Transatlantische Eiszeit: EU und USA beenden Sanktionskoordination gegen Russland

Ein diplomatisches Erdbeben erschüttert die westliche Allianz: Die jahrelange enge Abstimmung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bei Sanktionen gegen Russland steht offenbar vor dem Aus. Was bei einem Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel bekannt wurde, könnte weitreichende Folgen für die geopolitische Ordnung haben – und wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Handlungsunfähigkeit der westlichen Wertegemeinschaft.

Das Ende einer Ära der Zusammenarbeit

David O'Sullivan, seines Zeichens EU-Beauftragter für Sanktionen, verkündete den versammelten Diplomaten nichts Geringeres als den vollständigen Abbruch der transatlantischen Abstimmung zu Sanktionsumgehungen. Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, dokumentiert diesen historischen Moment: Es finde „kein gemeinsamer Outreach" mehr statt. Selbst die einst so stolze G7-Kooperation habe „an Schwung verloren" – eine diplomatische Umschreibung für das, was man getrost als Totalversagen bezeichnen könnte.

Während die EU bereits fieberhaft am 18. Sanktionspaket gegen Russland bastelt, stellt sich die Frage: Wie soll das ohne amerikanische Rückendeckung funktionieren? Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Wunschzettel der Hilflosigkeit: Mehr als 20 russische Banken sollen vom Swift-System abgeschnitten werden, die Ölpreisobergrenze für russische Rohölexporte könnte gesenkt werden, und man erwäge sogar ein Verbot der Nord-Stream-Gaspipelines – als ob diese nach ihrer Sprengung noch eine Rolle spielten.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant erscheint die Timing dieser Enthüllung. Gerade jetzt, wo sowohl O'Sullivan als auch Daniel Markic, Direktor der EU-Koordinierungsstelle für Nachrichtendienste, bei demselben Treffen betonten, dass die bisherigen Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt hätten, bricht die westliche Front auseinander. Man könnte meinen, Erfolg sei der beste Grund, eine bewährte Strategie aufzugeben – zumindest wenn man der Logik der Brüsseler Bürokraten folgt.

Die bisherigen Handelsbeschränkungen gegen Moskau scheinen dem Papier aus dem Auswärtigen Amt zufolge Wirkung zu zeigen.

Doch was bedeutet „Wirkung zeigen" wirklich? Während westliche Politiker sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, floriert der Handel über Drittstaaten munter weiter. Die Sanktionsumgehung ist längst zu einer eigenen Industrie geworden, und nun fehlt ausgerechnet die koordinierte Antwort darauf.

Ein Symptom tieferer Verwerfungen

Der Zusammenbruch der transatlantischen Sanktionskoordination ist mehr als nur ein diplomatischer Betriebsunfall. Er offenbart die fundamentalen Risse im westlichen Bündnis, die sich seit Jahren abzeichnen. Während die EU-Bürokraten in Brüssel weiter an immer neuen Sanktionspaketen feilen – man ist mittlerweile bei Nummer 18 angelangt –, scheinen die Amerikaner das Interesse an diesem endlosen Spiel verloren zu haben.

Die Frage drängt sich auf: Wer profitiert von diesem Zerwürfnis? Sicherlich nicht die europäischen Bürger, die bereits jetzt unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik leiden. Die Energiepreise explodieren, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die deutsche Industrie wandert scharenweise ab. In dieser Situation erscheint es geradezu grotesk, dass die EU nun im Alleingang weitermachen will.

Die deutsche Rolle im Sanktionschaos

Besonders brisant ist die Rolle Deutschlands in diesem Debakel. Das Auswärtige Amt, das das brisante Papier verfasste, schweigt sich über die Hintergründe des amerikanischen Rückzugs aus. War es die deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen? Die anhaltende Abhängigkeit von russischen Energieimporten über Umwege? Oder schlicht die Erkenntnis in Washington, dass Europa wirtschaftlich und militärisch zu schwach ist, um als ernstzunehmender Partner zu gelten?

Die Ampelregierung, die sich gerne als Vorreiter einer „wertebasierten Außenpolitik" inszeniert, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang hat man die eigene Bevölkerung mit Durchhalteparolen bei der Stange gehalten, während die Wirtschaft unter den Sanktionen litt. Nun zeigt sich: Selbst die engsten Verbündeten glauben nicht mehr an diese Politik.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wäre an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel einen ehrlichen Blick auf die Lage werfen. Die Sanktionspolitik hat weder den erhofften Regimewechsel in Moskau herbeigeführt noch den Konflikt in der Ukraine beendet. Stattdessen hat sie Europa wirtschaftlich geschwächt und politisch isoliert. Der Bruch mit den USA in der Sanktionskoordination könnte der Anfang vom Ende einer gescheiterten Strategie sein.

Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen weniger mit immer neuen Sanktionspaketen beschäftigen und stattdessen darüber nachdenken, wie man die eigene Wirtschaft stärken und die Energiesicherheit gewährleisten kann. Eine kluge Diversifizierung des Vermögens, etwa durch Investitionen in krisensichere Sachwerte wie physische Edelmetalle, erscheint in diesen unsicheren Zeiten jedenfalls sinnvoller als das blinde Vertrauen in eine Politik, die selbst die engsten Verbündeten nicht mehr mittragen wollen.

Die Bürger Europas verdienen eine Außenpolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – nicht ideologische Grabenkämpfe, die am Ende nur Verlierer kennen. Der Bruch zwischen EU und USA in der Sanktionsfrage sollte ein Weckruf sein. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.