Telegram-Gründer Durow erneut vor Gericht: Frankreichs fragwürdiger Kreuzzug gegen freie Kommunikation

Die französische Justiz hat ihre Jagd auf den Telegram-Gründer Pawel Durow fortgesetzt. Der 40-jährige Milliardär musste sich gestern erneut vor Pariser Untersuchungsrichtern verantworten – ein Schauspiel, das mehr über den Zustand westlicher Demokratien aussagt, als den Verantwortlichen lieb sein dürfte.

Ein Mann im Visier der Staatsmacht

In schwarzem Anzug und mit Schirmmütze erschien Durow, flankiert von vier Anwälten, vor dem Pariser Gericht. Die Inszenierung erinnerte an einen Mafia-Prozess, dabei geht es hier um etwas viel Grundlegenderes: die Freiheit der Kommunikation im digitalen Zeitalter. Weder Durow noch seine Verteidiger äußerten sich zu den Vorwürfen – eine kluge Entscheidung angesichts der offensichtlich politisch motivierten Verfolgung.

Die französischen Behörden werfen dem gebürtigen Russen vor, kriminelle und extremistische Inhalte auf seiner Plattform nicht ausreichend eingeschränkt zu haben. Ein Vorwurf, der in Zeiten zunehmender staatlicher Zensurbestrebungen besonders pikant erscheint. Während die EU-Bürokraten von der "Bekämpfung von Desinformation" schwadronieren, geht es in Wahrheit um die Kontrolle des freien Informationsflusses.

Die wahren Motive hinter der Verfolgung

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Telegram ins Fadenkreuz geraten ist. Die Plattform mit ihren 950 Millionen Nutzern weltweit gilt als einer der letzten Bastionen unzensierter Kommunikation. Hier können Menschen noch frei ihre Meinung äußern, ohne dass ein Heer von "Faktencheckern" und Algorithmen jeden Gedanken filtert. Genau das macht Telegram für die Machteliten so gefährlich.

Die französischen Untersuchungsrichter präsentierten eine Liste von Telegram-Gruppen, die sich angeblich mit Pädophilie, Drogen, Betrug und Waffenhandel beschäftigen würden. Doch diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein Schweizer Bergsee: Kriminelle nutzen auch Autos, Telefone und das Internet – sollen wir deshalb die Hersteller verhaften?

Moskaus berechtigte Kritik

Interessanterweise sprach Moskau von "politischer Verfolgung" – eine Einschätzung, die man in diesem Fall durchaus teilen kann. Die Ironie dabei: Durow war 2018 selbst mit den russischen Behörden in Konflikt geraten, als diese vergeblich versuchten, Telegram abzuschalten. Der Mann sitzt zwischen allen Stühlen, weil er sich keiner Staatsmacht beugen will.

Der Preis der Freiheit: 5 Millionen Euro

Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro kam Durow auf freien Fuß – ein Betrag, der zeigt, wie ernst die französische Justiz ihre fragwürdige Mission nimmt. Immerhin darf er seit diesem Monat wieder für jeweils zwei Wochen nach Dubai reisen, wo seine Familie lebt. Eine großzügige Geste der französischen Behörden, könnte man meinen, wäre da nicht der bittere Beigeschmack staatlicher Willkür.

Durows Anwälte haben mittlerweile die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt und fordern eine Prüfung durch den Verfassungsrat. Ein notwendiger Schritt, um diesem Justiztheater ein Ende zu setzen.

Die größere Gefahr für unsere Gesellschaft

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand westlicher Demokratien. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird die digitale Freiheit Stück für Stück demontiert. Während unsere Regierungen von "Demokratie" und "Menschenrechten" faseln, errichten sie gleichzeitig ein Überwachungs- und Zensurimperium, das George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die wahre Bedrohung für unsere Gesellschaft geht nicht von Messenger-Diensten aus, die verschlüsselte Kommunikation ermöglichen. Sie geht von Politikern aus, die unter dem Vorwand der Sicherheit unsere Grundrechte aushöhlen. Sie geht von einer EU-Bürokratie aus, die mit immer neuen Regulierungen den freien Informationsaustausch erdrosselt.

Ein Weckruf für alle Bürger

Der Fall Durow sollte uns alle alarmieren. Wenn ein Milliardär mit den besten Anwälten derart unter Druck gesetzt werden kann, was bedeutet das dann für den normalen Bürger? Die Antwort ist beunruhigend: Unsere digitale Privatsphäre steht auf dem Spiel, und mit ihr die Grundfesten einer freien Gesellschaft.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wenn wir heute schweigen, während Plattformen wie Telegram attackiert werden, werden wir morgen in einer Welt aufwachen, in der jede unserer digitalen Äußerungen überwacht und zensiert wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar harmlosen Schritten – wie diesem Prozess gegen Pawel Durow.