Steinmeiers Litauen-Versprechen: Deutschlands Sicherheit bleibt auf der Strecke

Während in deutschen Städten täglich 80 Messerangriffe verübt werden und die Kriminalität auf Rekordniveau klettert, tingelt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Osteuropa und verteilt großzügige Sicherheitsgarantien. Beim litauischen Nationalfeiertag verkündete er vollmundig: "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit." Ein Satz, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, wenn man bedenkt, dass die eigene Bevölkerung sich längst nicht mehr sicher auf deutschen Straßen bewegen kann.

Die Realität hinter den großen Worten

Was Steinmeier da verspricht, ist nichts weniger als die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen bis 2027. Eine Bundeswehr, die es seit Jahren nicht schafft, auch nur eine einzige vollausgerüstete, kampffähige Brigade im eigenen Land aufzustellen, soll nun die Sicherheit der Balten garantieren. Das grenzt an Realsatire.

Die Parallelen zur gescheiterten Afghanistan-Mission drängen sich geradezu auf. Auch damals hieß es, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Das Ergebnis kennen wir: Nach 20 Jahren Einsatz und Milliarden verschwendeter Steuergelder müssen sich deutsche Bürger heute vor afghanischen Messerstechern in Schutz bringen.

Ein Bundespräsident ohne Bodenhaftung

Steinmeiers Auftritt in Vilnius offenbart einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den realen Problemen des Landes entfernt hat. Während er in Litauen "Europas Werte" verteidigen will, verfallen deutsche Innenstädte zusehends. Die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: Über 29.000 Messerangriffe im Jahr 2024 - alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet.

Doch statt sich um die Sicherheit der eigenen Bürger zu kümmern, gefällt sich der Bundespräsident in der Rolle des internationalen Wohltäters. Die Rechnung zahlen wie immer die deutschen Steuerzahler, die sich fragen müssen, warum ihre Sicherheit offenbar weniger wert ist als die der Litauer.

Die gefährliche Eskalationsspirale

Besonders brisant wird Steinmeiers Versprechen vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Der Ukraine-Krieg tobt weiter, die Spannungen mit Russland nehmen zu. Mit seiner martialischen Rhetorik trägt der Bundespräsident aktiv zur Eskalation bei. Wer glaubt, durch immer neue Provokationen und militärische Drohgebärden Frieden zu schaffen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint den außenpolitischen Kurs der gescheiterten Ampel nahtlos fortzusetzen. Statt auf Diplomatie und Ausgleich zu setzen, wird weiter gezündelt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hätte man besser in die innere Sicherheit investiert - aber das würde ja bedeuten, sich den wahren Problemen des Landes zu stellen.

Die Quittung kommt garantiert

Die Geschichte lehrt uns, dass überdehnte Sicherheitsversprechen selten gut enden. Wer überall auf der Welt Garantien verteilt, während das eigene Haus brennt, handelt nicht nur fahrlässig, sondern gefährdet aktiv die Zukunft des Landes. Die deutschen Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land - ein Recht, das von der politischen Elite seit Jahren mit Füßen getreten wird.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht keine Abenteuer in Litauen oder anderswo, sondern eine Politik, die sich wieder an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert. Solange Politiker wie Steinmeier jedoch lieber im Ausland den starken Mann markieren, statt sich den drängenden Problemen im Inland zu widmen, wird sich daran nichts ändern. Die Rechnung für diese verfehlte Politik werden am Ende wieder die Bürger zahlen müssen - mit ihrer Sicherheit, ihrem Wohlstand und möglicherweise sogar mit ihrem Leben.