Steuergeschenke auf Pump: Die neue Bundesregierung verspielt Deutschlands Zukunft

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da bricht sie schon das erste zentrale Wahlversprechen. Keine neuen Schulden wollte der CDU-Kanzler machen – und was beschließt sein Kabinett? Ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket, das den Staatshaushalt mit jährlich über 7 Milliarden Euro belastet. Die Zeche zahlen, wie immer, künftige Generationen.

Pendlerpauschale: Teures Wahlgeschenk ohne echten Nutzen

Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten Kilometer klingt zunächst nach einer sinnvollen Maßnahme. Doch der Schein trügt gewaltig. Bei zehn Kilometern Arbeitsweg beträgt die jährliche Entlastung gerade einmal 176 Euro – das sind nicht einmal 15 Euro im Monat. Dafür kostet diese Maßnahme den Steuerzahler ab 2027 satte 1,9 Milliarden Euro jährlich.

Wer profitiert wirklich? Vor allem Gutverdiener mit langen Arbeitswegen, die ohnehin schon von höheren Steuerabzügen profitieren. Der Kassierer im Supermarkt um die Ecke geht leer aus. Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus. Statt echter Strukturreformen, die den Arbeitsmarkt beleben und Pendeln überflüssig machen würden, gibt es teure Pflaster für selbstgemachte Probleme.

Mehrwertsteuersenkung: Fast-Food-Konzerne jubeln, Verbraucher zahlen drauf

Besonders dreist ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantspeisen von 19 auf sieben Prozent. Die Regierung verspricht niedrigere Preise – doch wer glaubt denn ernsthaft daran? Die Erfahrung zeigt: Steuersenkungen landen in den Taschen der Unternehmen, nicht beim Verbraucher.

„44 Prozent der Betriebe wollen ihren Gästen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten", heißt es vom Dehoga-Verband. Im Umkehrschluss bedeutet das: 56 Prozent denken gar nicht daran, die Ersparnis weiterzugeben.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat völlig recht, wenn sie vor einem „Steuergeschenk" für Fast-Food-Konzerne warnt. Während McDonald's und Burger King sich die Hände reiben, fehlt das Geld für eine echte Ernährungswende. Warum nicht Obst und Gemüse von der Steuer befreien? Das würde tatsächlich gesunde Ernährung fördern und Familien entlasten.

Agrardiesel: Kniefall vor der Bauernlobby

Nach monatelangen Protesten knickt die neue Regierung ein und führt die Agrardiesel-Subventionen vollständig wieder ein. 430 Millionen Euro jährlich für eine klimaschädliche Subvention – das ist die vielgepriesene „Verantwortung für Deutschland" der Großen Koalition. Statt die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, zementiert man überholte Strukturen.

Die Bauernproteste haben gezeigt: Wer laut genug schreit, bekommt sein Geld. Ein fatales Signal für alle anderen Interessengruppen. Demnächst blockieren dann die Taxifahrer die Innenstädte, bis auch sie ihre Diesel-Subventionen bekommen?

Ehrenamt: Tropfen auf den heißen Stein

Die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro ist zwar löblich, aber angesichts der Inflation der letzten Jahre kaum mehr als ein Inflationsausgleich. 120 Euro mehr im Jahr – das sind gerade einmal 10 Euro im Monat. Für Menschen, die sich wöchentlich stundenlang für die Gesellschaft engagieren, ist das ein Witz.

Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Migration und fragwürdige Klimaprojekte. Die wahren Stützen unserer Gesellschaft – die Ehrenamtlichen in Sportvereinen, Feuerwehren und sozialen Einrichtungen – werden mit Almosen abgespeist.

Die wahre Rechnung kommt später

Was die Regierung verschweigt: Diese Steuergeschenke müssen finanziert werden. Entweder durch neue Schulden – was Merz ausgeschlossen hatte – oder durch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, indem man wieder einmal „Sondervermögen" erfindet. 500 Milliarden Euro für Infrastruktur klingen gut, sind aber nichts anderes als Schulden, die unsere Kinder und Enkel abstottern müssen.

Die Inflation wird durch diese schuldenfinanzierte Politik weiter angeheizt. Wer sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf die Versprechen der Politik verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicherer Vermögensschutz bewährt – gerade in Zeiten, in denen Regierungen die Notenpresse anwerfen und Wahlgeschenke auf Pump verteilen.

Fazit: Alte Politik in neuem Gewand

Die Große Koalition beweist einmal mehr: Es geht nicht um nachhaltige Lösungen, sondern um kurzfristige Wählerzufriedenheit. Statt struktureller Reformen gibt es teure Pflaster, statt Zukunftsinvestitionen Subventionen für überholte Branchen. Die Rechnung zahlen kommende Generationen – mit Zins und Zinseszins.

Deutschland braucht keine Steuergeschenke auf Pump, sondern eine grundlegende Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, echte Reformen statt Symbolpolitik. Doch davon ist bei dieser Regierung nichts zu sehen. Die Bürger täten gut daran, ihre finanzielle Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – mit soliden Sachwerten statt auf Politikerversprechen zu vertrauen.