Trumps Friedensplan: Ein Kniefall vor Moskau?

Der neue US-Präsident Donald Trump zeigt sich „enttäuscht" über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Grund: Selenskyj habe den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine noch nicht ausreichend studiert. Diese Vorwürfe kommen ausgerechnet vor einem wichtigen Treffen in London, bei dem Selenskyj mit seinen europäischen Partnern über die Zukunft seines Landes beraten will.

Ein Plan, der Putins Wünsche erfüllt?

Was Trump als großen diplomatischen Wurf verkauft, liest sich bei genauerer Betrachtung wie eine Kapitulationsurkunde für die Ukraine. Der ursprüngliche US-Plan sah vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte drastisch reduzieren und den gesamten Donbass an Russland abtreten solle – einschließlich Gebiete, die aktuell noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Ein solcher „Frieden" würde Putins Aggression nicht nur legitimieren, sondern geradezu belohnen.

Dass dieser Plan nach massivem Druck aus Kiew und Europa überarbeitet werden musste, spricht Bände über Trumps außenpolitische Prioritäten. Offenbar ist dem US-Präsidenten ein schneller Deal wichtiger als die territoriale Integrität eines souveränen Staates und die Prinzipien des Völkerrechts.

Baerbocks klare Worte – eine Ausnahme in der deutschen Politik

Bemerkenswert deutlich positionierte sich die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Als Präsidentin der UN-Vollversammlung warnte sie eindringlich davor, die Ukraine zu Gebietsabtretungen zu zwingen. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch", so Baerbock. Wer Aggression prämiere, werde statt Frieden weitere Kriege ernten.

„Es käme einem Freifahrtschein gleich, würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht."

Diese klaren Worte überraschen, kommen sie doch von einer Politikerin der Grünen, deren Partei sonst eher durch ideologische Verblendung als durch Realpolitik auffällt. In diesem Fall trifft Baerbock jedoch den Nagel auf den Kopf: Ein Nachgeben gegenüber russischer Aggression würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Europa zwischen Hammer und Amboss

Am heutigen Montag trifft sich Selenskyj in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Die europäischen Partner stehen vor einem Dilemma: Einerseits sind sie auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen, andererseits können sie einen „Frieden" nach Trumps Vorstellungen kaum mittragen.

Die Tatsache, dass die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine am Samstag ohne Durchbruch endeten, zeigt die tiefen Gräben zwischen den Positionen. Während Trump offenbar auf einen schnellen Deal drängt, beharrt Selenskyj zu Recht auf einem „echten Frieden" – nicht auf einer Kapitulation unter amerikanischem Druck.

Die Lehren der Geschichte

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Aggressoren nie funktioniert hat. Die Münchner Konferenz von 1938 sollte uns eine ewige Mahnung sein. Wer heute ukrainisches Territorium opfert, um einen vermeintlichen Frieden zu erkaufen, wird morgen vor noch größeren Forderungen stehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Partner in London Rückgrat zeigen und sich nicht von Trumps Drängen beeindrucken lassen. Die territoriale Integrität der Ukraine und die Prinzipien des Völkerrechts dürfen nicht auf dem Altar kurzfristiger politischer Deals geopfert werden. Andernfalls würde Europa seine eigene Sicherheit untergraben und autoritären Regimen weltweit grünes Licht für weitere Aggressionen geben.