Staatsanwaltschaft knickt ein: Verfahren gegen Nius-Chef Reichelt eingestellt

Ein weiteres Kapitel im Lehrbuch der deutschen Justizgroteske wurde soeben geschlossen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, den streitbaren Chefredakteur von Nius, wegen angeblicher Volksverhetzung sang- und klanglos eingestellt. Der lapidare Kommentar der Behörde: „Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet." Man könnte meinen, hier hätte jemand endlich zur Vernunft gefunden – doch der Schaden ist längst angerichtet.

Ein Tweet als Staatsaffäre

Was war geschehen? Am 1. April dieses Jahres wagte es Reichelt, auf der Plattform X eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Er mutmaßte, die deutsche Polizei könne von kriminellen Clans unterwandert werden. Eine Befürchtung, die angesichts der Realität in deutschen Großstädten keineswegs aus der Luft gegriffen erscheint. Doch in einem Land, in dem die Wahrheit zur Volksverhetzung umgedeutet werden kann, reichte diese Äußerung aus, um die Justizmaschinerie in Gang zu setzen.

Eine „Privatperson" – man darf vermuten, aus welchem politischen Lager – erstattete Anzeige. Die Meldung wanderte von Krefeld nach Berlin, wo sie Mitte Mai eintraf. Und dann geschah, was in Deutschland mittlerweile zur traurigen Routine geworden ist: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen Journalisten, der es gewagt hatte, kritische Fragen zu stellen.

Die Einschüchterungstaktik der Justiz

Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel, bekannt für seine erfolgreichen Kämpfe gegen staatliche Übergriffe auf die Meinungsfreiheit, brachte es auf den Punkt: „Wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und es quasi Minuten später wieder eingestellt wird, kaum wurde es öffentlich bekannt, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage nach der fachlichen Kompetenz der handelnden Personen." Die Einstellung sei „eine Korrektur des vorangehenden Fehlers".

Doch war es wirklich ein Fehler? Oder vielmehr ein kalkuliertes Manöver? Die Botschaft an alle kritischen Journalisten und Bürger ist unmissverständlich: Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, muss mit staatlicher Repression rechnen. Dass das Verfahren letztendlich eingestellt wurde, ändert nichts an der einschüchternden Wirkung.

Die Zweiklassenjustiz in Aktion

Während ein Tweet über mögliche Clan-Unterwanderung monatelange Ermittlungen nach sich zieht, scheint die deutsche Justiz bei tatsächlichen Straftaten merkwürdig blind zu sein. Täglich berichten die Medien von Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und anderen Gewaltverbrechen – doch die Täter kommen oft mit lächerlichen Strafen davon, wenn überhaupt ermittelt wird.

Diese Diskrepanz ist kein Zufall, sondern System. In einem Land, in dem die politische Korrektheit über dem Rechtsstaat steht, werden Meinungsdelikte härter verfolgt als Gewaltverbrechen. Ein falsches Wort kann eine Hausdurchsuchung nach sich ziehen, während bewaffnete Kriminelle unbehelligt durch unsere Straßen ziehen.

Das Legalitätsprinzip als Feigenblatt

Die Staatsanwaltschaft berief sich auf das Legalitätsprinzip – sie sei verpflichtet gewesen, den Sachverhalt zu prüfen. Doch wo bleibt dieses Prinzip, wenn es um die unzähligen Straftaten des linksextremen Spektrums geht? Wo sind die Ermittlungen gegen Klimakleber, die den Verkehr lahmlegen und Menschenleben gefährden? Wo die konsequente Verfolgung von Antifa-Gewalttätern?

Das Legalitätsprinzip wird offenbar sehr selektiv angewandt. Bei einem regierungskritischen Journalisten funktioniert es reibungslos, bei tatsächlichen Straftätern versagt es regelmäßig. Diese Doppelmoral ist ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat.

Ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit

Die Einstellung des Verfahrens mag oberflächlich betrachtet ein Sieg für Reichelt und die Meinungsfreiheit sein. Doch der eigentliche Schaden ist bereits entstanden. Monatelang schwebte das Damoklesschwert der Strafverfolgung über dem Journalisten. Die Botschaft an alle anderen ist klar: Überlegt es euch gut, bevor ihr kritische Wahrheiten aussprecht.

Zudem bleiben die Kosten dieses juristischen Irrsinns am Steuerzahler hängen. Während echte Verbrechen unaufgeklärt bleiben, verschwendet die Justiz Ressourcen für die Verfolgung von Meinungsäußerungen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich unser Land von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Die Causa Reichelt ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn Journalisten für kritische Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden, während tatsächliche Kriminelle Narrenfreiheit genießen, läuft etwas fundamental schief. Es wird Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn was heute Julian Reichelt trifft, kann morgen jeden von uns treffen.