Stasi-Stiftung in Panik: Ex-Verfassungsrichterin soll Steuergeld-Hahn retten

Die Alarmglocken schrillen bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Seit die Union wieder in der Bundesregierung sitzt, versiegt der üppige Steuergeldstrom an die umstrittene Anti-Rechts-Organisation zusehends. Was jahrelang unter SPD-geführten Ministerien als selbstverständliche Alimentierung durchging, wird nun kritisch hinterfragt. Die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gegründete Stiftung, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, bangt um ihr lukratives Geschäftsmodell.

Dobrindt dreht den Geldhahn zu

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während unter der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser im Jahr 2024 noch über eine halbe Million Euro an Steuergeldern in die Kassen der Stiftung flossen, sind es unter CSU-Minister Alexander Dobrindt im laufenden Jahr 2025 bislang mickrige 13.696 Euro. Ein Rückgang um über 97 Prozent – das sitzt. Besonders pikant: Der größte Einzelposten unter Faeser waren 234.180 Euro für ein Projekt namens "Digital Streetwork im Videoformat, pre:bunk". Man fragt sich unwillkürlich, was sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt und ob der Steuerzahler wirklich dafür aufkommen sollte.

Aus dem von Karin Prien geführten Familienministerium fließen zwar noch Gelder für Projekte mit so klangvollen Namen wie "KompRex" und "Good Gaming Support", doch auch hier dürfte die Stimmung kippen. Die Union scheint endlich verstanden zu haben, dass die Finanzierung linker Kampforganisationen mit Steuergeldern nicht zu ihren Kernaufgaben gehört.

Verzweifelte Rettungsversuche einer dubiosen Organisation

In ihrer Not holt die Stiftung nun das schwere Geschütz heraus: Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige SPD-Ministerin und Ex-Verfassungsrichterin, soll die Wogen glätten. Die Dame, die es in ihrer bemerkenswerten Karriere vom Sozialgericht über die hessische Landesregierung bis ins Bundesverfassungsgericht und schließlich in die Vorstände von Daimler und Volkswagen schaffte, verteidigt nun die Beteiligung einer Stiftungsmitarbeiterin an einer Antifa-Veranstaltung gegen Apollo News.

Die Veranstaltung mit dem vielsagenden Titel "Rechten Medien auf die Tasten treten" sei keineswegs als Gewaltaufruf zu verstehen, behauptet Hohmann-Dennhardt allen Ernstes. Dabei liegen Tonaufnahmen vor, in denen die Stiftungsmitarbeiterin dazu aufruft, es Apollo News "ungemütlich zu machen" und die Redaktion "gesellschaftlich zu sanktionieren". Sogar konkrete Tipps zur Kontaktaufnahme mit dem Vermieter wurden gegeben – aber das ist natürlich alles ganz harmlos und im Sinne der Demokratie.

Das wahre Gesicht der "Zivilgesellschaft"

Der Jahresbericht der Stiftung liest sich wie ein Hilferuf. Das Jahr 2025 sei ein "Schicksalsjahr der Demokratie", jammert der dreiköpfige Vorstand. Die wahre Sorge gilt freilich nicht der Demokratie, sondern dem eigenen Kontostand. Besonders entlarvend ist die Aussage von Stiftungsvorstand Lars Repp, der beklagt, dass "Rechtsextreme gezielt versuchen, demokratische Projekte finanziell unter Druck zu setzen". Übersetzt bedeutet das: Konservative Politiker wagen es tatsächlich, die Verwendung von Steuergeldern zu hinterfragen.

Die Stiftung offenbart damit ihr grundlegendes Missverständnis von Zivilgesellschaft. Eine echte zivilgesellschaftliche Organisation lebt von der Unterstützung engagierter Bürger, nicht vom Tropf des Staates. Wer ohne staatliche Förderung nicht überlebensfähig ist, hat offenbar zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Doch statt diese unbequeme Wahrheit zu akzeptieren, wird lieber das Schreckgespenst der "Rechtsextremen" an die Wand gemalt, die angeblich die Demokratie gefährden würden.

Zeit für einen Neuanfang

Die Tatsache, dass eine Organisation mit Stasi-Vergangenheit jahrelang mit Millionen an Steuergeldern gepäppelt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in diesem Land. Es ist höchste Zeit, dass dieser Spuk ein Ende findet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, den Geldhahn nicht nur zu drosseln, sondern komplett zuzudrehen.

Deutschland braucht keine staatlich alimentierten Gesinnungswächter, die unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" missliebige Meinungen bekämpfen und kritische Medien einschüchtern. Was wir brauchen, ist eine echte Zivilgesellschaft, die sich aus eigener Kraft trägt und nicht am Tropf des Staates hängt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Es wird Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

Die verzweifelten Rettungsversuche mit Hilfe einer Ex-Verfassungsrichterin zeigen nur, wie tief die Verstrickungen zwischen Politik, Justiz und diesen dubiosen NGOs reichen. Doch die Zeiten ändern sich. Der Wind hat gedreht, und das ist gut so. Möge er die Amadeu-Antonio-Stiftung und ähnliche Organisationen dorthin wehen, wo sie hingehören: in die Bedeutungslosigkeit.