Terror-Alarm in Halle: Wie lange noch duldet Deutschland islamistische Gefährder?

Wieder einmal schlägt die Bundesanwaltschaft zu – diesmal in Halle an der Saale. Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer wurde festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Eine Meldung, die mittlerweile zur traurigen Routine geworden ist.

Das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik

Man fragt sich unweigerlich: Wie konnte ein Mann, der jahrelang für eine der brutalsten Terrororganisationen der Welt gekämpft haben soll, unbehelligt in Deutschland leben? Die Antwort liegt auf der Hand – unser Sicherheitsapparat versagt auf ganzer Linie. Während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, fehlt es an allen Ecken und Enden bei der inneren Sicherheit.

Die Festnahme in Halle reiht sich ein in eine endlose Serie von Terror-Verdachtsfällen. Allein in den vergangenen Jahren wurden Dutzende mutmaßliche IS-Anhänger in Deutschland aufgegriffen. Doch für jeden Festgenommenen dürften zehn weitere unerkannt im Land leben. Die Dunkelziffer ist erschreckend hoch.

Die fatalen Folgen der Willkommenspolitik

Es ist kein Zufall, dass sich unter den Terrorverdächtigen auffällig viele Personen befinden, die während der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016 hat Tür und Tor für Extremisten geöffnet. Während man uns damals weismachen wollte, es kämen nur Fachkräfte und Familien, schlichen sich auch kampferprobte Dschihadisten ein.

„Die Sicherheit der Bürger muss wieder oberste Priorität haben – nicht die Befindlichkeiten von Gefährdern."

Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist real und akut. Während die Politik sich in Debatten über Gendersprache und Klimaneutralität verliert, wächst die Gefahr in unseren Städten. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz – ein Recht, das ihnen zunehmend verwehrt wird.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine konsequente Sicherheitspolitik. Gefährder müssen sofort abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber. Die Grenzen müssen wieder kontrolliert werden. Und vor allem: Wir müssen endlich aufhören, die Augen vor der Realität zu verschließen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Sicherheit der Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Doch bislang sind das nur leere Worte. Während Vizekanzler Klingbeil über Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent philosophiert, versäumt es die Regierung, die innere Sicherheit zu stärken.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Sie wollen keine weiteren Festnahmen von Terrorverdächtigen mehr lesen – sie wollen, dass diese Gefährder gar nicht erst ins Land kommen. Das ist keine rechte Hetze, sondern der berechtigte Wunsch nach Sicherheit in der eigenen Heimat.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und nun auch die fortgesetzte Terror-Bedrohung sind direkte Folgen einer verfehlten Politik. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.