Trump-Regierung warnt London: Britisches Zensurgesetz bedroht amerikanische Meinungsfreiheit

Die transatlantischen Beziehungen zwischen Washington und London stehen vor einer ernsten Belastungsprobe. Der Grund: Das neue britische Online-Sicherheitsgesetz, das die Trump-Administration als gefährlichen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wertet. Während Premierminister Keir Starmer von Kinderschutz spricht, sieht das Weiße Haus darin einen perfiden Versuch, amerikanische Technologieunternehmen und deren Nutzer unter das Joch britischer Zensur zu zwingen.

Millionenstrafen als Druckmittel

Das Gesetz verleiht der britischen Regierung weitreichende Befugnisse, die selbst George Orwell hätte erblassen lassen. Social-Media-Plattformen drohen Geldstrafen von bis zu 24 Millionen Dollar oder zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes, sollten sie sogenannte "schädliche" Inhalte nicht entfernen. Das Perfide daran: Diese Inhalte müssen nicht einmal illegal sein. Es reicht, wenn britische Bürokraten sie als unerwünscht einstufen.

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat bereits mehrere US-Technologieunternehmen offiziell aufgefordert, sich den neuen Vorschriften zu unterwerfen. Diese Schreiben haben in Washington für erhebliche Verstimmung gesorgt. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums formulierte es unmissverständlich: "Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die freie Meinungsäußerung eine unserer wertvollsten Freiheiten als Amerikaner ist. Wir werden die Entwicklungen in Großbritannien weiterhin mit großem Interesse und Besorgnis verfolgen."

Der wahre Preis des "Kinderschutzes"

Während die Labour-Regierung behauptet, es gehe lediglich um den Schutz von Kindern vor schädlichen Online-Inhalten, zeigt die Realität ein anderes Bild. Plattformen wie Reddit und X mussten bereits neue Altersüberprüfungssysteme einführen - ein Schritt, den Kritiker als erzwungene digitale Überwachung brandmarken. Die wahre Agenda scheint klar: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein Zensurinstrument geschaffen, das jede unliebsame Meinung mundtot machen kann.

"Die freie Meinungsäußerung ist das Kennzeichen der westlichen Zivilisation. Die Alternative dazu ist Angst."

Diese Worte einer kanadischen Journalistin, die Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, zitierte, treffen den Kern der Problematik. Jordan selbst ließ keinen Zweifel an seiner Position: "Fragen Sie Apple, und sie würden dies als einen Angriff im Wert von 500 Millionen Dollar betrachten. Solange ausländische Gesetzgeber, Richter und Regulierungsbehörden weiterhin versuchen, US-Bürger zum Schweigen zu bringen, werden wir nicht aufhören, uns zu wehren."

EU marschiert im Gleichschritt

Besonders beunruhigend ist, dass Großbritannien mit seinem Zensurgesetz keineswegs allein steht. Der Digital Services Act der EU folgt einem ähnlichen Muster: Unter dem Vorwand, "Desinformation" und "Hassrede" zu bekämpfen, werden Mechanismen geschaffen, die es Regierungen ermöglichen, missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die Trump-Administration betrachtet beide Gesetze als koordinierten Angriff auf die amerikanischen Verfassungsrechte.

Jordan und andere Kongressabgeordnete haben ihre Bedenken direkt gegenüber dem britischen Wissenschaftsminister Peter Kyle geäußert. Besonders empört zeigten sie sich über die Versuche der Labour-Partei, politische Gegner des Gesetzes wie Nigel Farage mit Kriminalität in Verbindung zu bringen - eine Taktik, die Jordan als "empörend und gefährlich" bezeichnete.

Die Zukunft der freien Rede steht auf dem Spiel

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten der westlichen Demokratie. Wenn ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen vorschreiben können, welche Inhalte sie zensieren müssen, dann ist die globale Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Die Tatsache, dass diese Zensurgesetze unter dem Deckmantel des "Schutzes" daherkommen, macht sie nur noch gefährlicher.

Die Trump-Administration hat klargemacht, dass sie diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei das Fundament, auf dem alle anderen Freiheiten beruhen. Dieses Fundament zu verteidigen, sei nicht nur eine amerikanische, sondern eine zivilisatorische Aufgabe. In einer Zeit, in der auch in Deutschland die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät und "Hassrede"-Gesetze zur Unterdrückung legitimer Kritik missbraucht werden, sollten wir die amerikanische Position unterstützen. Denn wenn die Meinungsfreiheit erst einmal verloren ist, werden wir sie so schnell nicht zurückbekommen.