Stromsteuer-Skandal: Merz-Regierung bricht erstes großes Wahlversprechen

Kaum im Amt, schon gebrochen: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht. Während der CDU-Kanzler noch vor wenigen Monaten vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten, kassiert sein SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nun eines der zentralen Wahlversprechen: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle wird es nicht geben.

Der Verrat am deutschen Mittelstand

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für Millionen fleißiger Deutscher. Handwerker, kleine Unternehmer, Familien – sie alle hatten auf die versprochene Entlastung gehofft. Stattdessen serviert ihnen die neue Regierung die kalte Schulter. „Ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand", nennt es der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, noch zurückhaltend.

Die Realität ist brutaler: Während die Strompreise in Deutschland zu den höchsten in Europa gehören, während Betriebe ums Überleben kämpfen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verweigert die Regierung die dringend benötigte Entlastung. Der Grund? Haushaltszwänge, heißt es lapidar aus dem Finanzministerium.

Wüst schlägt Alarm – zu Recht

Immerhin einer wagt es, Klartext zu reden: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Seine Worte sollten in Berlin Gehör finden, doch die Chancen stehen schlecht. Zu verlockend scheint es für die SPD, ihre alten Reflexe auszuleben und die arbeitende Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

„Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen."

Wüsts Warnung kommt nicht von ungefähr. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß war eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf. Es steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland". Doch was sind schon Versprechen wert, wenn die Tinte kaum getrocknet ist?

Das wahre Gesicht der neuen Regierung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Große Ankündigungen vor der Wahl, gebrochene Versprechen danach. Die Bürger werden für dumm verkauft, während die politische Klasse ihre eigenen Interessen verfolgt. Statt die versprochene Stromsteuersenkung umzusetzen, verweist man auf nebulöse Entlastungen bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten – Tropfen auf den heißen Stein angesichts der explodierenden Energiekosten.

Besonders perfide: Während Merz noch im April beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags betonte, keine neuen Schulden machen zu wollen, plant seine Regierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Zeche zahlen, wie immer, die Bürger – durch höhere Steuern, mehr Inflation und gebrochene Versprechen.

Zeit für echte Alternativen

Die Deutschen haben es satt. Sie wollen keine Politiker mehr, die gegen das eigene Volk regieren. Sie wollen Entlastung statt Belastung, Ehrlichkeit statt leerer Versprechen. Die steigenden Umfragewerte konservativer und rechtskonservativer Parteien zeigen: Das Volk hat verstanden, dass es Zeit für einen echten Politikwechsel ist.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen realen Werterhalt – unabhängig von politischen Wendehälsen und gebrochenen Wahlversprechen. Sie sind die einzige Konstante in einer Welt voller Unsicherheiten und politischer Unzuverlässigkeit.