Spionage-Skandal erschüttert Bundestag: Wie lange noch will Berlin wegschauen?

Der Prozess gegen den mutmaßlichen chinesischen Agenten Jian G. in Dresden offenbart einmal mehr die erschreckenden Sicherheitslücken in den Machtzentren unserer Demokratie. Während vor dem Bundestag ein zehn Meter breiter Graben ausgehoben wird, spazieren potenzielle Spione durch die Hintertür ins Parlament. Diese groteske Diskrepanz zwischen Schein und Sein könnte symbolischer nicht sein für den Zustand unserer Sicherheitsarchitektur.

Ein Spionagenetz im Herzen Europas

Was die Ermittler auf den Datenträgern des angeklagten Jian G. fanden, liest sich wie das Drehbuch eines schlechten Agentenfilms – nur dass es bittere Realität ist. Militärinformationen über radioaktive Fracht, Truppenbewegungen, Drohnen und Waffen soll das Duo gesammelt haben. Besonders perfide: Persönliche Daten von Mitarbeitern der deutschen Rüstungsindustrie, inklusive Personalausweisnummern und Privatadressen. Man fragt sich unweigerlich: Wie konnte es soweit kommen?

Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Jian G. verfügte als Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah über einen Hausausweis für das EU-Parlament. Dieser kleine Plastikausweis wurde zum Generalschlüssel für sensible Informationen, die direkt an chinesische Geheimdienste weitergegeben worden sein sollen. Hunderte als sensibel eingestufte Dokumente aus Brüssel – ein Datenschatz für jeden Spion.

Die Naivität der deutschen Sicherheitspolitik

Während die Bundestagspolizei Besucher mit Röntgengeräten und Metalldetektoren durchleuchtet, können Mitarbeiter mit fragwürdigen Verbindungen ungehindert durch unterirdische Tunnel zwischen den Regierungsgebäuden wandeln. Ein Abgeordneter scherzte bitter gegenüber Journalisten, es könnten theoretisch "Säcke voller Waffen" in irgendwelchen Büros lagern. Dieser Galgenhumor offenbart die Hilflosigkeit angesichts eklatanter Sicherheitsmängel.

"Die Aussage ist ein öffentliches Signal: Wir sind nicht untätig."

So kommentiert das Bundesamt für Verfassungsschutz seine "zahlreichen Sensibilisierungsgespräche im politischen Raum". Doch was nützen Gespräche, wenn die strukturellen Probleme ungelöst bleiben? Es ist, als würde man versuchen, ein sinkendes Schiff mit Eimern auszuschöpfen, während das Leck immer größer wird.

Ein Gesetz, das niemand will?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nun angekündigt, ein Bundestagspolizeigesetz aus der Schublade zu holen. Ein 107-seitiger Entwurf lag bereits in der vergangenen Legislaturperiode vor – und verstaubte. Ausgerechnet Klöckners eigene Fraktion sprach sich damals gegen einen "Schnellschuss" aus. Man könnte meinen, die Sicherheit des Parlaments sei keine Priorität für diejenigen, die dort ein- und ausgehen.

Besonders absurd mutet die aktuelle Rechtslage an: Der Verfassungsschutz darf bei Überprüfungen von Besuchern keine Hinweise auf Gefährder und Extremisten an die Bundestagspolizei übermitteln. Die rechtlichen Berechtigungen fehlen schlichtweg. So werden ausgerechnet jene, die unserer Demokratie am meisten schaden wollen, mit offenen Armen empfangen.

Die internationale Dimension der Bedrohung

Der Fall Jian G. ist kein Einzelfall. Der AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt beschäftigte einen Mann, der später wegen Kooperation mit dem russischen Geheimdienst FSB auf EU-Sanktionslisten landete. Beim CDU-Abgeordneten Christian Hirte arbeitete ebenfalls ein Russe mit FSB-Kontakten – immerhin entließ Hirte ihn nach einer Warnung der Sicherheitsbehörden.

Diese Fälle zeigen ein Muster: Ausländische Geheimdienste haben längst erkannt, wie leicht es ist, in die deutschen Machtzentren einzudringen. Während China und Russland ihre Agenten platzieren, diskutiert Berlin über Gendersternchen und Klimaneutralität. Die Prioritäten könnten verkehrter nicht sein.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, endlich durchzugreifen. Doch statt konkreter Maßnahmen hören wir nur vage Ankündigungen. Ein Zeitplan für das Bundestagspolizeigesetz? Fehlanzeige. Verschärfte Überprüfungen von Mitarbeitern? Nicht in Sicht.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Naivität ablegt. In einer Welt, in der hybride Kriegsführung und Spionage zum Alltag gehören, kann sich ein Land keine derartigen Sicherheitslücken leisten. Die Frage ist nicht, ob der nächste Spionagefall aufgedeckt wird, sondern wann – und welchen Schaden er bis dahin angerichtet haben wird.

Die bittere Wahrheit ist: Während vor dem Bundestag Gräben ausgehoben werden, um symbolische Sicherheit zu demonstrieren, bleiben die wahren Einfallstore für Spione und Saboteure weit geöffnet. Es braucht keine zehn Meter breiten Gräben, sondern endlich eine konsequente Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient. Alles andere ist fahrlässige Augenwischerei auf Kosten unserer nationalen Sicherheit.