SPD vor dem Abgrund: Politologe warnt vor historischem Absturz unter zehn Prozent

Die deutsche Sozialdemokratie steht möglicherweise vor ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Nach gerade einmal 100 Tagen in der Großen Koalition mit der Union schlägt der renommierte Politologe Wolfgang Schroeder Alarm: Die SPD könnte erstmals in ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen unter die magische Zehn-Prozent-Marke fallen. Diese düstere Prognose wirft ein grelles Schlaglicht auf das Dilemma der einst stolzen Arbeiterpartei, die zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zu zerreiben droht.

Zwischen Hammer und Amboss: Die SPD in der Regierungsfalle

„Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen", konstatierte Schroeder gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Der bis 2024 in der SPD-Wertekommission tätige Wissenschaftler sieht die Sozialdemokraten in einer nahezu ausweglosen Situation gefangen. Als Juniorpartner der Union unter Kanzler Friedrich Merz müsse die Partei Kompromisse mittragen, die ihrer traditionellen Klientel schwer zu vermitteln seien.

Besonders brisant wird die Lage durch den von Merz ausgerufenen „Herbst der Reformen". Die angekündigten Sozialreformen und Einschnitte könnten zum Sargnagel für die ohnehin angeschlagene SPD werden. Schroeder warnt eindringlich: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken." Doch genau dieser Eindruck scheint sich in weiten Teilen der Bevölkerung bereits festgesetzt zu haben.

Die Symmetrie der Lasten – ein frommer Wunsch?

Die Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung klingt wie ein Hilferuf aus vergangenen Zeiten sozialdemokratischer Stärke. Doch die Realität sieht anders aus: Während die Union ihre konservative Agenda durchsetzt, verliert die SPD zusehends an Kontur. Die von Schroeder geforderte „klarer sozialdemokratisch profilierte Sozialpolitik in Zeiten der neuen Knappheit" bleibt bislang Wunschdenken.

Interessant ist dabei der Verweis auf Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Schroeder sieht in ihr offenbar eine mögliche Retterin, die durch eine neue Reformpolitik für eine bessere Lastenverteilung zwischen Parteichef Lars Klingbeil und sich selbst sorgen könnte. Doch ob die in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Bas tatsächlich das Ruder herumreißen kann, darf bezweifelt werden.

Merz als „kongenialer Partner" – oder doch eher als Totengräber?

Geradezu paradox mutet Schroeders Einschätzung an, Friedrich Merz könne für die SPD ein „kongenialer Partner" sein. Der CDU-Kanzler, so die Argumentation, sei ein „öffentlicher Konfliktpolitiker", der die Auseinandersetzung in die Mitte ziehe. Dies sei eine große Chance für die SPD, sich zu profilieren.

Doch diese Sichtweise verkennt möglicherweise die Realität der Machtverhältnisse. Merz' Botschaft, dass die Koalition das Zentrum der Macht sei, wo die relevanten Diskurse geführt würden, klingt eher nach einer Einladung zur Selbstaufgabe der SPD. Wer sich als Juniorpartner in diesem „Zentrum" bewegt, läuft Gefahr, zwischen den Mühlsteinen der Unionspolitik zerrieben zu werden.

Die gesellschaftspolitische Erkennbarkeit – ein verlorenes Terrain

Schroeders Forderung, die SPD müsse „gesellschaftspolitisch wieder erkennbar" werden, „in klarer Abgrenzung zur Union", offenbart das ganze Dilemma. Wie soll eine Partei, die in der Regierung sitzt und Kompromisse mittragen muss, gleichzeitig in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner stehen? Dieser Spagat ist schon vielen Parteien zum Verhängnis geworden – man denke nur an die FDP in verschiedenen Koalitionen oder die Grünen in der gescheiterten Ampel.

Die historische Dimension dieser Krise kann kaum überschätzt werden. Die SPD, einst stolze Volkspartei mit über 40 Prozent der Stimmen, droht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Der Absturz unter zehn Prozent wäre nicht nur eine statistische Marke, sondern ein symbolischer Wendepunkt deutscher Politikgeschichte.

Ein Blick in die Zukunft: Wohin steuert die deutsche Sozialdemokratie?

Die Warnung Schroeders sollte in der SPD-Zentrale alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch die Frage bleibt: Hat die Partei überhaupt noch die Kraft zur Erneuerung? Die personelle Aufstellung mit Lars Klingbeil an der Spitze und Bärbel Bas als möglicher Hoffnungsträgerin wirkt nicht gerade wie ein Aufbruch in neue Zeiten.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die SPD grundsätzlich über ihre Rolle im deutschen Parteiensystem nachdenkt. Die Zeiten, in denen sie als natürliche Regierungspartei galt, sind lange vorbei. Die neue politische Landschaft mit einer erstarkten Union unter Merz und aufstrebenden konservativen Kräften lässt wenig Raum für sozialdemokratische Nostalgie.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die SPD noch die Kraft hat, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu befreien und ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Oder ob Wolfgang Schroeders düstere Prognose Realität wird und die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich unter die Zehn-Prozent-Marke fällt. Eines ist sicher: Die Zeit läuft der SPD davon, und die Uhr tickt unerbittlich.