TikTok im Visier: EU-Datenschützer ermitteln wegen China-Verbindung

Die digitale Überwachungsmaschinerie aus dem Reich der Mitte gerät erneut ins Fadenkreuz europäischer Behörden. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine brisante Untersuchung gegen die Videoplattform TikTok eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Ein "technisches Problem" nennt es der Konzern – doch wer's glaubt, wird selig.

Datenschutz als Feigenblatt?

Es mutet schon fast wie eine Farce an: Der chinesische Bytedance-Konzern, dem TikTok gehört, räumt erst auf Nachfrage ein, dass europäische Nutzerdaten den Weg nach China gefunden hätten. Man habe dies aus "Transparenzgründen" selbst offengelegt, heißt es aus der Konzernzentrale. Transparenz sieht anders aus – nämlich dann, wenn man solche Vorfälle von vornherein verhindert, statt sie nachträglich kleinzureden.

Die DPC zeigt sich zu Recht "tief besorgt" über die ungenauen Informationen, die TikTok vorgelegt hat. Immerhin geht es hier um die Daten von 1,5 Milliarden Nutzern weltweit, darunter Millionen Europäer, die ihre persönlichen Informationen dem Zugriff eines autoritären Regimes ausgesetzt sehen könnten.

530 Millionen Euro – nur ein Klaps auf die Finger?

Bereits im Mai hatte die irische Behörde TikTok mit einer Rekordstrafe von 530 Millionen Euro belegt. Die zweithöchste Strafe, die je von der DPC verhängt wurde, sollte eigentlich ein deutliches Signal senden. Doch was macht der Konzern? Er kündigt Einspruch an und weist jegliche Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden kategorisch zurück. Als ob das Mutterunternehmen in China nicht den dortigen Gesetzen unterliegen würde, die Unternehmen zur Kooperation mit Geheimdiensten verpflichten.

Die Naivität europäischer Digital-Politik

Während unsere Politiker in Berlin und Brüssel noch über Digitalisierungsstrategien debattieren, schaffen andere Fakten. China nutzt seine Tech-Giganten längst als verlängerten Arm seiner Überwachungsapparate. Dass ausgerechnet eine App, die besonders bei jungen Menschen beliebt ist, zum Einfallstor für Datenspionage werden könnte, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

Die Tatsache, dass TikTok seinen EU-Sitz ausgerechnet in Irland hat – dem Land mit den niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU – zeigt, wie geschickt der Konzern europäische Schwächen ausnutzt. Während wir uns in Regulierungsdebatten verlieren, fließen munter Daten ab.

Was bedeutet das für unsere digitale Souveränität?

Die aktuelle Untersuchung wirft fundamentale Fragen auf: Wie können wir unsere Bürger vor dem Zugriff autoritärer Regime schützen? Warum lassen wir zu, dass eine Plattform mit derart fragwürdigen Datenschutzpraktiken weiterhin Millionen junger Europäer erreicht?

Es rächt sich nun, dass Europa jahrelang die Entwicklung eigener digitaler Plattformen verschlafen hat. Statt auf Innovation zu setzen, hat man sich in Bürokratie verstrickt. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von Plattformen, deren Loyalität nicht bei uns liegt.

"Ein technisches Problem" – so nennt TikTok den Datenabfluss nach China. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz täte gut daran, endlich eine stringente Digital- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Die Zeiten, in denen man naiv auf die Selbstregulierung von Tech-Konzernen setzen konnte, sind vorbei. Es braucht klare Kante gegen Unternehmen, die unsere Datenschutzstandards mit Füßen treten.

Solange wir jedoch weiter zulassen, dass unsere Daten in autoritären Staaten landen, machen wir uns erpressbar. In einer Zeit, in der Daten das neue Gold sind, sollten wir aufhören, unser digitales Vermögen zu verschleudern. Vielleicht wäre es an der Zeit, über Alternativen nachzudenken – etwa in Form von physischen Werten wie Edelmetallen, die nicht per Mausklick nach China transferiert werden können.