Trump fordert Sonderermittler für 2020 – Texas jagt illegale Wähler von 2024

Die amerikanische Wahlintegrität steht erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Präsident Donald Trump hat am Freitag die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um möglichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu untersuchen. Gleichzeitig kündigte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton Ermittlungen gegen 33 Nicht-Staatsbürger an, die angeblich illegal bei der Wahl 2024 ihre Stimme abgegeben hätten.

Trumps explosive Forderung erschüttert Washington

In einem charakteristisch scharfen Beitrag auf Truth Social ließ Trump kein gutes Haar an seinem Vorgänger. Er bezeichnete Biden als "grob inkompetent" und die Wahl 2020 als "totalen BETRUG". Die Beweise seien "MASSIV und ÜBERWÄLTIGEND", so der Präsident. Seine Forderung nach einem Sonderermittler dürfte in Washington für erhebliche Unruhe sorgen – schließlich regiert dort seit Mai eine Große Koalition unter Friedrich Merz, die sich eigentlich anderen Themen widmen wollte.

Besonders brisant: Trump verwies auf neue FBI-Berichte, wonach China im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Wahlzettel-Betrugsschema bei der Wahl 2020 massenhaft gefälschte Führerscheine produziert haben soll. Der US-Zoll habe im Juli 2020 fast 20.000 gefälschte Dokumente beschlagnahmt. Diese Enthüllungen werfen ein schiefes Licht auf die Behauptungen des ehemaligen FBI-Direktors Christopher Wray, der stets beteuert hatte, von keinen ausländischen Einmischungsversuchen vor der Wahl gewusst zu haben.

Texas greift durch: Jagd auf illegale Wähler

Während Trump die Vergangenheit aufarbeiten will, konzentriert sich Texas auf die Gegenwart. Generalstaatsanwalt Ken Paxton kündigte Ermittlungen gegen 33 Nicht-Staatsbürger an, die bei der Wahl 2024 illegal abgestimmt haben sollen. "Nicht-Staatsbürger dürfen keinen Einfluss auf amerikanische Wahlen nehmen", erklärte Paxton kämpferisch auf X (ehemals Twitter). Er werde "das volle Gewicht" seines Amtes einsetzen, um jeden Wahlbetrug zu untersuchen.

Ein Muster der Manipulation?

Die gleichzeitigen Entwicklungen in Washington und Texas werfen unbequeme Fragen auf: Wie systematisch sind Versuche, die amerikanische Demokratie zu untergraben? Trumps Vergleich zwischen seiner eigenen Grenzpolitik ("Null Grenzübertritte") und der seines Vorgängers ("60.000 für den schläfrigen, korrupten Joe Biden") mag polemisch sein, trifft aber einen wunden Punkt. Die Migrationspolitik der Biden-Administration hat möglicherweise Schlupflöcher geschaffen, die nun ausgenutzt werden.

Die Enthüllungen über chinesische Fälschungsaktivitäten fügen dem Ganzen eine internationale Dimension hinzu. Wenn ausländische Mächte tatsächlich versucht haben sollten, die US-Wahlen zu manipulieren, wäre dies ein Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Die Tatsache, dass der damalige FBI-Direktor angeblich nichts davon wusste – oder wissen wollte? – wirft Fragen über die Kompetenz oder gar Integrität der Sicherheitsbehörden auf.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Trumps Forderung "Dies darf in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wieder passieren!" resoniert bei vielen Amerikanern, die das Vertrauen in die Integrität ihrer Wahlen verloren haben. Die texanischen Ermittlungen zeigen, dass das Problem nicht nur historisch ist, sondern weiterhin besteht. Wenn tatsächlich Dutzende Nicht-Staatsbürger illegal gewählt haben, wie viele weitere Fälle bleiben unentdeckt?

Die Demokraten werden diese Entwicklungen zweifellos als Versuch abtun, vergangene Wahlergebnisse zu delegitimieren. Doch die konkreten Beweise – von gefälschten Führerscheinen bis zu illegal wählenden Nicht-Staatsbürgern – lassen sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Amerika steht vor der Herausforderung, seine Wahlsysteme zu sichern, ohne dabei legitime Wähler zu entrechten.

Die Botschaft ist klar: Die Integrität amerikanischer Wahlen muss über Parteipolitik stehen. Ob durch Sonderermittler oder staatliche Generalstaatsanwälte – jeder Verdacht auf Wahlmanipulation muss gründlich untersucht werden. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden.