Spionagevorwürfe gegen AfD: Bundesländer widersprechen Thüringens Innenminister

Die haltlosen Anschuldigungen des Thüringer SPD-Innenministers Georg Maier gegen die AfD entpuppen sich als das, was sie von Anfang an waren: Ein durchsichtiges politisches Manöver einer im Niedergang begriffenen Partei. Während Maier ohne jeden Beweis behauptet, AfD-Abgeordnete würden gezielt Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weitergeben, zeigt eine bundesweite Umfrage unter den Innenministerien ein völlig anderes Bild.

Keine Belege für Maiers Verschwörungstheorien

Das Handelsblatt hat bei den Innenministerien der Bundesländer nachgefragt – mit einem vernichtenden Ergebnis für Maier. Niedersachsen kann "keine Auffälligkeiten" feststellen. Rheinland-Pfalz hat "keine Erkenntnisse" über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts. Mecklenburg-Vorpommern sieht keine "Schwerpunktsetzung" auf kritische Infrastruktur. Selbst das rot-grün regierte Baden-Württemberg vermeidet eine direkte Unterstützung der Thüringer Vorwürfe.

Was bleibt also von Maiers großspurigen Behauptungen? Nichts als heiße Luft und der verzweifelte Versuch, von der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken. Die SPD steht in Thüringen kurz vor der Fünf-Prozent-Hürde – da greift man offenbar zu jedem noch so absurden Mittel.

Die wahren Sicherheitsrisiken liegen woanders

Während Maier Gespenster jagt, verscherbelt die Politik seit Jahren kritische Infrastruktur an ausländische Investoren. Chinesische Staatskonzerne kaufen sich in deutsche Stromnetze ein, arabische Investoren übernehmen Häfen, und amerikanische Digitalkonzerne kontrollieren unsere Datenströme. Aber das parlamentarische Fragerecht der größten Oppositionspartei soll plötzlich das Problem sein?

"Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet", tönt Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Die Antwort ist simpel: Im Interesse der deutschen Bürger, die endlich wieder eine echte Opposition im Parlament haben. Eine Opposition, die unbequeme Fragen stellt und die Versäumnisse der Altparteien schonungslos offenlegt.

Durchschaubares Ablenkungsmanöver der Ampel-Trümmer

Der Zeitpunkt dieser Kampagne ist kein Zufall. Die SPD liegt bundesweit bei katastrophalen Umfragewerten, die gescheiterte Ampel-Politik hat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt, und die AfD ist in allen Altersgruppen bis 60 Jahren stärkste Kraft. Da kommt eine Schmutzkampagne gerade recht, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Besonders perfide: Maier weiß genau, dass seine unbewiesenen Vorwürfe in den Köpfen hängen bleiben werden. Selbst wenn sich alles als haltlos erweist – und genau das zeigt die Umfrage unter den Bundesländern –, bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck zurück, da könnte ja doch etwas dran sein. Eine klassische Desinformationskampagne, wie man sie sonst nur aus autoritären Staaten kennt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Wenn ein Innenminister ohne Beweise die größte Oppositionspartei der Spionage bezichtigt, dann ist das ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie selbst. Das Fragerecht der Abgeordneten ist ein fundamentales demokratisches Instrument. Wer dieses Recht unter Generalverdacht stellt, zeigt sein wahres Gesicht: Das eines Politikers, der die Opposition mundtot machen will.

Die Reaktion des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke war völlig angemessen. Er forderte die sofortige Entlassung Maiers – zu Recht. Ein Minister, der ohne Belege solche Vorwürfe erhebt, ist für sein Amt nicht tragbar. Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sprach von einer "bodenlosen Frechheit" – eine noch zurückhaltende Formulierung angesichts der Ungeheuerlichkeit der Anschuldigungen.

Ein Muster linker Diffamierungskampagnen

Was wir hier erleben, ist ein weiteres Kapitel in der endlosen Serie von Diffamierungsversuchen gegen die AfD. Erst war es der Verfassungsschutz, dann kamen konstruierte "Geheimtreffen", nun sind es angebliche Spionageaktivitäten. Das Muster ist immer gleich: Wilde Behauptungen aufstellen, medial breittreten lassen, und wenn sich alles als haltlos erweist, ist der Schaden bereits angerichtet.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Nicht umsonst wächst die Unterstützung für die AfD kontinuierlich. Die Menschen haben genug von einer Politik, die lieber die Opposition bekämpft als die wirklichen Probleme des Landes anzugehen: explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, Deindustrialisierung durch ideologische Klimapolitik, Verarmung durch Rekordinflation.

Während Maier Phantom-Spione jagt, erleben die Bürger täglich die Folgen einer verfehlten Politik. Die wahre Bedrohung für Deutschland geht nicht von parlamentarischen Anfragen aus, sondern von einer politischen Klasse, die das Land gegen die Wand fährt und dabei noch die Frechheit besitzt, die einzige echte Opposition zu kriminalisieren.