doch die Erfahrung lehrt: Am Ende nicken alle brav ab, was von oben vorgegeben wird. So perpetuiert sich ein System, das längst nicht mehr dem Wohl des Volkes, sondern nur noch der Selbsterhaltung der politischen Klasse dient.

Deutschland braucht dringend eine politische Erneuerung, die mit solchen Praktiken Schluss macht. Solange aber Posten nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz vergeben werden, wird sich am Niedergang unseres Landes nichts ändern. Die geplante Ernennung von Klara Geywitz ist nur ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.