Steinmeiers Luxus-Umzug: 205 Millionen Euro für temporären Amtssitz – Steuerzahler bluten für Berliner Größenwahn

Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und Bürger unter der Rekordinflation ächzen, leistet sich die Berliner Politik einen weiteren Skandal der Extraklasse. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält für die Zeit der Sanierung des Schlosses Bellevue einen Ersatzbau, dessen Kosten mittlerweile auf schwindelerregende 205 Millionen Euro explodiert sind. Was 2021 noch mit bescheidenen 65 Millionen Euro veranschlagt wurde, hat sich binnen vier Jahren mehr als verdreifacht – ein Paradebeispiel für die ausufernde Verschwendungssucht der politischen Elite.

Kostenexplosion ohne Grenzen

Die Geschichte dieser Kostenexplosion liest sich wie ein Lehrbuch des politischen Versagens. Zunächst sollten es 65 Millionen Euro sein, dann plötzlich 137 Millionen – und nun sprengt das Projekt mit 205 Millionen Euro alle Dimensionen. Besonders pikant: In dieser astronomischen Summe sei bereits ein „Risikopuffer für Kostensteigerungen" enthalten, wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verlauten lässt. Man rechnet also bereits jetzt damit, dass es noch teurer werden könnte.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Entwicklung zu Recht scharf. Doch seine mahnenden Worte verhallen offenbar ungehört in den Berliner Amtsstuben, wo man sich längst daran gewöhnt hat, mit dem Geld der Bürger Luftschlösser zu bauen – oder in diesem Fall: temporäre Holzmodulbauten für einen Viertel-Milliarden-Euro-Betrag.

Sicherheit als Totschlagargument

Die Begründung für diesen Wahnsinn? Man habe in ganz Berlin kein leerstehendes Bürogebäude gefunden, das den „sicherheitsbedingten Notwendigkeiten sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen" entspreche. Ein Schelm, wer dabei an die zahllosen leerstehenden Regierungsgebäude in der Hauptstadt denkt. Offenbar reicht es nicht mehr aus, dem Bundespräsidenten ein funktionales Arbeitsumfeld zu bieten – es muss schon ein millionenschwerer Neubau her.

Auf einem 4000 Quadratmeter großen Grundstück in Berlin-Moabit entsteht nun dieser Prachtbau mit 179 Büros und 250 Arbeitsplätzen. Zum Vergleich: Für 205 Millionen Euro könnte man etwa 400 Einfamilienhäuser bauen oder tausende Sozialwohnungen schaffen. Stattdessen errichtet man einen temporären Verwaltungssitz, der nach fünf Jahren wieder zur Disposition steht.

Die wahren Kosten bleiben im Dunkeln

Besonders beunruhigend: Die Kosten für die eigentliche Sanierung des Schlosses Bellevue und des dazugehörigen Verwaltungsgebäudes sind noch völlig offen. Wenn bereits der Ersatzbau derart aus dem Ruder läuft, welche Summen werden dann erst für die Hauptsanierung fällig? Die Erfahrung lehrt: Bei öffentlichen Bauprojekten in Berlin muss man die ursprünglichen Kostenschätzungen getrost mit dem Faktor drei multiplizieren.

Allein für den Umzug aus dem Schloss Bellevue sind weitere 300.000 Euro eingeplant. Eine Summe, für die eine durchschnittliche deutsche Familie jahrzehntelang arbeiten muss. Doch in der abgehobenen Welt der Berliner Politik sind das offenbar Peanuts.

Symbol einer entrückten Politik

Dieser Skandal steht exemplarisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Während Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die politische Klasse einen Luxus-Neubau nach dem anderen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen explodieren die Ausgaben in allen Bereichen.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, wird Generationen von Steuerzahlern belasten. Und während man behauptet, für die Zukunft zu investieren, verpulvert man hunderte Millionen für temporäre Bauten, die in wenigen Jahren wieder obsolet sind.

„Keine den sicherheitsbedingten Notwendigkeiten sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen entsprechenden Liegenschaften vorhanden"

Diese Formulierung des BBR offenbart die ganze Arroganz einer politischen Elite, die glaubt, nur in millionenschweren Neubauten angemessen arbeiten zu können. Die wahre Sicherheit der Bürger – vor ausufernder Kriminalität, vor wirtschaftlichem Niedergang, vor politischem Versagen – interessiert dabei offenbar niemanden.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Statt in überteuerte Prestigeprojekte sollte in die Sicherheit der Bürger, in Bildung und in eine funktionierende Infrastruktur investiert werden. Der Steinmeier-Palast in Moabit wird zum Mahnmal einer Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt.

Die Bürger haben genug von dieser Verschwendung. Sie fordern Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der Steuerzahler regieren. Der 205-Millionen-Euro-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs einer Politik, die dringend einen Neuanfang braucht.