Strompreis-Schock: Merz-Regierung bricht Versprechen – Millionen Deutsche zahlen drauf

Die große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, die Bürger bei den Stromkosten spürbar zu entlasten. Doch was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, entpuppt sich als dreiste Mogelpackung. Statt der versprochenen "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde" bleiben mickrige 1,5 Cent übrig – wenn überhaupt. Für Millionen Haushalte könnte die vermeintliche Entlastung sogar zur Kostenfalle werden.

Das gebrochene Versprechen der Großen Koalition

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD klang es noch nach echter Entlastung: Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun vorlegt, ist eine Farce. Geplant sei ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten für 2026, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. In der Realität bedeute dies eine Entlastung von gerade einmal zwei Cent pro Kilowattstunde – in Ausnahmefällen vielleicht drei Cent.

Nach Abzug von Steuern und Abgaben blieben am Ende höchstens 1,5 Cent übrig. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden spare eine Familie damit ganze 60 bis 80 Euro im Jahr. Das reicht nicht einmal für eine Tankfüllung – von spürbarer Entlastung kann keine Rede sein.

Die versteckte Kostenfalle im Kleingedruckten

Doch es kommt noch schlimmer. Der Gesetzentwurf enthält eine Klausel, die es in sich hat: Netzbetreiber dürften ihre Gebühren künftig auch unterjährig erhöhen – und zwar immer dann, wenn der staatliche Zuschuss nicht rechtzeitig ausgezahlt werde. Diese Regelung sei ein Schlag ins Gesicht für Verbraucher und Stromanbieter gleichermaßen.

Für Stromanbieter, die Fixpreisverträge anbieten, werde dies zum unkalkulierbaren Risiko. Erhöhten die Netzbetreiber ihre Gebühren mitten im Jahr, könnten die Anbieter diese Kosten bei bestehenden Verträgen nicht weitergeben. Die Folge: Entweder sie blieben auf den Mehrkosten sitzen oder müssten ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Besonders perfide: Sänken die Netzentgelte, gebe es kein solches Kündigungsrecht für die Verbraucher.

Kritik aus der Energiebranche

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) laufe Sturm gegen die Pläne. Eine unterjährige Anpassung der Netzentgelte sei für Lieferanten problematisch und widerspreche der erst im Juli 2025 vorgeschlagenen Verpflichtung, Fixpreisverträge einzuführen. Die Branche befürchte, dass Stromanbieter das Risiko unvorhersehbarer Kostensteigerungen von vornherein in ihre Preise einkalkulieren würden. Neue Verträge könnten dadurch teurer werden – selbst wenn die Netzkosten gar nicht stiegen.

Auch das Verfahren selbst stehe in der Kritik: Die Frist zur Stellungnahme sei extrem kurz gewesen, von echter Beteiligung könne keine Rede sein. Der Koalitionsvertrag sehe eigentlich vier Wochen vor – ein weiteres gebrochenes Versprechen.

Finanzierung auf Kosten des Klimaschutzes?

Besonders fragwürdig erscheine die Finanzierung der Strompreis-Entlastung aus dem Klima- und Transformationsfonds. Gelder, die eigentlich für den Umbau der Energieversorgung und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen seien, würden zweckentfremdet. Der BNE fordere konsequenterweise eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt – schließlich gehe es um eine allgemeine Entlastung der Verbraucher.

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft berichte unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums, dass auch nach 2026 Entlastungen geplant seien. Doch konkrete Zusagen? Fehlanzeige. Möglich sei, dass künftige Entlastungen über andere Umlagen oder Abgaben finanziert würden – was am Ende wieder die Verbraucher belaste.

Die bittere Wahrheit für deutsche Haushalte

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Große Koalition habe ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Statt echter Entlastung bekämen die Bürger eine Mogelpackung serviert, die neue Unsicherheiten schaffe und am Ende sogar zu höheren Kosten führen könne. Die versprochene Strompreis-Entlastung entpuppe sich als Luftnummer – während die Energiekosten für Millionen Haushalte weiter auf hohem Niveau verharrten.

Ohne eine dauerhafte und verlässliche Senkung der Netzentgelte bleibe das Ganze nur teure Symbolpolitik. Die deutsche Energiepolitik steuere weiter im Blindflug – auf Kosten der Bürger, die bereits jetzt unter den höchsten Strompreisen Europas ächzten. Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufhört, die Menschen mit leeren Versprechungen zu täuschen und stattdessen echte Lösungen für bezahlbare Energie liefert.