Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken

Mit großem Tamtam und prominenter Unterstützung hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Expertengruppe um die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück präsentierte am Montag einen Katalog mit 35 Reformvorschlägen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fungiert als Schirmherr dieser Initiative, die sich nicht weniger als eine umfassende Modernisierung des deutschen Staates auf die Fahnen geschrieben hat.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Forderungen lesen sich wie ein Wunschzettel an den politischen Weihnachtsmann: Von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund über die Lockerung des Datenschutzes bis hin zur Bündelung aller staatlichen Regelleistungen auf einer zentralen Plattform. Man könnte meinen, die Initiative habe sämtliche Probleme Deutschlands auf einmal lösen wollen – ein ambitioniertes Unterfangen, das in der Realität vermutlich an den üblichen Hürden scheitern dürfte: föderalen Strukturen, parteipolitischen Grabenkämpfen und der deutschen Liebe zur Bürokratie.

Besonders pikant erscheint die Forderung nach „ausnahmefreundlichen" Gesetzen. In einem Land, das für seine Regelungswut berüchtigt ist und in dem selbst die Krümmung von Gurken einst penibel vorgeschrieben wurde, klingt das fast revolutionär. Doch wer glaubt, dass sich die deutsche Verwaltung plötzlich in einen schlanken, effizienten Apparat verwandeln ließe, der unterschätzt die Beharrungskräfte des Systems gewaltig.

Steinmeiers optimistische Staffelübergabe

Bundespräsident Steinmeier gab sich bei der Präsentation gewohnt staatstragend und optimistisch. Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates seien „weder genau vermessen noch erreicht", verkündete er im Schloss Bellevue. Man müsse „Neues denken, Mutigeres wagen und Besseres schaffen". Schöne Worte, die allerdings in krassem Gegensatz zur politischen Realität stehen, in der die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits jetzt mit internen Querelen und dem Bruch von Wahlversprechen zu kämpfen hat.

Die von Steinmeier beschworene „Staffelübergabe" an die gewählten Politiker wirkt angesichts der aktuellen politischen Gemengelage eher wie ein Staffellauf mit Stolpersteinen. Während die Initiative große Reformen fordert, streitet sich die Politik über Richterposten und Haushaltslöcher. Das von Merz versprochene Ende der Neuverschuldung ist bereits Makulatur – stattdessen plant die Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird.

Migration und Integration: Die ewige Baustelle

Besonders brisant sind die Vorschläge im Bereich Migration. Die Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund klingt vernünftig, doch die gleichzeitige Forderung nach erleichterten Aufnahmeverfahren für Einwanderer zeigt die Widersprüchlichkeit des Ansatzes. Während die Kriminalitätsstatistiken Rekordhöhen erreichen und Messerangriffe durch Migranten zum traurigen Alltag gehören, will man die Integration noch weiter erleichtern. Ein Ansatz, der die Sorgen vieler Bürger ignoriert und die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben dürfte.

Die Realität hinter den Reformversprechen

Was bleibt von dieser Initiative? Vermutlich nicht viel mehr als ein weiterer Stapel Papier in den Archiven der Ministerien. Die Geschichte lehrt uns, dass große Reformvorhaben in Deutschland meist an der Realität scheitern. Zu groß sind die Widerstände, zu verfestigt die Strukturen, zu träge die Verwaltung. Während andere Länder mutig voranschreiten, verharrt Deutschland in seiner selbstgewählten Reformstarre.

Die wahre Tragik liegt darin, dass viele der vorgeschlagenen Reformen tatsächlich notwendig wären. Ein handlungsfähiger Staat ist keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen. Doch solange die Politik mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt ist, werden auch die besten Reformvorschläge nur Makulatur bleiben. Die Initiative mag ihre Hausaufgaben gemacht haben – ob die Politik ihre macht, steht auf einem anderen Blatt.