Trump stoppt Israels Annexionspläne: „Es reicht!"

In einer überraschenden Wendung hat US-Präsident Donald Trump seinem langjährigen Verbündeten Israel eine klare Absage erteilt. Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung machte Trump unmissverständlich klar: „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Es wird nicht passieren. Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören."

Rechtsextreme Minister drängen auf Annexion

Diese deutlichen Worte aus dem Weißen Haus kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Minister der israelischen Regierung, die rechtsextreme Positionen vertreten, hätten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt. Sie betrachten das Gebiet als Teil des biblischen Israels – eine Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.

Besonders Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits im August gedroht, Israel werde sich das Gebiet einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Im September konkretisierte er diese Drohung und sprach davon, dass man eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands anstrebe.

Internationale Warnungen mehren sich

Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten Israel eindringlich vor solchen Schritten. Eine Annexion würde die Chancen auf Frieden in der Region zunichtemachen und den Geist der Abraham-Abkommen verraten, hieß es aus Abu Dhabi. Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm – ein historischer Schritt, der damals von der Trump-Administration vermittelt wurde.

„Annexionen müssten verhindert werden", warnte auch der britische Vize-Premierminister David Lammy in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte.

Netanjahus Dilemma zwischen Hardlinern und Diplomatie

Der israelische Ministerpräsident steht nun vor einem Dilemma. Einerseits muss er die rechtsextremen Kräfte in seiner Koalition bei Laune halten, andererseits darf er es sich nicht mit seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, verscherzen. Nach Medienberichten erwäge Netanjahu eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern. Gleichzeitig wolle er sich die Option offenhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien von einer vollständigen Annexion abzusehen.

Aus Netanjahus Büro hieß es, eine abschließende Entscheidung werde erst nach einem Treffen mit Trump getroffen, das für kommenden Montag geplant sei. „Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird es nach meiner Rückkehr aus den USA geben", ließ der Ministerpräsident verlauten.

Die Realität vor Ort

Während die politischen Diskussionen auf höchster Ebene laufen, schreitet der Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte diese Gebiete 1967 erobert. Heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte vor der UN-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren solle. Bezeichnenderweise musste seine Rede per Videoschalte übertragen werden – die USA hatten der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt.

Geiseln im Gaza-Streifen

Kurz vor seiner UN-Rede traf sich Netanjahu in New York mit mehreren Staatschefs verbündeter Länder. Er dankte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und Paraguays Präsidenten Santiago Peña für ihre Unterstützung. Ein zentrales Thema der Gespräche waren Israels Bemühungen, die von der islamistischen Hamas am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln nach Hause zu holen. Nach israelischen Informationen befinden sich noch 48 Geiseln in dem abgeriegelten Küstenstreifen, von denen vermutlich nur noch 20 am Leben sein dürften.

Trumps klare Ansage an Israel zeigt, dass selbst die engsten Verbündeten Grenzen setzen, wenn es um völkerrechtswidrige Annexionen geht. Ob sich Netanjahu dem Druck aus Washington beugen wird oder ob er den rechtsextremen Kräften in seiner Koalition nachgibt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge.