Stuttgarter Clan-Kriminalität: Wenn der Rechtsstaat endlich durchgreift

Es liest sich wie ein Lehrstück des Staatsversagens: Eine syrische Großfamilie mit 15 Kindern terrorisiert Stuttgart, sammelt über 150 Straftaten wie Trophäen und kassiert nebenbei noch Sozialleistungen. Sechs Söhne sitzen bereits hinter Gittern, gegen den Vater wird wegen Sozialbetrugs ermittelt. Nun endlich, nach Jahren der Duldung, will die baden-württembergische Landesregierung durchgreifen und die kriminellen Familienmitglieder abschieben.

Das Ausmaß des Versagens

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 150 Straftaten gehen auf das Konto dieser einen Familie. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele Opfer es brauchte, bis die Justiz endlich erwachte. Der jüngste Fall zeigt die erschreckende Brutalität: Im Juli 2024 versuchten drei der Brüder, mitten in der Stuttgarter Fußgängerzone drei Touristen zu erstechen. Die Urteile fielen mit vier bis sechs Jahren Haft noch vergleichsweise milde aus – für versuchten Mord wohlgemerkt.

CDU-Staatssekretär Siegfried Lorek kündigte nun an, dass den drei bereits verurteilten Brüdern im Alter von 19, 20 und 22 Jahren das Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Sobald Abschiebungen nach Syrien möglich seien, würden sie außer Landes gebracht. Doch genau hier liegt der Haken: Nach Syrien wurde bislang in Deutschland noch nicht abgeschoben.

Die rechtlichen Hürden

Das deutsche Ausländerrecht sieht eigentlich klare Regeln vor: Ab drei Jahren Haft ist die Ausweisung von straffälligen Ausländern vorgeschrieben. Nicht etwa möglich, nicht empfohlen – vorgeschrieben! Doch was nützt das schärfste Gesetz, wenn die Umsetzung an der Realität scheitert? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat im Koalitionsvertrag die Abschiebung gefährlicher Straftäter nach Syrien vereinbart. Man darf gespannt sein, ob aus Ankündigungen endlich Taten werden.

"Es würden nicht nur die drei Brüder, sondern alle weiteren straffällig gewordenen Familienmitglieder abgeschoben", erklärte Lorek.

Diese Aussage lässt hoffen. Doch die Erfahrung lehrt: Zwischen politischen Versprechen und ihrer Umsetzung liegen oft Welten. Besonders wenn es um Abschiebungen geht, hat Deutschland in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Unfähigkeit bewiesen.

Ein Symptom größerer Probleme

Der Fall der Stuttgarter Großfamilie steht exemplarisch für die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Während die Ampel-Regierung jahrelang von "Vielfalt" und "Bereicherung" schwadronierte, entwickelten sich in deutschen Städten Parallelgesellschaften, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Die explodierende Kriminalitätsstatistik, die Zunahme von Messerattacken und die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung sind direkte Folgen dieser Politik des Wegschauens.

Es ist bezeichnend, dass erst jetzt, nach dem Zusammenbruch der Ampel und unter einer CDU-geführten Regierung, endlich gehandelt werden soll. Die Bürger haben längst verstanden: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer – es wird Zeit, dass die Politik diesem Volkswillen folgt.

Was jetzt geschehen muss

Die Ankündigung aus Stuttgart darf kein Einzelfall bleiben. Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wer hier Schutz sucht und dann straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt – ohne Wenn und Aber. Die rechtlichen Grundlagen existieren bereits, es mangelt allein am politischen Willen zur Durchsetzung.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Bewährungsprobe. Wird sie die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen oder versandet auch dieser Vorstoß wieder in endlosen Debatten und juristischen Winkelzügen? Die Stuttgarter Familie wäre ein guter Anfang, um zu zeigen: Der deutsche Rechtsstaat lässt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen.

Es geht hier nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit und letztlich seine Legitimation. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – es wird Zeit, dass die Politik diesem Grundbedürfnis wieder Rechnung trägt.