SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen

Die Große Koalition ist kaum ein halbes Jahr im Amt, da zeigt die SPD bereits ihr wahres Gesicht. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch versucht, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, träumen die Sozialdemokraten bereits von neuen Steuern und höheren Abgaben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar kündigte nun Gespräche mit CDU und CSU über Steuererhöhungen für sogenannte "Super-Reiche" an – ein Begriff, der in der sozialistischen Rhetorik bekanntlich sehr dehnbar ist.

Die ewige Leier von der "Vermögensungleichheit"

Esdar bemüht das altbekannte Narrativ der wachsenden Vermögensungleichheit. "Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer", behauptet sie und fordert, dass "besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen" sollten. Was sie verschweigt: Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft tragen schon heute die Hauptlast der Staatsfinanzierung.

Besonders perfide ist der Versuch, die Union mit ins Boot zu holen. Es sei "auch im Interesse der Union", dass die Vermögensungleichheit nicht weiter zunehme, meint Esdar. Als ob die wirtschaftliche Dynamik eines Landes davon abhinge, wie sehr man erfolgreiche Menschen zur Kasse bittet! Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil: Länder mit niedrigen Steuern und unternehmerfreundlicher Politik prosperieren, während Hochsteuerländer in der Stagnation verharren.

Die SPD-Steuerphantasien nehmen Gestalt an

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte legt nach und fordert eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Frankreich – ausgerechnet! Ein Land, das wirtschaftlich seit Jahren auf der Stelle tritt und dessen Staatsquote astronomische Höhen erreicht hat. Bovenschulte spricht von einem "begrenzten Spielraum für Steuererhöhungen" und meint damit offenbar, dass die Deutschen noch nicht genug geschröpft werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wird noch deutlicher: "Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren." Er träumt von einer Erhöhung der sogenannten Reichensteuer und verweist nostalgisch auf Zeiten, als der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent lag. Dass in diesen Zeiten die Leistungsträger scharenweise das Land verließen oder ihre Vermögen ins Ausland verschoben, erwähnt er wohlweislich nicht.

Die wahre Agenda: Umverteilung statt Wachstum

Besonders entlarvend ist die Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung ins Spiel bringt. Statt die ausufernden Sozialausgaben zu reformieren und das System effizienter zu gestalten, soll einfach mehr Geld eingetrieben werden. Die SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen hat, sondern nur die alten sozialistischen Rezepte aus der Mottenkiste holt.

Was die Genossen verschweigen: Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovation und letztlich weniger Arbeitsplätze. Unternehmer und Fachkräfte wandern ab, die Wirtschaft verliert an Dynamik. Am Ende leiden genau jene "breite Mitte", die die SPD angeblich schützen will.

Ein gefährliches Spiel mit dem Koalitionsfrieden

Die Union täte gut daran, diesen Steuerphantasien eine klare Absage zu erteilen. Der Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" sieht keine Steuererhöhungen vor – und das aus gutem Grund. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine konsequente Ausgabenkritik und strukturelle Reformen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die die neue Regierung plant, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Statt noch mehr Geld einzutreiben, sollte die Politik endlich lernen, mit dem auszukommen, was die Bürger bereits leisten.

Die SPD-Steuerträume offenbaren die wahre Natur der Sozialdemokratie: Es geht nicht um Gerechtigkeit oder sozialen Ausgleich, sondern um ideologisch motivierte Umverteilung. Erfolg wird bestraft, Leistung wird zur Melkkuh degradiert. Dass Finanzminister Lars Klingbeil erklärt, "alles müsse denkbar sein", zeigt, wie weit die SPD bereit ist zu gehen.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und unternehmerische Freiheit – oder wir rutschen weiter ab in einen Umverteilungsstaat, der Innovation erstickt und Wohlstand vernichtet. Die SPD hat ihre Wahl getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Union standhaft bleibt und diesem sozialistischen Irrweg eine Absage erteilt.